Es ist alles andere als neu, dass die extreme Rechte das Thema Umweltschutz für sich vereinnahmt. Dies wundert kaum, war der Naturschutz in seiner Entstehungszeit schon oft reaktionär, antisemitisch und anti-modern aufgestellt. Im Nationalsozialismus wurde er mit völkischer Blut- und Boden-Ideologie verknüpft und die Deutschen als Erben der Germanen als ‚Waldvolk‘ imaginiert. Daraus ergab sich der Glaube, dass die Deutschen untrennbar mit ihren Wäldern verbunden seien und ihre Kraft aus den Wäldern ziehen würden.

Die NPD verwendete den Slogan „Umweltschutz ist Heimatschutz“ in ihrem Wahlprogramm, die nationalsozialistische Kleinstpartei Dritter Weg gründete unter ebendiesem Motto erst vor wenigen Tagen eine eigene „AG Erde und Zukunft“. Auf Frank Kraemers Blog Der Dritte Blickwinkel berichtete Weiterlesen →

Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht scheiterte, was verschiedensten Akteur*innen der extremen Rechten mit Genugtuung und Schadenfreude begrüßten. Das Milieu der radikalen Maßnahmen- und Impfgegner*innen war besonders begeistert– allerdings begleiten Sorgen und Warnungen ihre Begeisterung. So hieß es in der Telegram-Gruppe „Oberberg bewegt“ am 9. April: „viele feiern gerade einen Sieg,der nichts als eine Verschiebung auf Eu Gebiet ist“ [sic!]. Die gezogene Schlussfolgerung scheint eindeutig zu sein ist von Verschwörungserzählungen geprägt: „Der ganze EU scheiß muss weg es regieren uns ganz andere Leute nicht die Politiker es gibt hier kein Zusammenhalt unter dem Volk was ja auch das Ziel von den Eliten ist der Zug dürfte abgefahren sei ,wenn alle aufwachen ist es zu spät, Alles was die Politiker uns sagen immer am besten das Gegenteil glauben“ [sic!].

Allgemein scheinen viele Akteur*innen der verschwörungsideologischen Szene nun von der Sorge geplagt zu werden, Weiterlesen →

Hiermit machen wir auf eine Veröffentlichung von RIAS NRW mit dem Titel „RIAS NRW schließt eine Lücke in der Erfassung, Dokumentation und Auswertung antisemitischer Vorfälle in Nordrhein-Westfalen“ aufmerksam.

„[…] Das Ziel ist es, möglichst alle antisemitischen Vorfälle zu erfassen und zu kategorisieren, um somit umfassendere Erkenntnisse über das gesellschaftliche Umfeld zu erlangen und den Antisemitismus erfolgreicher bekämpfen zu können. Antisemitische Vorfälle können unabhängig ihrer strafrechtlichen Relevanz bei RIAS niedrigschwellig von Betroffenen, ihren Angehörigen und Zeuginnen_Zeugen gemeldet werden. Auch wer Antisemitismus z.B. im Internet oder antisemitische Schmierereien im öffentlichen Raum entdeckt, kann dies melden. Einfach, zeitsparend, unbürokratisch, mehrsprachig und – wenn gewünscht – auch anonym unter www.rias-nrw.de. Vorfälle können aber auch per E-Mail oder Telefon und persönlich gemeldet werden. Betroffene können ebenso eine qualifizierte Verweisberatung erhalten, RIAS vermittelt also professionelle Unterstützungsangebote zu anderen Einrichtungen, Diensten und Ämtern, um Betroffene zu stärken und zu unterstützen. RIAS bietet Meldenden auch eine Erstberatung an, kann zum Beispiel das weitere Vorgehen umreißen, wenn Betroffene sich für eine Strafanzeige entscheiden. Die Mitarbeiter_innen besitzen ein umfassendes Wissen zum Antisemitismus und seinen verschiedenen Ausdrucksformen, um eine adäquate Auswertung der erhobenen Daten und um einen sensiblen Umgang mit den Betroffenen zu gewährleisten. Eine enge Zusammenarbeit mit den jüdischen Gemeinden und Communities ist hierfür unerlässlich, ebenso eine gute Vernetzung mit anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen und den Behörden.“

Am 27. März 2022 wurde sowohl die Polizei als auch die Zivilgesellschaft in Köln und Bonn von einem vorgeblich spontan angemeldeten pro-russischen Autokorso überrascht. 300-400 Autos fuhren am Sonntagmittag von Köln zu einem sowjetischen Ehrenmal auf dem Neuen Friedhof in Bonn-Duisdorf. Wie der Polizeimeldung zu entnehmen ist, wurden die Teilnehmenden auf den Parkplatz eines Baumarktes in Bonn-Duisdorf geleitet. Von hier aus zogen um die 500 Teilnehmenden zu dem Friedhof, wo Blumen niedergelegt wurden. Der Zug wurde von vielen russischen Fahnen begleitet. Parallel trafen sich um die 60 Teilnehmende am russischen Generalkonsulat. Auch hier wurden russische Fahnen geschwenkt.

Allerdings wurden auf der als „Friedensdemo“ deklarierten Veranstaltung auch militärische und nationalistische Symbole gezeigt, Weiterlesen →

Die – nicht nur ideologische – Nähe von Bianca Paffenholz` Gruppe „Köln ist aktiv“ zur extremen Rechten wurde in der Vergangenheit wiederholt dokumentiert. Am Samstag, den 26. März 2022, wurde die von „Köln ist aktiv“ organisierte Demonstration von Thomas Breuer angeführt. Das heißt, er ging mit zwei weiteren Männern direkt vor Paffenholz und dem Lautsprecherwagen und bildete somit die Demospitze. Thomas Breuer ist ein bekannter Neonazi, welcher beispielsweise in der Gruppe „Köln für deutschen Sozialismus“ agierte. Sein verstorbener Bruder Paul Breuer war jahrelang einer der führenden Köpfe der neonazistischen „Kameradschaft Köln“.

Einer der beiden erwähnten Begleiter Breuers war am Montag, den 28. März, an einem körperlichen Übergriff auf Gegendemonstrant*innen beteiligt.

Am Montag, den 4. April, führten neben Paffenholz Thomas Breuer und Jan Fartas den Demonstrationszug an. Der vorbestrafte Neonazi Fartas ist seit vielen Jahren in der extrem rechten Szene bekannt und Gründer der bereits benannten Gruppe „Köln für deutschen Sozialismus“. Videos, die von Thomas Breuer gemacht wurden, tauchten noch am selben Abend im Telegram-Kanal von Die Rechte Rhein Erft auf – bevor sie am morgen darauf von Bianca Paffenholz auch im Telegram-Kanal „Köln ist Aktiv“ geteilt wurden. Auch am 11. April nahmen Breuer und Fartas erneut am Protest von „Köln ist Aktiv“ teil. (dp)