Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln

Am 16.05.2022 fand an der Gedenktafel Messegelände/ Messeturm (Rhein) eine Gedenkveranstaltung statt. Es wurde den ersten Deportationen von Sinti*zze und Rom*nja von Köln nach Polen am 16. Mai 1940 erinnert. Die Polizei zwang Sinti*zze und Rom*nja mit Gewalt ihre Lagerplätze und Wohnungen zu verlassen und trieb die Menschen zusammen. Sie mussten sich auf dem Sammelplatz an der Messehalle C im Messegelände einfinden. Hier wurden sie von Ärzt*innen und Pfleger*innen entlaust, untersucht und kategorisiert. Erst am 21. Mai wurden sie vom Deutzer Bahnhof aus nach Polen deportiert, bis dahin mussten die ca. 1.000 Menschen die Nächte auf dem Boden liegend verbringen. Dies war der Auftakt für weitere Massendeportationen von Köln in verschiedene Konzentrationslager.

Der 16. Mai stellt darüber hinaus den Roma Resistance Day dar. An dem Tag wird unter anderem dem Aufstand von 6.000 Sinti*zze und Rom*nja im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau erinnert. Am 16. Mai 1944 verbarrikadierten sich die verbliebenen Inhaftierten in den Baracken des „Z-Familienlagers“. Sie wurden vorab darüber informiert, dass alle im Lager ermordet werden sollten. Mit Werkzeugen, Steinen und bloßen Händen leisteten sie Widerstand und stellten sich der SS entgegen, als sie die Inhaftierten in die Gaskammern bringen wollten. Die SS musste ihre geplante Vernichtungsaktion abbrechen. (rh)

Vor 18 Jahren, am 9. Juni 2004, explodierte in der Kölner Keupstraße eine Nagelbombe. Dabei wurden über zwanzig Menschen verletzt. Genau ein Jahr später, am 9. Juni 2005, wurde İsmail Yaşar in Nürnberg ermordet. Bereits am 19. Januar 2001 war im Geschäft einer iranischstämmigen Familie in der Kölner Probsteigasse eine Bombe explodiert. Die damals 19-jährige Tochter überlebte den Anschlag nur schwerverletzt.

Alle Anschläge waren Teil der Serie des Nationalsozialistischen Untergrunds, der aus rassistischer Motivation deutschlandweit Anschläge verübte und Menschen mit internationaler Familiengeschichte ermordete. Mindestens zehn Menschen fielen diesem neonazistischem Netzwerk in den Jahren von 2000 bis 2007 zum Opfer. Ein rassistischer Hintergrund wurde damals ausgeschlossen. Stattdessen wurde bei den polizeilichen Ermittlungen zur Mord- und Anschlagsserie des NSU vornehmlich im Umfeld der Betroffenen ermittelt. Weiterlesen →

An dieser Stelle möchten wir auf ein Arbeitspapier über Positionen der AfD zum Putin-Regime und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aufmerksam machen. Die Autoren des FORENA-Diskussionspapiers #2/2022 sind Rainer Roeser und Alexander Häusler. Das Arbeitspapier wurde am 14. April 2022 veröffentlicht.

„In dem […] Forena-Diskussionspapier wird das Verhältnis der AfD zum autoritären russischen Putin-Regime beschrieben und politisch eingeordnet. Zunächst werden die veränderten innerparteilichen Haltungen zum russischen Regime seit der Parteigründung der AfD beschrieben. […] In einem weiteren Schritt werden politische Gemeinsamkeiten zwischen der AfD und dem Putin-Regime aufgezeigt. Daran anschließend wird der Aufbau einer „russische Achse“ der AfD beschrieben und anhand einer Beschreibung von beispielhaften personellen Aktivitäten Verbindungslinien verdeutlicht. Ein weiteres Augenmerk wird hierbei auf die innerparteiliche Strömung der Russlanddeutschen in der AfD gerichtet. Des Weiteren werden die innerparteilichen Haltungen und Kontroversen zum Kriegsgeschehen in der Ukraine beschrieben.“

FORENA ist eine Abkürzung für Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/ Neonazismus Hochschule Düsseldorf. Das Diskussionspapier finden Sie hier.

