​Internationalen Tag gegen Rassismus

Der Artikel wurde erstmals am 16.03.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

Vor fast sechzig Jahren, am 21. März 1960, fanden sich an verschiedenen Orten der kleinen Stadt Sharpeville – 50 km südlich von Johannesburg – rund 20.000 Menschen zusammen, um gegen die Passgesetze des Apartheid-Regimes zu demonstrieren. Diese Gesetze sahen die scharfe Trennung von Wohn- und Geschäftsbezirken für weiße, Schwarze und Inder vor. Drei bis vier Millionen Afrikaner*innen wurden zwangsumgesiedelt, weil sie in den für die weißen vorgesehenen Gebieten lebten.

Die Demonstrierenden setzten sich in Richtung Polizeistation im Sharpeviller Zentrum in Bewegung. Die Polizei hielt die friedlich demonstrierende Menge mit niedrig fliegenden Flugzeugen und Tränengas in Schach. Schließlich eskalierte die Situation: 69 Menschen wurden getötet. Viele – die Angaben variieren von 180 bis über 300 Personen – wurden verletzt, teilweise schwer. Weiterlesen

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Ermittlungen gegen Polizeibeamt*innen in Aachen weitgehend eingestellt

Der Artikel wurde erstmals am 15.03.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

Am 10. Februar 2022 gab die Polizei in Aachen in einer Pressekonferenz bekannt, dass die Ermittlungen gegen mehrere Polizist*innen beendet wurden. In den Ermittlungen ging es um einen Fall vor zwei Jahren in Aachen: Eine vor einer Synagoge eingesetzte Streife verbreitete über den Polizeifunk verbotene Parolen wie „Sieg Heil“ aus einer Streaming-Serie. Als „Zufallsfund“ wurde auf dem Handy eines Polizisten eine Chatgruppe von Beamt*innen entdeckt, in welcher teils menschenverachtende und rassistische Inhalte verbreitet wurden. Da die meisten Beamt*innen in der Chatgruppe angaben, nichts von diesen Inhalten mitbekommen zu haben, wurden zwölf von den insgesamt zweiundzwanzig Disziplinarverfahren bereits eingestellt. Die anderen Verfahren stehen kurz vor dem Abschluss. Laut dem dpa-Newskanal wurden teilweise Geldbußen und eine Kürzung der Bezüge verhängt. Gegen zwei vorläufig suspendierte Polizist*innen laufen vor dem Amtsgericht noch Strafverfahren. Ob sie aus dem Dienst entlassen werden, hängt vom Gerichtsurteil ab. Hier wird deutlich, dass Rassismus, Antisemitismus und extrem rechte Ideologie in der gesamten Gesellschaft und somit auch im Polizeiapparat vorzufinden ist. Das entsprechende Polizeipräsidium hat als Folge der Vorkommnisse zwei sogenannte „Extremismusbeauftragte“ eingesetzt. (dp)

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In Gedenken an Mehmet Turgut

Der Artikel wurde erstmals am 25.02.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

Mehmet Turgut wurde am 2. Mai 1977 in Kayalık geboren und hatte vier Geschwister. Er wohnte in Hamburg und zog wenige Wochen vor seiner Ermordung nach Rostock.

Vor 18 Jahren, am 25. Februar 2004, wurde der 25-jährige Kurde Mehmet Turgut vom rechtsterroristischen sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund durch drei Schüsse in Rostock-Toitenwinkel ermordet. Er arbeitete zu dem Zeitpunkt in einem Imbissladen.

Erst durch die Selbstenttarnung des NSU wurde das rassistische Motiv seines Mordes eingeräumt. Vorher wurde der Betreiber des Imbisses, in welchem Turgut ermordet wurde, wie ein Verdächtiger behandelt. In einer Pressemitteilung eine Woche nach dem Mord wurde veröffentlicht, dass ein rassistischer Hintergrund derzeit ausgeschlossen werden könne. Dies reiht sich in zahlreiche Fehler ein, die im Rahmen der Ermittlung im Zusammenhang mit der rassistischen Mordserie des NSU gemacht wurden. Weiterlesen

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Am 19. Februar ist der rassistische und rechtsterroristische Anschlag in Hanau zwei Jahre her

Der Artikel wurde erstmals am 18.02.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

Vor zwei Jahren, am 19. Februar 2020, tötete ein Attentäter in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Anschließend erschoss der Täter seine Mutter und sich selbst.

