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Naturschutz von Rechts

Der Artikel wurde erstmals am 25.05.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

Es ist alles andere als neu, dass die extreme Rechte das Thema Umweltschutz für sich vereinnahmt. Dies wundert kaum, war der Naturschutz in seiner Entstehungszeit schon oft reaktionär, antisemitisch und anti-modern aufgestellt. Im Nationalsozialismus wurde er mit völkischer Blut- und Boden-Ideologie verknüpft und die Deutschen als Erben der Germanen als ‚Waldvolk‘ imaginiert. Daraus ergab sich der Glaube, dass die Deutschen untrennbar mit ihren Wäldern verbunden seien und ihre Kraft aus den Wäldern ziehen würden.

Die NPD verwendete den Slogan „Umweltschutz ist Heimatschutz“ in ihrem Wahlprogramm, die nationalsozialistische Kleinstpartei Dritter Weg gründete unter ebendiesem Motto erst vor wenigen Tagen eine eigene „AG Erde und Zukunft“. Auf Frank Kraemers Blog Der Dritte Blickwinkel berichtete Weiterlesen

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Ende der Impfpflicht

Der Artikel wurde erstmals am 17.05.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht scheiterte, was verschiedensten Akteur*innen der extremen Rechten mit Genugtuung und Schadenfreude begrüßten. Das Milieu der radikalen Maßnahmen- und Impfgegner*innen war besonders begeistert– allerdings begleiten Sorgen und Warnungen ihre Begeisterung. So hieß es in der Telegram-Gruppe „Oberberg bewegt“ am 9. April: „viele feiern gerade einen Sieg,der nichts als eine Verschiebung auf Eu Gebiet ist“ [sic!]. Die gezogene Schlussfolgerung scheint eindeutig zu sein ist von Verschwörungserzählungen geprägt: „Der ganze EU scheiß muss weg es regieren uns ganz andere Leute nicht die Politiker es gibt hier kein Zusammenhalt unter dem Volk was ja auch das Ziel von den Eliten ist der Zug dürfte abgefahren sei ,wenn alle aufwachen ist es zu spät, Alles was die Politiker uns sagen immer am besten das Gegenteil glauben“ [sic!].

Allgemein scheinen viele Akteur*innen der verschwörungsideologischen Szene nun von der Sorge geplagt zu werden, Weiterlesen

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Veröffentlichung von RIAS NRW

Hiermit machen wir auf eine Veröffentlichung von RIAS NRW mit dem Titel „RIAS NRW schließt eine Lücke in der Erfassung, Dokumentation und Auswertung antisemitischer Vorfälle in Nordrhein-Westfalen“ aufmerksam.

„[…] Das Ziel ist es, möglichst alle antisemitischen Vorfälle zu erfassen und zu kategorisieren, um somit umfassendere Erkenntnisse über das gesellschaftliche Umfeld zu erlangen und den Antisemitismus erfolgreicher bekämpfen zu können. Antisemitische Vorfälle können unabhängig ihrer strafrechtlichen Relevanz bei RIAS niedrigschwellig von Betroffenen, ihren Angehörigen und Zeuginnen_Zeugen gemeldet werden. Auch wer Antisemitismus z.B. im Internet oder antisemitische Schmierereien im öffentlichen Raum entdeckt, kann dies melden. Einfach, zeitsparend, unbürokratisch, mehrsprachig und – wenn gewünscht – auch anonym unter www.rias-nrw.de. Vorfälle können aber auch per E-Mail oder Telefon und persönlich gemeldet werden. Betroffene können ebenso eine qualifizierte Verweisberatung erhalten, RIAS vermittelt also professionelle Unterstützungsangebote zu anderen Einrichtungen, Diensten und Ämtern, um Betroffene zu stärken und zu unterstützen. RIAS bietet Meldenden auch eine Erstberatung an, kann zum Beispiel das weitere Vorgehen umreißen, wenn Betroffene sich für eine Strafanzeige entscheiden. Die Mitarbeiter_innen besitzen ein umfassendes Wissen zum Antisemitismus und seinen verschiedenen Ausdrucksformen, um eine adäquate Auswertung der erhobenen Daten und um einen sensiblen Umgang mit den Betroffenen zu gewährleisten. Eine enge Zusammenarbeit mit den jüdischen Gemeinden und Communities ist hierfür unerlässlich, ebenso eine gute Vernetzung mit anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen und den Behörden.“

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Pro-russische Proteste auch im Regierungsbezirk Köln

Der Artikel wurde erstmals am 26.04.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

Am 27. März 2022 wurde sowohl die Polizei als auch die Zivilgesellschaft in Köln und Bonn von einem vorgeblich spontan angemeldeten pro-russischen Autokorso überrascht. 300-400 Autos fuhren am Sonntagmittag von Köln zu einem sowjetischen Ehrenmal auf dem Neuen Friedhof in Bonn-Duisdorf. Wie der Polizeimeldung zu entnehmen ist, wurden die Teilnehmenden auf den Parkplatz eines Baumarktes in Bonn-Duisdorf geleitet. Von hier aus zogen um die 500 Teilnehmenden zu dem Friedhof, wo Blumen niedergelegt wurden. Der Zug wurde von vielen russischen Fahnen begleitet. Parallel trafen sich um die 60 Teilnehmende am russischen Generalkonsulat. Auch hier wurden russische Fahnen geschwenkt.

