Corona-Demonstration erneut von Neonazis angeführt

Der Artikel wurde erstmals am 22.04.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

Die – nicht nur ideologische – Nähe von Bianca Paffenholz` Gruppe „Köln ist aktiv“ zur extremen Rechten wurde in der Vergangenheit wiederholt dokumentiert. Am Samstag, den 26. März 2022, wurde die von „Köln ist aktiv“ organisierte Demonstration von Thomas Breuer angeführt. Das heißt, er ging mit zwei weiteren Männern direkt vor Paffenholz und dem Lautsprecherwagen und bildete somit die Demospitze. Thomas Breuer ist ein bekannter Neonazi, welcher beispielsweise in der Gruppe „Köln für deutschen Sozialismus“ agierte. Sein verstorbener Bruder Paul Breuer war jahrelang einer der führenden Köpfe der neonazistischen „Kameradschaft Köln“.

Einer der beiden erwähnten Begleiter Breuers war am Montag, den 28. März, an einem körperlichen Übergriff auf Gegendemonstrant*innen beteiligt.

Am Montag, den 4. April, führten neben Paffenholz Thomas Breuer und Jan Fartas den Demonstrationszug an. Der vorbestrafte Neonazi Fartas ist seit vielen Jahren in der extrem rechten Szene bekannt und Gründer der bereits benannten Gruppe „Köln für deutschen Sozialismus“. Videos, die von Thomas Breuer gemacht wurden, tauchten noch am selben Abend im Telegram-Kanal von Die Rechte Rhein Erft auf – bevor sie am morgen darauf von Bianca Paffenholz auch im Telegram-Kanal „Köln ist Aktiv“ geteilt wurden. Auch am 11. April nahmen Breuer und Fartas erneut am Protest von „Köln ist Aktiv“ teil. (dp)

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Interview mit Spotlight

Der Artikel wurde erstmals am 22.04.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

Interview mit: Julia Haas (Projektverantwortliche) und Sina Feldkamp (Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V.)

Zu Beginn, könnt ihr das neue Projekt kurz vorstellen? Wo liegen die Arbeitsschwerpunkte und für wen ist es ansprechbar?

„Spotlight – Antifeminismus erkennen und begegnen“ ist ein Projekt der Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V. und ist im Januar dieses Jahres gestartet. Es wird durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus NRW gefördert. Angelehnt an den Projekttitel verfolgt Spotlight das Ziel, die Gefahren und antidemokratischen Tendenzen von Antifeminismus zu beleuchten und ihnen entgegenzuwirken.

Um Antifeminismus wirksam begegnen zu können, ist es wichtig, antifeministische Strukturen, AkteurInnen und Argumentationsweisen erkennen und einordnen zu können. (Da AntifeministInnen geschlechtliche Vielfalt ablehnen und ein binäres Geschlechterbild vertreten, werden diese mit dem Binnen-I gegendert.) Das Projekt bietet daher durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit Informationen und Wissen rund um das Thema Weiterlesen

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Wie der Tweet über eine Antisemitismuserfahrung einen Shitstorm nach sich zog. Eine Fallstudie der Fachstelle [m²]

Der Artikel wurde erstmals von der Fachstelle [m²] am 04.04.2022 und am 14.04.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

Hiermit machen wir auf eine Veröffentlichung von unseren Kolleg*innen von der Fachstelle [m²] aufmerksam.

„Im Sommer 2021 wird Simon während einer Zugfahrt antisemitisch angefeindet. Auf Twitter schildert er den Vorfall und gerät in einen (regel-)rechten Shitstorm. Der unten verlinkte Bericht zeichnet nach, mit welchen problematischen Aussagen Simon konfrontiert wird und welche Muster sich in den Reaktionen erkennen lassen. Im Anschluss geht es vor allem darum, wie Simon die Situation erlebt hat und was er aus der Erfahrung ableitet. Abschließend werden der Forschungsstand zu Antisemitismus und sozialen Medien angerissen sowie das Bedrohungspotenzial dargestellt und der Frage nachgegangen, welche Schlüsse sich aus Simons exemplarischem Fall für die Situation in Deutschland lebender Jüdinnen*Juden und ihre Präsenz in sozialen Netzwerken ziehen lassen. Die Broschüre soll dabei helfen, anhand eines Fallbeispiels die Dimensionen antisemitischer Hetze im Netz besser einschätzen zu können. Sie kann – zusammen mit anderen Veröffentlichungen zum Thema – eine Basis für Handlungsstrategien bilden.“

Die Fallstudie ist hier kostenlos als PDF verfügbar.