Wie jedes Jahr hat der Kreisverband Rhein-Erft der neonazistischen Kleinstpartei Die Rechte auch am diesjährigen 8. Mai eine „Putz- und Pflegeaktion für die Gräber der gefallenen deutschen Soldaten beider Weltkriege im Rhein-Erft-Kreis“ organisiert. Darüber hinaus veröffentlichten sie einen entsprechenden Artikel auf ihrer Website.

Dieser wird nicht zuletzt durch „vorher“ und „nachher“ Bilder dekoriert, sondern es wird ebenfalls aus der Edda (einem alt-isländischen Götter- und Sagenepos) zitiert. Auch wird zu einer Nachahmung der „Putz- und Pflegaktion“ aufgerufen. Denn zur Pflege von deutschen Soldatengräbern eignet sich laut Die Rechte Rhein-Erft „gerade der 8. Mai […] hervorragend, um auf das Schicksal derer, die dort ihre letzte Ruhe fanden, hinzuweisen“.

Der 8. Mai ist der Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht Weiterlesen →

In der Nacht von dem 28. auf den 29. Mai 1993 wurde auf das Haus der Familie Genç in Solingen ein rassistisch motivierter Brandanschlag verübt. Gürsün İnce (geboren am 4. Oktober 1965), Hatice Genç (geboren am 20. November 1974), Gülüstan Öztürk (geboren am 14. April 1981), Hülya Genç (geboren am 12. Februar 1984) und Saime Genç (geboren am 12. August 1988) kamen durch die Flammen ums Leben. Siebzehn Menschen erlitten zum Teil bleibende Verletzungen.

​Die Bewohner*innen des Hauses schliefen, als vier Neonazis das Fachwerkhaus in Brand setzen. Weiterlesen →

Es ist alles andere als neu, dass die extreme Rechte das Thema Umweltschutz für sich vereinnahmt. Dies wundert kaum, war der Naturschutz in seiner Entstehungszeit schon oft reaktionär, antisemitisch und anti-modern aufgestellt. Im Nationalsozialismus wurde er mit völkischer Blut- und Boden-Ideologie verknüpft und die Deutschen als Erben der Germanen als ‚Waldvolk‘ imaginiert. Daraus ergab sich der Glaube, dass die Deutschen untrennbar mit ihren Wäldern verbunden seien und ihre Kraft aus den Wäldern ziehen würden.

Die NPD verwendete den Slogan „Umweltschutz ist Heimatschutz“ in ihrem Wahlprogramm, die nationalsozialistische Kleinstpartei Dritter Weg gründete unter ebendiesem Motto erst vor wenigen Tagen eine eigene „AG Erde und Zukunft“. Auf Frank Kraemers Blog Der Dritte Blickwinkel berichtete Weiterlesen →

Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht scheiterte, was verschiedensten Akteur*innen der extremen Rechten mit Genugtuung und Schadenfreude begrüßten. Das Milieu der radikalen Maßnahmen- und Impfgegner*innen war besonders begeistert– allerdings begleiten Sorgen und Warnungen ihre Begeisterung. So hieß es in der Telegram-Gruppe „Oberberg bewegt“ am 9. April: „viele feiern gerade einen Sieg,der nichts als eine Verschiebung auf Eu Gebiet ist“ [sic!]. Die gezogene Schlussfolgerung scheint eindeutig zu sein ist von Verschwörungserzählungen geprägt: „Der ganze EU scheiß muss weg es regieren uns ganz andere Leute nicht die Politiker es gibt hier kein Zusammenhalt unter dem Volk was ja auch das Ziel von den Eliten ist der Zug dürfte abgefahren sei ,wenn alle aufwachen ist es zu spät, Alles was die Politiker uns sagen immer am besten das Gegenteil glauben“ [sic!].

Allgemein scheinen viele Akteur*innen der verschwörungsideologischen Szene nun von der Sorge geplagt zu werden, Weiterlesen →

Hiermit machen wir auf eine Veröffentlichung von RIAS NRW mit dem Titel „RIAS NRW schließt eine Lücke in der Erfassung, Dokumentation und Auswertung antisemitischer Vorfälle in Nordrhein-Westfalen“ aufmerksam.

