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Völkische und extrem rechte Agitation bei Corona-Protesten im Oberbergischen

Der Artikel wurde erstmals am 26.01.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

Während die mediale Berichterstattung zu den Protesten gegen die Corona-Schutzverordnung und die Corona-Impfungen meist auf die großen Events, etwa in Bonn und Düsseldorf, fokussiert ist, lohnt sich jedoch auch der Blick in den ländlichen Raum. Während die Demonstrationen alleine wegen der Teilnehmer*innenzahl meist eher unauffällig bleiben, ist der Ton in den entsprechenden Telegram-Gruppen teilweise schockierender und rauer als in den großen Städten im Rheinland.

Die größte öffentliche Telegram-Gruppe im Oberbergischen heißt Oberberg bewegt! und hat über 1.300 Mitglieder. Die Inhaberin nennt sich Eva, ihr Account heißt Ahnenpflege. Sie postet immer wieder Weiterleitungen und Links in die Gruppe. Auch die Bewerbung eines Channels mit über 2.500 Abonnent*innen wird in dieser unwidersprochen zur Kenntnis genommen. Dies kann verwundern, denn im Channel wird der Holocaust geleugnet, Adolf Hitler und der historische Nationalsozialismus verherrlicht, verbotene verfassungsfeindliche Kennzeichen gezeigt und offene Volksverhetzung betrieben. Doch auch in Oberberg bewegt! wird Geschichtsrevisionismus betrieben und wiederholt die Existenz der Shoa in Frage gestellt und geleugnet. Dies geht unter anderem von der Gruppeninhaberin und zwei anderen User*innen aus.

Des Weiteren werden teilweise komplett abstruse Verschwörungserzählungen geteilt. Hier ist die Rede von Reichsflugscheiben, Nazis auf dem Mond und Flacherde-Verschwörungsmärchen. Auch die Existenz von Viren wird ganz allgemein angezweifelt. Die weitergeleiteten Inhalte reichen von bereits erwähnten strafbaren Inhalten über Q-Anon Verschwörungserzählungen, bis hin zu den bekannten Stichwortgeber*innen der verschwörungsgläubigen Szene wie Oliver Janich oder Tim Kellner. Antisemitisches Vokabular ist gang und gäbe und sogar offene Morddrohungen gegen demokratisch Engagierte werden unkommentiert stehen gelassen. So ist die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung regelmäßig antisemitischen Anfeindungen aber auch Todesdrohungen ausgesetzt. In diese Linie stellen sich dann auch die Hetzer*innen bei Oberberg bewegt!, wenn sie posten: „dieses mal entkommt ihr nicht, dieses mal kommen alle Täter an den Strick…“ (sic).

Eva bzw Ahnenpflege betreibt noch weitere zentrale Telegram-Gruppen der Szene, etwa DSW_SchwarzWeißeListeOberberg (ca. 200 Mitglieder) in der Geschäfte und Gastronomie-Betriebe in sogenannten Blacklists und Whitelists gesammelt werden: „Mit #BlackList werden alle Geschäfte aufgeführt, die die Maßnahmen unterstützen. Mit #WhiteList alle Geschäfte, in die man ohne Test, ohne Maske und ohne Attestkontrolle hinein kann.“ Auch eine weitere Gruppe von Eva, Einkaufen ohne Impfung Oberberg (ca. 200 Mitglieder), geht in eine ähnliche Richtung. Hier werden z.B. auch mutmaßlich gefälschte Impfausweise und Testbescheinigungen zum Verkauf angeboten. Auch in der öffentlichen Gruppe *Ungeimpft* No Vax No Shit! NRW Oberberg und die Welt (ca. 550 Mitglieder) bietet Admin Sabrina gefälschte Tests „zum Selbstkostenpreis“ an.

Für sieben beobachtete Telegram-Gruppen für Oberberg und Gummersbach konnte – unabhängig von Inhaber*in – Folgendes beobachtet werden: Die Inhalte und Nutzer*innen überschneiden sich fast überall stark, besonders die Accounts welche eifrig Inhalte teilen sind meist in mehr als einer Gruppe aktiv. Manche Gruppen dienen mehr dem Diskussionsaustausch, während andere fast ausschließlich zum Verbreiten von Falschinformationen und verschwörungsideologischer Propaganda genutzt werden. Aber überall werden neben esoterischen und wissenschaftsfeindliche Artikeln und medizinischen Falschbehauptungen auch antisemitische und verschwörungsideologische Inhalte in großer Zahl und ohne nennenswerten Widerspruch verbreitet. Hier finden sich Themen wie Xavier Naidoo, Q-Anon, Eva Hermann (eine Publizistin, welche unter anderem rechtspopulisitsche und verschwörungsideologische Thesen vertritt), die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit, der Verschwörungsideologe Ken Jebsen, der Zusammenschluss Freie Sachsen sowie GlobalPatriots, kla.tv (ein von einer rechten Sekte betriebenes Medienprojekt) und Reichsbürger*innen-Propaganda.

Ein Blick in die Nutzer*innenliste zeigt, dass sich neben vielen bürgerlich wirkenden Accounts auch offen auftretende Neonazis an der Meinungsbildung beteiligen. Sie sind zum Beispiel an ihren Profilbildern zu erkennen. Hier findet sich neben einem Bild von Adolf Hitler beispielsweise die sogenannte Schwarze Sonne und andere völkisch-esoterische Symbolik. Nicht erst an dieser Stelle wird deutlich, dass hier eine brandgefährliche Mischung besteht.

Die Protest-Szene gegen die Corona-Schutzverordnung und die –Impfung befindet sich längst in einem Prozess, in dem sich Menschen, die sich selbst niemals der rechten Szene zugehörig fühlen würden, extrem rechte Ideologiefragmente übernehmen und sich von völkischen und neonazistischen Akteur*innen radikalisieren und instrumentalisieren lassen. (dp)

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