Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln

Am 22. Juli 2016 tötete ein 18-Jähriger im Münchner Olympia Einkaufszentrum gezielt neun Menschen und verletzte fünf weiter. Der bayerische Verfassungsschutz stufte die Tat zunächst als „nicht politisch motivierten Amoklauf“ ein – obwohl die rassistischen und extrem rechten Einstellungen des Attentäters früh bekannt waren. Zudem handelte es sich bei dem Datum um den 5. Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Utøya und Oslo, bei dem 77 Menschen getötet wurden.

Erst durch kontinuierlichen Druck der Angehörigen änderten die Behörden ihre Einschätzung bezüglich des Motivs. Die Tat im Münchner Olympia Einkaufszentrum wurde Jahre später durch das bayerische Innenministerium nachträglich als „rassistisch motivierte Gewaltkriminalität“ eingestuft. Somit wurden vorher weder Präventionskampagnen durchgeführt noch Sicherheitsbehörden für menschenfeindliche, antisemitische, antifeministische und rassistische Online-Radikalisierung junger Männer sensibilisiert.

Wir gedenken heute der Opfer von Utøya und Oslo. Wir gedenken Armela Segashi, Can Leyla, Dijamant Zabërgja, Guiliano Kollmann, Hüseyin Dayıcık, Roberto Rafael, Sabina S., Selçuk Kılıç und Sevda Dağ, die in München ermordet wurden. Unsere Solidarität gilt den Angehörigen, Überlebenden und allen, die unter rechtem Terror und Behördenversagen leiden mussten. (dp)

Theodoros Boulgarides wurde am 11. Juni 1964 in Griechenland im Dorf Triandafyllia geboren. Im Alter von neun Jahren kam er mit seinem zweijährigen Bruder nach Deutschland. Seine Eltern lebten und arbeiteten zu diesem Zeitpunkt bereits in München.

Am 1. Juni 2005 eröffnete er mit einem Geschäftspartner einen Schlüsseldienst im Westen von München. Nur wenige Tage später, am 15. Juni 2005, wurde Theodoros Boulgarides durch die extrem rechten Terrorist*innen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds ermordet. Bis heute sind neben Theodoros Boulgarides noch neun weitere Todesopfer des NSU bekannt.

Theodoros Boulgarides wurde 41 Jahre alt und hinterließ eine Frau und zwei Töchter. Weiterlesen →

Abdurrahim Özüdoğru wurde mit 40 Jahren aus seinem Leben gerissen. Er wurde 1952 in Yenişehir geboren und wanderte 1972 nach Deutschland aus. Hier arbeitete Abdurrahim Özüdoğru als Metallfacharbeiter. Später eröffnete er mit seiner Frau eine Änderungsschneiderei in Nürnberg. In dieser wurde Abdurrahim Özüdoğru während seiner Arbeit am 13. Juni 2001 mit mehreren Kopfschüssen ermordet. Die Täter gehörten zum rechtsterroristischen sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund. Die Täter fotografierten ihr Opfer und nahmen das Foto in den Bekennerfilm des NSU auf.

Wie bei den anderen bekannten Opfern des NSU wurde bei den Mordermittlungen kein rassistisches und extrem rechtes Tatmotiv untersucht, sondern die Ermittlungen fanden fälschlicherweise im Bereich der Drogenkriminalität statt.

Erst als sich der NSU im Jahr 2011 selbst enttarnte, wurde das rassistische Motiv der Morde öffentlich anerkannt. Eine wirkliche Aufklärung hat es bis heute nicht gegeben. Viele Fragen, etwa nach möglichen Helfer*innen des NSU oder nach der Rolle des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex, sind bis heute ungeklärt. (rh)

İsmail Yaşar ist 1995 in Alanyurt geboren und wurde am 9. Juni 2005 in Nürnberg ermordet. Der 50-jährige Vater einer Tochter und eines Sohnes war Inhaber des Scharrer-Imbiss in der gleichnamigen Straße im Nürnberger Stadtteil St. Peter.

Die Mordkommission, die Nürnberger Kriminalpolizei und das BKA ermittelten im direkten Umfeld von İsmail Yaşar und vermuteten eine Verbindung zu Drogenhändlern oder Schutzgelderpressungen. Angehörige des Ermordeten wurden abgehört und Observationen von verdeckten Ermittlern durchgeführt. Hinweise auf Täter*innen aus der rechten Szene wurden hingegen nicht erst genommen und dementsprechend wurde hier nicht vertiefend ermittelt. Vielmehr wurde das Umfeld von Yaşar von den ermittelnden Behörden zu Unrecht als Täter*innen verdächtigt und somit stigmatisiert und kriminalisiert. Hier wird der alltägliche Rassismus in Deutschland sowie seine Folgen für Betroffene deutlich. Weiterlesen →

Das Amtsgericht Geilenkirchen hat am 23.6. zwei Neonazis wegen der Schändung des jüdischen Friedhofes in Geilenkirchen zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Auslöser für die Tat Ende Dezember 2019 war demnach die rechtsextreme und antisemitische Gesinnung der beiden, betonte der Amtsrichter. Beide waren in der Neonazi-Gruppe Syndikat 52 (S52) aktiv und engagierten sich zur Tatzeit auch im Umfeld der Miniaturpartei Die Rechte (DR).