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Verhältnis zwischen den Protesten gegen Corona-Schutzmaßnahmen und den aktuellen Friedensdemonstrationen

Der Artikel wurde erstmals am 14.04.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

Die aktuellen Friedensdemonstrationen kommen in der verschwörungsideologischen Szene nicht immer gut an. Einerseits stellt man sich hier tendenziell eher auf die Seite Putins, von dem sich manche*r Q-Anon-Anhänger*in die „Befreiung“ von der imaginierten Corona-Diktatur erhofft. Mehrfach wurden Russland-Fahnen auf unterschiedlichen Demonstrationen gesehen, welche sich gegen Corona-Impfungen und Corona-Schutzmaßnahmen aussprechen. In den derzeit kursierenden Verschwörungserzählungen handelt es sich bei Russlands Einmarsch in die Ukraine nicht etwa um einen machtpolitisch motivierten Angriffskrieg, sondern um den Beginn der „Befreiung vom Deep State“. Dass Wolodymyr Selenskyj (seit dem 20. Mai 2019 Präsident der Ukraine) aus einer jüdischen Familie stammt, passt für die Protestierenden in ihr antisemitisches Narrativ.

Andererseits zeigt man sich frustriert über die hohen Teilnehmendenzahlen auf Demonstrationen für den Frieden. Bianca Paffenholz zum Beispiel äußert sich in Sprachnachrichten und Telegram-Posts gefrustet, wenn sie die Zahlen bei „Black Lives Matters“, „Fridays for Future“ oder eben aktuell der Kölner Rosenmontagsdemonstration für Frieden in der Ukraine betrachtet. Sie geht sogar so weit zu behaupten, man befände sich „seit 2020 in Deutschland selber im Krieg“. Das interessiere aber niemanden. Natürlich sei sie für Frieden „auch in unserem Land, weil wir hier auch Krieg haben“. Der Krieg in Deutschland werde aber mit „Biowaffen geführt“ – damit meint sie nichts anderes als Schutzimpfung gegen Corona. (dp)

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Gedenken an Halit Yozgat

Der Artikel wurde erstmals am 06.04.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

Am Mittwoch, den 06. April 2022, jährt sich der Mord an Halit Yozgat zum sechzehnten Mal. Halit Yozgat wurde 1985 als Sohn einer aus der Türkei zugewanderten Arbeiter*innenfamilie in Kassel geboren. Im Jahr 2003 nahm er die deutsche Staatsbürgerschaft an. Im Herbst des darauffolgenden Jahres machte er sich mit einem Internetcafé in Kassel selbstständig. Das Café lag in der gleichen Straße, in welcher er lebte und geboren wurde und entwickelte sich zu einem Treffpunkt für Jugendlichen aus der Kasseler Nordstadt.

Im Februar 2006 meldete sich Halit Yozgat bei einer Abendschule an, um neben der Arbeit sein Abitur nachzuholen. Nur wenige Monate danach, am 06. April 2006, wurde der damals 21-Jährige durch zwei gezielte Pistolenschüsse in den Kopf ermordet. Weiterlesen

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Gedenken an Mehmet Kubaşık

Der Artikel wurde erstmals am 04.04.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

Am Montag, den 04. April 2022, jährt sich der Mord an Mehmet Kubaşık. Mehmet Kubaşık wurde 1966 in Hanobası, in Südostanatolien geboren. 1991 floh er mit seiner Frau Elif und der gemeinsamen Tochter Gamze vor politischer Verfolgung nach Deutschland und erhielt hier Asyl. In den folgenden Jahren wuchs die Familie um zwei Söhne.

Elif beschrieb ihren Ehemann 2017 mit den Worten: „Er war sehr liebevoll, er war sehr besorgt um seine Familie, er war vernarrt in seine Kinder, er hatte eine sehr enge Beziehung zu seiner Tochter Gamze. Jeder Mensch, ob klein oder groß, ob jung oder alt, mochte ihn.“

In seinem Kiosk, mit dem sich Mehmet Kubaşık in der Dortmunder Nordstadt inzwischen selbstständig gemacht hatte, wurde er am 4. April 2006 von den Rechtsterrorist*innen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ermordet. Weiterlesen

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Extrem rechte und rechtspopulistische Aktivitäten 2021 – MBR veröffentlicht Bericht über RB Köln

Der Artikel wurde erstmals am 30.03.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

Der (Jahresrück-)Blick der MBR Köln auf extrem rechte und rechtspopulistische Aktivitäten im Jahr 2021 für den Regierungsbezirk Köln ist erschienen. Er skizziert die relevantesten rechten Akteur*innen und deren Aktivitäten im Regierungsbezirk Köln, also dem Gebiet zwischen Leverkusen und Bonn, Aachen und Gummersbach, in dem die MBR Köln tätig ist. Beschrieben werden die wichtigsten Ereignisse, die Anlass für die extreme Rechte boten aktiv zu werden. Darunter ist die Bundestagswahl, vor allem aber die Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen, welche das vergangene Jahr (erneut) geprägt haben.