Allerdings wurden auf der als „Friedensdemo“ deklarierten Veranstaltung auch militärische und nationalistische Symbole gezeigt, Weiterlesen

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Corona-Demonstration erneut von Neonazis angeführt

Der Artikel wurde erstmals am 22.04.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

Die – nicht nur ideologische – Nähe von Bianca Paffenholz` Gruppe „Köln ist aktiv“ zur extremen Rechten wurde in der Vergangenheit wiederholt dokumentiert. Am Samstag, den 26. März 2022, wurde die von „Köln ist aktiv“ organisierte Demonstration von Thomas Breuer angeführt. Das heißt, er ging mit zwei weiteren Männern direkt vor Paffenholz und dem Lautsprecherwagen und bildete somit die Demospitze. Thomas Breuer ist ein bekannter Neonazi, welcher beispielsweise in der Gruppe „Köln für deutschen Sozialismus“ agierte. Sein verstorbener Bruder Paul Breuer war jahrelang einer der führenden Köpfe der neonazistischen „Kameradschaft Köln“.

Einer der beiden erwähnten Begleiter Breuers war am Montag, den 28. März, an einem körperlichen Übergriff auf Gegendemonstrant*innen beteiligt.

Am Montag, den 4. April, führten neben Paffenholz Thomas Breuer und Jan Fartas den Demonstrationszug an. Der vorbestrafte Neonazi Fartas ist seit vielen Jahren in der extrem rechten Szene bekannt und Gründer der bereits benannten Gruppe „Köln für deutschen Sozialismus“. Videos, die von Thomas Breuer gemacht wurden, tauchten noch am selben Abend im Telegram-Kanal von Die Rechte Rhein Erft auf – bevor sie am morgen darauf von Bianca Paffenholz auch im Telegram-Kanal „Köln ist Aktiv“ geteilt wurden. Auch am 11. April nahmen Breuer und Fartas erneut am Protest von „Köln ist Aktiv“ teil. (dp)

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Interview mit Spotlight

Der Artikel wurde erstmals am 22.04.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

Interview mit: Julia Haas (Projektverantwortliche) und Sina Feldkamp (Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V.)

Zu Beginn, könnt ihr das neue Projekt kurz vorstellen? Wo liegen die Arbeitsschwerpunkte und für wen ist es ansprechbar?

„Spotlight – Antifeminismus erkennen und begegnen“ ist ein Projekt der Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V. und ist im Januar dieses Jahres gestartet. Es wird durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus NRW gefördert. Angelehnt an den Projekttitel verfolgt Spotlight das Ziel, die Gefahren und antidemokratischen Tendenzen von Antifeminismus zu beleuchten und ihnen entgegenzuwirken.

Um Antifeminismus wirksam begegnen zu können, ist es wichtig, antifeministische Strukturen, AkteurInnen und Argumentationsweisen erkennen und einordnen zu können. (Da AntifeministInnen geschlechtliche Vielfalt ablehnen und ein binäres Geschlechterbild vertreten, werden diese mit dem Binnen-I gegendert.) Das Projekt bietet daher durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit Informationen und Wissen rund um das Thema Weiterlesen

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Wie der Tweet über eine Antisemitismuserfahrung einen Shitstorm nach sich zog. Eine Fallstudie der Fachstelle [m²]

Der Artikel wurde erstmals von der Fachstelle [m²] am 04.04.2022 und am 14.04.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

Hiermit machen wir auf eine Veröffentlichung von unseren Kolleg*innen von der Fachstelle [m²] aufmerksam.

„Im Sommer 2021 wird Simon während einer Zugfahrt antisemitisch angefeindet. Auf Twitter schildert er den Vorfall und gerät in einen (regel-)rechten Shitstorm. Der unten verlinkte Bericht zeichnet nach, mit welchen problematischen Aussagen Simon konfrontiert wird und welche Muster sich in den Reaktionen erkennen lassen. Im Anschluss geht es vor allem darum, wie Simon die Situation erlebt hat und was er aus der Erfahrung ableitet. Abschließend werden der Forschungsstand zu Antisemitismus und sozialen Medien angerissen sowie das Bedrohungspotenzial dargestellt und der Frage nachgegangen, welche Schlüsse sich aus Simons exemplarischem Fall für die Situation in Deutschland lebender Jüdinnen*Juden und ihre Präsenz in sozialen Netzwerken ziehen lassen. Die Broschüre soll dabei helfen, anhand eines Fallbeispiels die Dimensionen antisemitischer Hetze im Netz besser einschätzen zu können. Sie kann – zusammen mit anderen Veröffentlichungen zum Thema – eine Basis für Handlungsstrategien bilden.“

Die Fallstudie ist hier kostenlos als PDF verfügbar.