„[…] Das Ziel ist es, möglichst alle antisemitischen Vorfälle zu erfassen und zu kategorisieren, um somit umfassendere Erkenntnisse über das gesellschaftliche Umfeld zu erlangen und den Antisemitismus erfolgreicher bekämpfen zu können. Antisemitische Vorfälle können unabhängig ihrer strafrechtlichen Relevanz bei RIAS niedrigschwellig von Betroffenen, ihren Angehörigen und Zeuginnen_Zeugen gemeldet werden. Auch wer Antisemitismus z.B. im Internet oder antisemitische Schmierereien im öffentlichen Raum entdeckt, kann dies melden. Einfach, zeitsparend, unbürokratisch, mehrsprachig und – wenn gewünscht – auch anonym unter www.rias-nrw.de. Vorfälle können aber auch per E-Mail oder Telefon und persönlich gemeldet werden. Betroffene können ebenso eine qualifizierte Verweisberatung erhalten, RIAS vermittelt also professionelle Unterstützungsangebote zu anderen Einrichtungen, Diensten und Ämtern, um Betroffene zu stärken und zu unterstützen. RIAS bietet Meldenden auch eine Erstberatung an, kann zum Beispiel das weitere Vorgehen umreißen, wenn Betroffene sich für eine Strafanzeige entscheiden. Die Mitarbeiter_innen besitzen ein umfassendes Wissen zum Antisemitismus und seinen verschiedenen Ausdrucksformen, um eine adäquate Auswertung der erhobenen Daten und um einen sensiblen Umgang mit den Betroffenen zu gewährleisten. Eine enge Zusammenarbeit mit den jüdischen Gemeinden und Communities ist hierfür unerlässlich, ebenso eine gute Vernetzung mit anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen und den Behörden.“

Am 27. März 2022 wurde sowohl die Polizei als auch die Zivilgesellschaft in Köln und Bonn von einem vorgeblich spontan angemeldeten pro-russischen Autokorso überrascht. 300-400 Autos fuhren am Sonntagmittag von Köln zu einem sowjetischen Ehrenmal auf dem Neuen Friedhof in Bonn-Duisdorf. Wie der Polizeimeldung zu entnehmen ist, wurden die Teilnehmenden auf den Parkplatz eines Baumarktes in Bonn-Duisdorf geleitet. Von hier aus zogen um die 500 Teilnehmenden zu dem Friedhof, wo Blumen niedergelegt wurden. Der Zug wurde von vielen russischen Fahnen begleitet. Parallel trafen sich um die 60 Teilnehmende am russischen Generalkonsulat. Auch hier wurden russische Fahnen geschwenkt.

Allerdings wurden auf der als „Friedensdemo“ deklarierten Veranstaltung auch militärische und nationalistische Symbole gezeigt, Weiterlesen →

Die – nicht nur ideologische – Nähe von Bianca Paffenholz` Gruppe „Köln ist aktiv“ zur extremen Rechten wurde in der Vergangenheit wiederholt dokumentiert. Am Samstag, den 26. März 2022, wurde die von „Köln ist aktiv“ organisierte Demonstration von Thomas Breuer angeführt. Das heißt, er ging mit zwei weiteren Männern direkt vor Paffenholz und dem Lautsprecherwagen und bildete somit die Demospitze. Thomas Breuer ist ein bekannter Neonazi, welcher beispielsweise in der Gruppe „Köln für deutschen Sozialismus“ agierte. Sein verstorbener Bruder Paul Breuer war jahrelang einer der führenden Köpfe der neonazistischen „Kameradschaft Köln“.

Einer der beiden erwähnten Begleiter Breuers war am Montag, den 28. März, an einem körperlichen Übergriff auf Gegendemonstrant*innen beteiligt.

Am Montag, den 4. April, führten neben Paffenholz Thomas Breuer und Jan Fartas den Demonstrationszug an. Der vorbestrafte Neonazi Fartas ist seit vielen Jahren in der extrem rechten Szene bekannt und Gründer der bereits benannten Gruppe „Köln für deutschen Sozialismus“. Videos, die von Thomas Breuer gemacht wurden, tauchten noch am selben Abend im Telegram-Kanal von Die Rechte Rhein Erft auf – bevor sie am morgen darauf von Bianca Paffenholz auch im Telegram-Kanal „Köln ist Aktiv“ geteilt wurden. Auch am 11. April nahmen Breuer und Fartas erneut am Protest von „Köln ist Aktiv“ teil. (dp)