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Rechte Akteur*innen und die 2 G-Regelung

Mit der „Vierten Welle“ und einer erneuten Verschärfung der pandemischen Lage gerieten in den letzten Wochen auch das Thema „Impfung“ sowie die Maßnahmen gegen die Pandemie verstärkt in den Fokus der extremen rechten Akteur*innen. So auch im Regierungsbezirk Köln. Corona-Leugner*innen und ihr Umfeld setzt ihre Aktivitäten in Form von Aktionen wie „Spaziergängen“, Provokationen am Rande des Karnevals oder dem Protest-Singen von Weihnachtsliedern fort. Letzteres geschah beispielsweise vor dem Weihnachtsmarkt am Kölner Stadtgarten, der unter 2-G-Regeln durchgeführt wird. Aber auch über die verschwörungsideologischen Maßnahmen-Gegner*innen hinaus wird das Thema gerade heiß diskutiert. So beweint etwa der Kreisverband Rhein Erft der neonazistischen Splitterpartei „Die Rechte“ mit Krokodilstränen die „Gesellschaftsspaltung durch 2 G“ beim kölschen Karneval. Weiterlesen

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Die Bespielung des Volkstrauertages von rechter Seite

Der sogenannte Volkstrauertag fiel dieses Jahr auf den 14. November. Er ist ein staatlicher Gedenktag für „alle Opfer von Gewalt und Krieg“ (wobei sich hier vor allem auf die beiden Weltkriege bezogen wird), der eine ambivalente Geschichte hat: 1934 erklärte ihn die NSDAP zum „Heldengedenktag“. In der extremen Rechten ist er daher ein fester Termin der Geschichtsverklärung und kollektiven Identitätsstiftung. Vor allem bis in die 1980er-Jahre hinein verknüpfte sich das offizielle staatliche und bürgerliche Gedenken oft mit einer Schuldabwehr, die die gefallenen deutschen Soldaten und Zivilist*innen als unschuldig verklärt. Dies findet auch heute noch teilweise statt. Ausschließlich die Führungsriege des NS-Staates und die SS werden hierbei als Täter*innen markiert. Damit werden auch die aktive Mitarbeit und das weithin tatenlose Zuschauen der deutschen zivilen Mehrheitsgesellschaft sowie die Verbrechen der Wehrmacht und der Polizeibehörden ignoriert, umgedeutet, abgelehnt, geleugnet oder entschuldigt. Weiterlesen

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Neonazistischer Aufmarsch in Remagen

Auch dieses Jahr fand wieder ein rechter Aufmarsch in Remagen statt. Wie schon in den Jahren davor zeigt sich, dass der Zulauf zu der Veranstaltung stetig sinkt. Von den hundert angemeldeten Personen folgten am 13. November 2021 nur um die 56 Teilnehmer*innen dem Aufruf, sich an dem rechten „Heldengedenken“ in Remagen zu beteiligen. Im Jahr 2017 nahmen noch um die 200 rechte Aktivist*innen an dem alljährlichen Aufmarsch teil. Anlass für den jährlichen Aufmarsch sind die sogenannten Rheinwiesenlager. Entlang des Rheins wurden in der Region südlich von Bonn nach Ende des Zweiten Weltkrieges mehrere Kriegsgefangenenlager, hauptsächlich für deutsche Soldaten, errichtet. Entgegen jeder seriösen wissenschaftlichen Schätzung zu den Todeszahlen in den Lagern (hauptsächlich aufgrund der schlechten Ernährungslage oder Durchfallerkrankungen) spricht die extreme Rechte von bis zu einer Million toter deutscher Soldaten. Mit der wahrheitswidrigen Behauptung einer gezielten Vernichtung konstruiert sie einen Opfermythos und relativiert die Shoa. Offen glorifiziert dieses Spektrum der extremen Rechten die deutsche Wehrmacht sowie die Waffen-SS. Weiterlesen

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Gespräch: [m²] miteinander mittendrin. Für Demokratie – Gegen Antisemitismus und Rassismus. Die Auseinandersetzung mit aktuellem Antisemitismus

Wann: Dienstag, 7. Dezember 2021, 19 Uhr
Wo: NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln, Appellhofplatz 23-25, Köln

Ein junger Mann sitzt in einer Kölner S-Bahn, seine Davidstern-Kette hängt gut sichtbar aus dem T-Shirt. Minutenlang starren ihn drei Männer an. Auf die hasserfüllten Blicke folgen schließlich die Worte: „Ekelhafter Jude!”. Das Beispiel verdeutlicht: Antisemitismus ist alles andere als ein Problem der Vergangenheit, sondern auch für Kölner Jüdinnen*Juden eine reale, alltagsprägende Bedrohung.