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Verhältnis zwischen den Protesten gegen Corona-Schutzmaßnahmen und den aktuellen Friedensdemonstrationen

Der Artikel wurde erstmals am 14.04.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

Die aktuellen Friedensdemonstrationen kommen in der verschwörungsideologischen Szene nicht immer gut an. Einerseits stellt man sich hier tendenziell eher auf die Seite Putins, von dem sich manche*r Q-Anon-Anhänger*in die „Befreiung“ von der imaginierten Corona-Diktatur erhofft. Mehrfach wurden Russland-Fahnen auf unterschiedlichen Demonstrationen gesehen, welche sich gegen Corona-Impfungen und Corona-Schutzmaßnahmen aussprechen. In den derzeit kursierenden Verschwörungserzählungen handelt es sich bei Russlands Einmarsch in die Ukraine nicht etwa um einen machtpolitisch motivierten Angriffskrieg, sondern um den Beginn der „Befreiung vom Deep State“. Dass Wolodymyr Selenskyj (seit dem 20. Mai 2019 Präsident der Ukraine) aus einer jüdischen Familie stammt, passt für die Protestierenden in ihr antisemitisches Narrativ.

Andererseits zeigt man sich frustriert über die hohen Teilnehmendenzahlen auf Demonstrationen für den Frieden. Bianca Paffenholz zum Beispiel äußert sich in Sprachnachrichten und Telegram-Posts gefrustet, wenn sie die Zahlen bei „Black Lives Matters“, „Fridays for Future“ oder eben aktuell der Kölner Rosenmontagsdemonstration für Frieden in der Ukraine betrachtet. Sie geht sogar so weit zu behaupten, man befände sich „seit 2020 in Deutschland selber im Krieg“. Das interessiere aber niemanden. Natürlich sei sie für Frieden „auch in unserem Land, weil wir hier auch Krieg haben“. Der Krieg in Deutschland werde aber mit „Biowaffen geführt“ – damit meint sie nichts anderes als Schutzimpfung gegen Corona. (dp)

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Gedenken an Halit Yozgat

Der Artikel wurde erstmals am 06.04.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

Am Mittwoch, den 06. April 2022, jährt sich der Mord an Halit Yozgat zum sechzehnten Mal. Halit Yozgat wurde 1985 als Sohn einer aus der Türkei zugewanderten Arbeiter*innenfamilie in Kassel geboren. Im Jahr 2003 nahm er die deutsche Staatsbürgerschaft an. Im Herbst des darauffolgenden Jahres machte er sich mit einem Internetcafé in Kassel selbstständig. Das Café lag in der gleichen Straße, in welcher er lebte und geboren wurde und entwickelte sich zu einem Treffpunkt für Jugendlichen aus der Kasseler Nordstadt.

Im Februar 2006 meldete sich Halit Yozgat bei einer Abendschule an, um neben der Arbeit sein Abitur nachzuholen. Nur wenige Monate danach, am 06. April 2006, wurde der damals 21-Jährige durch zwei gezielte Pistolenschüsse in den Kopf ermordet. Weiterlesen

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Gedenken an Mehmet Kubaşık

Der Artikel wurde erstmals am 04.04.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

Am Montag, den 04. April 2022, jährt sich der Mord an Mehmet Kubaşık. Mehmet Kubaşık wurde 1966 in Hanobası, in Südostanatolien geboren. 1991 floh er mit seiner Frau Elif und der gemeinsamen Tochter Gamze vor politischer Verfolgung nach Deutschland und erhielt hier Asyl. In den folgenden Jahren wuchs die Familie um zwei Söhne.

Elif beschrieb ihren Ehemann 2017 mit den Worten: „Er war sehr liebevoll, er war sehr besorgt um seine Familie, er war vernarrt in seine Kinder, er hatte eine sehr enge Beziehung zu seiner Tochter Gamze. Jeder Mensch, ob klein oder groß, ob jung oder alt, mochte ihn.“

In seinem Kiosk, mit dem sich Mehmet Kubaşık in der Dortmunder Nordstadt inzwischen selbstständig gemacht hatte, wurde er am 4. April 2006 von den Rechtsterrorist*innen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ermordet. Weiterlesen

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