Angehörige der Opfer sowie mit ihnen solidarische Menschen haben sich in der Initiative 19. Februar zusammengefunden, um sich gegenseitig zu unterstützen und den Forderungen nach Aufklärung und politischen Konsequenzen einen dauerhaften Ort zu geben. Die Initiative möchte an die Namen der Opfer erinnern und „den rassistischen Normalzustand im Alltag, in den Behörden, den Sicherheitsapparaten und überall […] beenden“. Weiterlesen

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Schuldspruch im Fall Bähner

Der Artikel wurde erstmals am 14.02.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

Der Prozess gegen Hans-Josef Bähner endete am Montag, den 10. Januar 2022, mit einem Schuldspruch. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der damals 72-jährige Bähner am Abend des 29. Dezembers 2019 eine Gruppe Jugendlicher rassistisch beleidigt und den damals 20-jährigen Krys M. aus nächster Nähe angeschossen hat. Die abgefeuerte Waffe befand sich illegal in Bähners Besitz.

Was ist überhaupt passiert?

Krys M. verbrachte den Abend des 29. Dezembers 2019 mit drei Freunden am Rheinufer in Porz, ganz in der Nähe des Wohnhauses von Hans-Josef Bähner. Letzterer war zu dem Zeitpunkt noch CDU-Mitglied der Bezirksvertretung Porz. Bähner fühlte sich nach Eigenangaben durch die Jugendlichen gestört, ging vor die Tür und drohte damit, die Polizei zu rufen. In einem kurzen Wortwechsel beleidigte er die vier Jugendlichen zuerst rassistisch, dann schoss er mit einer nicht angemeldeten halbautomatischen Pistole aus maximal fünf Zentimetern Entfernung auf Krys M. Weiterlesen

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Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen gehen weiter

Der Artikel wurde erstmals am 14.02.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

Auch im neuen Jahr gehen die Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen weiter. Und weiterhin sind extrem rechte Akteur*innen dabei involviert. So waren zum Beispiel am 17. Januar 2022 unter den ca. 2.000 Demonstrierenden in Köln auch mehrere AfD-Mitglieder, wie Iris Dworeck-Danielowski, Fabian Jacobi, Christer Cremer, Phillip Busch und Rainhard Krasson. Laut Köln gegen rechts reiste Krasson auch zu Protesten in anderen Städten und nahm dort im Block der Gruppierung Revolte Rheinland teil. Kurz zur Einordnung: Die Revolte Rheinland kann als neurechte und lokale Nachfolgeorganisation der sogenannten Identitären Bewegung betrachtet werden. Auch die Partei Die Rechte nahm an der Demonstration am 17. Januar in Köln teil. Weiter ließ sich auch der bekannte Neonazi Thomas Breuer (Köln für deutschen Sozialismus), der lange von der Bildfläche verschwunden war, mal wieder blicken. Bis ins Lokalfernsehen brachte es ein Mann, der an der Spitze der Demo mitging und wiederholt den Hitlergruß zeigte. Dies geschah zu dem Augenblick, als die Ansagerin Bianca Pfaffenholz behauptete „hier laufen keine Nazis mit“. Danach trug er das Frontbanner und wurde keinesfalls des Demonstrationszuges verwiesen. Positiv bleibt festzuhalten, dass es inzwischen einen ziemlich großen Gegenprotest gibt.