Um dem etwas entgegenzusetzten, informiert und sensibilisiert die Fachstelle [m²] miteinander mittendrin. Für Demokratie – Gegen Antisemitismus und Rassismus im NS-Dokumentationszentrum Köln zum Themenfeld Antisemitismus und arbeitet dabei in folgenden Bereichen: Bildungsarbeit, Dokumentation antisemitischer Vorfälle, sowie Beratung für Betroffene von Antisemitismus. Diese werden anhand konkreter und lokaler Beispiele vorgestellt.

Mit: Dr. Stefan Hößl, Stella Shcherbatova und Patrick Fels

In Kooperation mit der Kölnischen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit im Rahmen der Reihe „Lehrhaus“: Das NS-Dokumentationszentrum zur jüdischen Geschichte.

Teilnahme: kostenfrei

Anmeldung unter: nsdok@stadt-koeln.de

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Newsletter Dezember 2021

Seit heute steht die Dezember-Ausgabe des monatlichen ibs-Newsletters zum Download bereit. Im Newsletter berichten wir über Veranstaltungen und Ausstellungen des NS-Dok sowie über weitere Veranstaltungen in Köln und Umland, die Themen wie Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Diskriminierung sowie Rechtsextremismus oder Fragen der Einwanderungsgesellschaft behandeln. In der Rubrik „Am rechten Rand” informieren wir über aktuelle Entwicklungen in der extremen Rechten. Außerdem stellen wir in jeder Newsletter-Ausgabe eine oder mehrere Publikationen zum Thema vor.

Hier steht der Newsletter Dezember 2021 zum Download (pdf) bereit.

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Stellungnahme der Fachstelle [m²] im Landtag NRW

Anfang Juni stellten die CDU- und FDP-Fraktion im Landtag einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Antisemitismus zielgerichtet bekämpfen“ (Drucksache 17/14069, hier nachzulesen). Der Fachstelle [m²] wurde in diesem Zusammenhang die Möglichkeit eingeräumt, eine schriftliche Stellungnahme zu verfassen, die im Folgenden nachgelesen werden kann:

Stellungnahme der Fachstelle [m²] als Sachverständige im schriftlichen Anhörungsverfahren zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP (LT-Drs. 17/14069) „Antisemitismus zielgerichtet bekämpfen“

[Als PDF-Version hier nachlesbar]

Mit ihrem gemeinsamen Antrag zielen die Fraktionen der CDU und der FDP darauf ab, Antisemitismus „zielgerichtet [zu] bekämpfen“. Die antragstellenden Parteien fokussieren insbesondere auf Veränderungen in den Bereichen Polizei und Justiz. Im Folgenden möchten wir zunächst einige globalere Reflexionen zum Problemkomplex „Antisemitismusbekämpfung“ in den Mittelpunkt stellen, bevor wir ausführen, weshalb eine antisemitismuskritische Schwerpunktsetzung in der Ausbildung weiterer (gesellschaftlicher) Instanzen – neben den Bereichen Justiz und Polizei –, insbesondere im Bildungssektor, von besonderer Bedeutung ist.

