Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln

Der Artikel wurde erstmals am 16.03.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

Der Artikel wurde erstmals am 15.03.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

Am 10. Februar 2022 gab die Polizei in Aachen in einer Pressekonferenz bekannt, dass die Ermittlungen gegen mehrere Polizist*innen beendet wurden. In den Ermittlungen ging es um einen Fall vor zwei Jahren in Aachen: Eine vor einer Synagoge eingesetzte Streife verbreitete über den Polizeifunk verbotene Parolen wie „Sieg Heil“ aus einer Streaming-Serie. Als „Zufallsfund“ wurde auf dem Handy eines Polizisten eine Chatgruppe von Beamt*innen entdeckt, in welcher teils menschenverachtende und rassistische Inhalte verbreitet wurden. Da die meisten Beamt*innen in der Chatgruppe angaben, nichts von diesen Inhalten mitbekommen zu haben, wurden zwölf von den insgesamt zweiundzwanzig Disziplinarverfahren bereits eingestellt. Die anderen Verfahren stehen kurz vor dem Abschluss. Laut dem dpa-Newskanal wurden teilweise Geldbußen und eine Kürzung der Bezüge verhängt. Gegen zwei vorläufig suspendierte Polizist*innen laufen vor dem Amtsgericht noch Strafverfahren. Ob sie aus dem Dienst entlassen werden, hängt vom Gerichtsurteil ab. Hier wird deutlich, dass Rassismus, Antisemitismus und extrem rechte Ideologie in der gesamten Gesellschaft und somit auch im Polizeiapparat vorzufinden ist. Das entsprechende Polizeipräsidium hat als Folge der Vorkommnisse zwei sogenannte „Extremismusbeauftragte“ eingesetzt. (dp)

Der Artikel wurde erstmals am 25.02.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

Der Artikel wurde erstmals am 18.02.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

Der Artikel wurde erstmals am 14.02.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

Der Artikel wurde erstmals am 14.02.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

Auch im neuen Jahr gehen die Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen weiter. Und weiterhin sind extrem rechte Akteur*innen dabei involviert. So waren zum Beispiel am 17. Januar 2022 unter den ca. 2.000 Demonstrierenden in Köln auch mehrere AfD-Mitglieder, wie Iris Dworeck-Danielowski, Fabian Jacobi, Christer Cremer, Phillip Busch und Rainhard Krasson. Laut Köln gegen rechts reiste Krasson auch zu Protesten in anderen Städten und nahm dort im Block der Gruppierung Revolte Rheinland teil. Kurz zur Einordnung: Die Revolte Rheinland kann als neurechte und lokale Nachfolgeorganisation der sogenannten Identitären Bewegung betrachtet werden. Auch die Partei Die Rechte nahm an der Demonstration am 17. Januar in Köln teil. Weiter ließ sich auch der bekannte Neonazi Thomas Breuer (Köln für deutschen Sozialismus), der lange von der Bildfläche verschwunden war, mal wieder blicken. Bis ins Lokalfernsehen brachte es ein Mann, der an der Spitze der Demo mitging und wiederholt den Hitlergruß zeigte. Dies geschah zu dem Augenblick, als die Ansagerin Bianca Pfaffenholz behauptete „hier laufen keine Nazis mit“. Danach trug er das Frontbanner und wurde keinesfalls des Demonstrationszuges verwiesen. Positiv bleibt festzuhalten, dass es inzwischen einen ziemlich großen Gegenprotest gibt.

Der Artikel wurde erstmals am 14.02.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

Im Kölner Stadtanzeiger erschien Mitte Januar ein Bericht (Corona-Proteste in Leverkusen. Wie Rechtsextremisten mit Neonazis Impfgegner umgarnen), der bestätigte, was Beobachter*innen längst vermutet haben: Hinter den angeblich bürgerlichen und spontanen Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Leverkusen steht die rechte Splittergruppe Aufbruch Leverkusen rund um Markus Beisicht (ex-Pro NRW). So stellte der Aufbruch Leverkusen nicht nur die Technik, Werbekanäle und Redner*innen zur Verfügung, sondern die Schriftführerin der Partei, Olga Stodola, meldet die Kundgebungen auch an. Auf diesen tauchte auch immer wieder der deutschlandweit bekannte und vielfach vorbestrafte gewalttätige Neonazi Alexander Kurth auf. Kurth dokumentierte die Veranstaltungen filmisch und veröffentlichte die Aufnahme über das extrem rechte Propagandaportal Ungetrübt Media. Der umtriebige Kurth (ex-NPD, ex-Die Rechte, Thügida/ Wir lieben Sachsen) aus Leipzig trat am 16. Dezember 2021 auch selbst als Redner in Leverkusen auf.

Der Artikel wurde erstmals am 26.01.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

Während die mediale Berichterstattung zu den Protesten gegen die Corona-Schutzverordnung und die Corona-Impfungen meist auf die großen Events, etwa in Bonn und Düsseldorf, fokussiert ist, lohnt sich jedoch auch der Blick in den ländlichen Raum. Während die Demonstrationen alleine wegen der Teilnehmer*innenzahl meist eher unauffällig bleiben, ist der Ton in den entsprechenden Telegram-Gruppen teilweise schockierender und rauer als in den großen Städten im Rheinland.

Die größte öffentliche Telegram-Gruppe im Oberbergischen heißt Oberberg bewegt! und hat über 1.300 Mitglieder. Die Inhaberin nennt sich Eva, ihr Account heißt Ahnenpflege. Sie postet immer wieder Weiterleitungen und Links in die Gruppe. Auch die Bewerbung eines Channels mit über 2.500 Abonnent*innen wird in dieser unwidersprochen zur Kenntnis genommen. Dies kann verwundern, denn im Channel wird der Holocaust geleugnet, Adolf Hitler und der historische Nationalsozialismus verherrlicht, verbotene verfassungsfeindliche Kennzeichen gezeigt und offene Volksverhetzung betrieben. Weiterlesen →

Der Artikel wurde erstmals am 19.01.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

Anfang Dezember 2021 veröffentlichte die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr) NRW gemeinsam mit Nina NRW eine Empfehlung zum Umgang mit Ausgestiegenen aus der rechten Szene in der Bildungsarbeit. Beide Beratungsstrukturen werden regelmäßig bezüglich des „Einsatzes“ von Ausgestiegenen aus der rechten Szene in der politischen Bildungsarbeit angefragt. Das Interesse an diesem Thema scheint bei Pädagog*innen, welche mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen arbeiten, nach wie vor groß zu sein. So wird diese Nachfrage in NRW von unterschiedlichen Projekten bedient, welche Veranstaltungsformaten mit Ausgestiegenen anbieten. Die Workshops werden als eindrucksvoll, authentisch und informativ wahrgenommen und gleichzeitig kritisch betrachtet, wie beispielsweise in der angesprochenen Empfehlung der mbr NRW und NinA NRW. Hier werden Fallstricke und Herausforderungen in der politischen Bildungsarbeit mit Ausgestiegenen benannt und der Frage nachgegangen, was politische Bildungsarbeit zu extrem rechter Ideologie braucht.