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Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen in Aachen weitgehend eingestellt

Der Artikel wurde erstmals am 15.03.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

Am 10. Februar 2022 gab die Polizei in Aachen in einer Pressekonferenz bekannt, dass die Ermittlungen gegen mehrere Polizist*innen beendet wurden. In den Ermittlungen ging es um einen Fall vor zwei Jahren in Aachen: Eine vor einer Synagoge eingesetzte Streife verbreitete über den Polizeifunk verbotene Parolen wie „Sieg Heil“ aus einer Streaming-Serie. Als „Zufallsfund“ wurde auf dem Handy eines Polizisten eine Chatgruppe von Beamt*innen entdeckt, in welcher teils menschenverachtende und rassistische Inhalte verbreitet wurden. Da die meisten Beamt*innen in der Chatgruppe angaben, nichts von diesen Inhalten mitbekommen zu haben, wurden zwölf von den insgesamt zweiundzwanzig Disziplinarverfahren bereits eingestellt. Die anderen Verfahren stehen kurz vor dem Abschluss. Laut dem dpa-Newskanal wurden teilweise Geldbußen und eine Kürzung der Bezüge verhängt. Gegen zwei vorläufig suspendierte Polizist*innen laufen vor dem Amtsgericht noch Strafverfahren. Ob sie aus dem Dienst entlassen werden, hängt vom Gerichtsurteil ab. Hier wird deutlich, dass Rassismus, Antisemitismus und extrem rechte Ideologie in der gesamten Gesellschaft und somit auch im Polizeiapparat vorzufinden ist. Das entsprechende Polizeipräsidium hat als Folge der Vorkommnisse zwei sogenannte „Extremismusbeauftragte“ eingesetzt. (dp)

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