Wie im Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion beschrieben, stellt Antisemitismus in der gesamten bundesrepublikanischen Gesellschaft ein virulentes Problem dar. Antisemitismus ist nicht nur ein Phänomen, das allein in bestimmten Milieus auftritt. Er ist auch nicht ausschließlich ein Problem unter vermeintlichen oder tatsächlichen Muslim*innen, wie dies u. a. in sogenannten rechtspopulistischen Zusammenhängen behauptet und diskursiv mit dem Begriff „importierter Antisemitismus“ besetzt wird. Hierbei wird letztlich wiederkehrend erkennbar, dass nicht das Engagement gegen Antisemitismus politisches Kernanliegen darstellt, sondern ein Abarbeiten am „Feindbild Islam“. Weiterlesen

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Rechte Mobilisierung nach Beschluss eines Pilotprojekts

Anfang Oktober 2021 beschloss die Stadt Köln in einem zweijährigen Pilotprojekt Moscheegemeinden auf Antrag und unter Auflagen zu erlauben, freitags zwischen 12-15 Uhr für maximal 5 Minuten den Muezzin-Ruf erklingen zu lassen. Hierfür müssen die Nachbar*innen vorab mittels Flyer informiert und Ansprechpersonen bestimmt werden. Die Lautstärke wird je nach Standort für jede Moschee individuell festgelegt. Für die extreme Rechte klingt dieses bürokratische Ungetüm eines Verwaltungsaktes allerdings nach „Kotau“ und einer bedingungslosen „Unterwerfung des christlichen Abendlandes“ unter den politischen Islam. Demzufolge kam es zu mehreren Aktionen und Mahnwachen gegen das Pilotprojekt. Weiterlesen

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Veranstaltungsreihe gegen Rassismus und Diskriminierung

Seit dem 10. November führt das Kölner Forum gegen Rassismus und Diskriminierung eine Veranstaltungsreihe durch. Es werden interessante Vorträge und Workshops sowohl online als auch in Präsenz zu unterschiedlichen Themenbereichen geboten, u.a. zu Empowerment, Antisemitismus und Antimuslimischer Rassismus, Rassismus in der Kita, White Saviourism und Awareness für Bezugspersonen von Kindern, die Rassismus erfahren.

Folgende Veranstaltungen finden noch bis zum 19. November statt:

Montag, 15.11.2021

16:00 – 19:00 Uhr, „Das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint? White Saviourism in Arbeit und Ehrenamt“ Online-Workshop

Veranstalter*in: Servicestelle Antidiskriminierungsbüro des Caritasverbandes für die Stadt Köln e.V.

Referent*in: Thivitha Edwin

Kontakt/Anmeldung: thivitha.edwin@caritas-koeln.de

Zielgruppe: alle Interessierten, aber insbesondere Personen aus dem Ehrenamt und der Sozialen Arbeit
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83. Jahrestag der Reichspogromnacht 1938

Im Rahmen des 83. Jahrestages der Reichspogromnacht finden nicht nur in Köln, sondern auch in zahlreichen anderen Städten Veranstaltungen statt.

Beispielsweise lädt die Synagogen-Gemeinde Köln und die Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit zu einer Veranstaltung ein: „Vor 83 Jahren, am 9. auf den 10. November 1938, brannten die Synagogen. Sie brannten im gesamten Deutschen Reich, in Österreich und in der Tschechoslowakei. Der 9. November ist der Tag, an dem organisierte Schlägertrupps jüdische Geschäfte und Gotteshäuser in Brand setzten, Privatwohnungen plünderten und verwüsteten. Es ist der Tag, an dem tausende Juden misshandelt, verhaftet oder getötet wurden. Spätestens an diesem Tag konnte jede*r in Deutschland sehen, dass Antisemitismus bis hin zum Mord staatsoffiziell geworden war. Ein Anschlag in Paris diente als Vorwand für diese Taten. Er diente als Vorwand für das vehemente Aufflammen von Verschwörungstheorien, die in einem Völkermord enden sollten.“

Die Reichspogromnacht kann demnach als Einschnitt in die Geschichte der nationalsozialistischen Juden*Jüdinnenverfolgung gesehen werden, als Scharnier zwischen Ausgrenzung und Vernichtung, als Eskalationsstufe auf dem Weg in die Shoah. Weiter verdeutlicht sie die Rolle der vermeintlich passiven „Zuschauer*innen“ im Nationalsozialismus. Ihr Schweigen und Nicht-Eingreifen legitimierte den öffentlichen Gewaltausbruch.

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