Ein Auszubildender (23) aus Gangelt wurde zu einem Jahr und einem Monat Haft, ausgesetzt für vier Jahre zur Bewährung verurteilt. Ein Umschüler (35) aus Selfkant wurde zu einem Jahr und drei Monaten Haft verurteilt, ebenso ausgesetzt zur Bewährung. Beide müssen als Bewährungsauflagen Weiterlesen →

Der Artikel wurde am 15.06. 2022 erstmalig auf der Seite der Fachstelle [m²] und am 21.06.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

Wie verbreitet ist Antisemitismus in Köln? In welcher Form und mit welcher Motivation wird er überwiegend geäußert? Und welchem Bedrohungspotenzial sind Jüdinnen*Juden in Köln tatsächlich ausgesetzt?

Diesen und vielen weiteren Fragen widmet sich der erste Jahresbericht der Fachstelle [m²], der Meldestelle für antisemitische Vorfälle in Köln, auf den wir an dieser Stelle aufmerksam machen wollen.

Der Jahresbericht ist hier als PDF-Datei frei verfügbar.

In der Nacht auf den 22. Mai 2022 brannten in dem kleinen Dörfchen Windeck-Rosbach ein Hausanbau sowie einen Schuppen. Im Hausanbau befanden sich Gasanschlüsse und Benzin für einen Rasenmäher. Auch wenn das zu dem Anbau gehörende Wohnhaus nicht durch das Feuer direkt betroffen war, mussten Gas- und Wasserleitungen gesperrt werden. Die dort lebende Familie (eine Mutter mit vier Kindern) musste das Haus verlassen. Zeug*innen beschrieben Personen, die in drei Autos von dem Anschlagsort flüchteten. Dabei sollen sie „Heil Hitler“ sowie rassistische Todesdrohungen gerufen haben. Der Staatsschutz ermittelt.

Dies ist bereits der sechste vermutete Brandanschlag in der Region zwischen Weiterlesen →

Die Aktivist*innen von Lukreta arbeiten weiterhin daran, sich in der rechten Szene zu vernetzen und öffentlichkeitswirksame Inszenierungen von Frauen in der extremen Rechten durchzuführen.

So teilt die Gruppe seit einiger Zeit vermehrt die Beiträge einer neurechten Influencerin mit dem Pseudonym „Charlotte Corday“. Darüber hinaus nahm die neurechte Gründerin von Lukreta, Reinhild Boßdorf, mit „Charlotte Corday“ einen Podcast für das rechte Medienprojekt Krautzone auf. Dieser wurde am 1. Mai 2022 auch auf YouTube veröffentlicht.

Am 7. Mai 2022 organisierte Mary Khan-Hohloch (Lukreta Aktivistin und stellv. Bundesvorsitzende der Jungen Alternative) in Potsdam ein Treffen der sogenannten Programmgruppe „Feminismus von rechts“, wie Marie-Thérèse Kaiser von der AfD Brandenburg mitteilte. Weiterlesen →

Nachtrag: Am 05. Mai 2022 veröffentlichen die Beratungsstellen OBR und BackUP eine Pressemitteilung mit der Überschrift „Beratungsstellen in NRW registrieren besorgniserregende Zunahme rechter Gewalttaten im Jahr 2021“.

Die Beratungsstellen OBR und BackUp teilen mit: „Für das Jahr 2021 mussten in Nordrhein-Westfalen (NRW) insgesamt 213 rechte, rassistische, antisemitische und andere menschen-feindlich motivierte (kurz: rechte) Gewalttaten mit mindestens 339 direkt betroffenen Menschen registriert werden. Damit ist ein Anstieg rechter Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr um 7,6 Prozent feststellbar. Rassismus ist mit 62,4 Prozent wie auch in den Vorjahren das am häufigsten erfasste Tatmotiv, gefolgt von Angriffen gegen politische Gegner*innen mit 16,0 Prozent sowie sozialdarwinistisch motivierte Taten mit 8,0 Prozent und antisemitisch motivierte Angriffe mit 5,6 Prozent. Körperverletzungsdelikte machten 2021 mit 74,2 Prozent der Angriffe den höchsten Anteil aus, darunter mindestens 69 gefährliche Körperverletzungen und eine versuchte Tötung. Die meisten Angriffe wurden in den urbanen Ballungszentren registriert, darunter Köln (32), Düsseldorf (23), Dortmund (19) und Essen (14).“

Die Pressemitteilung können Sie hier in ganzer Länge lesen.

Das Hintergrundpapier zum Monitoring 2021 der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer, antisemitischer und anderer menschenfeindlicher (kurz: rechter) Gewalt in Nordrhein-Westfalen (NRW) können Sie hier als PDF lesen.

Die Infografik des Monitorings rechter, rassistischer, antisemitischer Gewalt in NRW 2021 finden Sie hier als PDF.