Ein Kapitel des Berichts dokumentiert eine Auswahl an rechten Schmierereien und Übergriffen. Darüber hinaus kommen verschiedene zivilgesellschaftliche Akteur*innen zu Wort, die sich durch ihre Arbeit gegen Rechts positionieren und ebenfalls einen kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr vornehmen. Michael Sturm vom Geschichtsort Villa ten Hompel gibt in einem Interview eine ausführliche Einschätzung zum Abschlussbericht der Stabstelle Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW. Abschließend gibt es einige Hinweise auf verschiedene Rechercheergebnisse und Veröffentlichungen.

Den Jahresbericht finden Sie hier.

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Streit und Zerfallserscheinungen in der AfD NRW – Teil 2: AfD Bonn

Der Artikel wurde erstmals am 28.03.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

Bereits am 12. Februar 2022 ist Alex Savelsberg, bis dahin Kassenwart der AfD Bonn, aus der Partei ausgetreten und hat schwere Vorwürfe gegen den Kreisverband (KV) Bonn erhoben. Savelsberg wirft dem Sprecher Sascha Ulbrich vor, dass dieser versucht habe, ihn von „kreativer Buchhaltung“ zu überzeugen.

Ulbrich ist ehemaliger Polizist, derzeitiger Sprecher des AfD KV Bonn und Mitarbeiter im Büro des Kölner MdB Fabian Jacobi. In seiner Selbstvorstellung auf der AfD NRW-Website verkündet er, ein besonderes Anliegen von ihm sei „entschiedenes Vorgehen gegen kommunalen Klüngel“. Allerdings scheint er dies nicht allzu genau zu nehmen: So sollte Savelsberg offenbar für Ulbrich ein Stromaggregat mit Parteigeldern bezahlen. Ulbrich habe daraufhin den Kaufpreis vorgeblich an die Partei zurückspenden wollen – dadurch hätte es staatliche Zuschüsse gegeben. Weiterlesen

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Kein Grund für Entwarnung – Rechte, rassistische und antisemitische Straftaten 2021 in NRW

Der Artikel wurde erstmals am 24.03.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

Am 19. Februar 2022 jährte sich der rassistische und rechte Terroranschlag in Hanau, bei dem neun junge Menschen aus rassistischen Motiven ermordet wurden: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Anschließend erschoss der Täter seine Mutter und sich selbst. Die Tat verdeutlicht die Gefahr, die von Weltbildern ausgehen, die rassistisch, antisemitisch und verschwörungsideologisch geprägt sind.

Darauf verweist auch die Statistik zu politisch rechts motivierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen (NRW), die nun für das Jahr 2021 vorliegt. Zwar sind die Zahlen mit 3.134 Straftaten im Vergleich zu den Vorjahren insgesamt erneut leicht zurückgegangen (2019: 3.661, 2020: 3.383), jedoch bleibt der Schutz der Betroffenen (weiterhin) dringend notwendig. Weiterlesen

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Streit und Zerfallserscheinungen in der AfD NRW – Teil 1: AfD Rhein-Sieg-Kreis

Der Artikel wurde erstmals am 23.03.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

Auch wenn der Landesparteitag in Siegen Anfang Februar 2022 recht ruhig über die Bühne ging, scheint es in der Alternative für Deutschland in NRW doch mancherorts intern zu brodeln, etwa in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis. So sind beispielsweise die beiden Sprecher des Kreisverbands Rhein-Sieg, Rainer Lanzerath und Heinz Schäfer, nach dem Kreisparteitag am 20. Februar zurückgetreten. Aus der Partei als Ganzes scheinen sie aber nicht ausgetreten zu sein. Die beiden Austrittsschreiben wurden auf einer extrem rechten, AfD-flügelnahen Website veröffentlicht. Rainer Lanzerath, selbst wegen Volksverhetzung in zwei Instanzen verurteilt, fordert in seinem Austrittsschreiben: „Bei der Wahl ihrer Vertreter und Funktionäre sollte sich die AfD vorab intensiver mit der jeweiligen Biographie ihrer zukünftigen Repräsentanten beschäftigen.“ Weiterlesen

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