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Proteste in Leverkusen

Der Artikel wurde erstmals am 14.02.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

Im Kölner Stadtanzeiger erschien Mitte Januar ein Bericht (Corona-Proteste in Leverkusen. Wie Rechtsextremisten mit Neonazis Impfgegner umgarnen), der bestätigte, was Beobachter*innen längst vermutet haben: Hinter den angeblich bürgerlichen und spontanen Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Leverkusen steht die rechte Splittergruppe Aufbruch Leverkusen rund um Markus Beisicht (ex-Pro NRW). So stellte der Aufbruch Leverkusen nicht nur die Technik, Werbekanäle und Redner*innen zur Verfügung, sondern die Schriftführerin der Partei, Olga Stodola, meldet die Kundgebungen auch an. Auf diesen tauchte auch immer wieder der deutschlandweit bekannte und vielfach vorbestrafte gewalttätige Neonazi Alexander Kurth auf. Kurth dokumentierte die Veranstaltungen filmisch und veröffentlichte die Aufnahme über das extrem rechte Propagandaportal Ungetrübt Media. Der umtriebige Kurth (ex-NPD, ex-Die Rechte, Thügida/ Wir lieben Sachsen) aus Leipzig trat am 16. Dezember 2021 auch selbst als Redner in Leverkusen auf.

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Völkische und extrem rechte Agitation bei Corona-Protesten im Oberbergischen

Der Artikel wurde erstmals am 26.01.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

Während die mediale Berichterstattung zu den Protesten gegen die Corona-Schutzverordnung und die Corona-Impfungen meist auf die großen Events, etwa in Bonn und Düsseldorf, fokussiert ist, lohnt sich jedoch auch der Blick in den ländlichen Raum. Während die Demonstrationen alleine wegen der Teilnehmer*innenzahl meist eher unauffällig bleiben, ist der Ton in den entsprechenden Telegram-Gruppen teilweise schockierender und rauer als in den großen Städten im Rheinland.

Die größte öffentliche Telegram-Gruppe im Oberbergischen heißt Oberberg bewegt! und hat über 1.300 Mitglieder. Die Inhaberin nennt sich Eva, ihr Account heißt Ahnenpflege. Sie postet immer wieder Weiterleitungen und Links in die Gruppe. Auch die Bewerbung eines Channels mit über 2.500 Abonnent*innen wird in dieser unwidersprochen zur Kenntnis genommen. Dies kann verwundern, denn im Channel wird der Holocaust geleugnet, Adolf Hitler und der historische Nationalsozialismus verherrlicht, verbotene verfassungsfeindliche Kennzeichen gezeigt und offene Volksverhetzung betrieben. Weiterlesen

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Zur Erinnerung an den NSU-Anschlag in der Probsteigasse am 19. Januar

Der Artikel wurde erstmals am 19.01.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

Vor 21 Jahren, am 19. Januar 2001, explodierte im Geschäft der iranischstämmigen Familie M. in der Probsteigasse eine Bombe. Die damals 19-jährige Mashia M. überlebte den Anschlag nur schwerverletzt. Das Geschäft wurde völlig zerstört. Der Anschlag war Teil der Mord- und Anschlagserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), der aus rassistischer Motivation deutschlandweit Bombenanschläge verübte und Migranten ermordete. Mindestens zehn Menschen fielen diesem neonazistischem Netzwerk in den Jahren von 2000 bis 2007 zum Opfer.

Auch heute, nach dem Abschluss des NSU-Prozesses in München, den Untersuchungsausschüssen im Bund sowie im nordrhein-westfälischen Landtag, wo der Anschlag in der Probsteigasse intensiv behandelt wurde, bleiben viele Fragen offen: Warum wurde ausgerechnet der kleine unscheinbare Laden der Familie M. zum Anschlagsziel? Wer waren die Mittäter*innen vor Ort? Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz? Weiterlesen

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Empfehlungen zum Umgang mit Ausgestiegenen in der Bildungsarbeit

Anfang Dezember 2021 veröffentlichte die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr) NRW gemeinsam mit Nina NRW eine Empfehlung zum Umgang mit Ausgestiegenen aus der rechten Szene in der Bildungsarbeit. Beide Beratungsstrukturen werden regelmäßig bezüglich des „Einsatzes“ von Ausgestiegenen aus der rechten Szene in der politischen Bildungsarbeit angefragt. Das Interesse an diesem Thema scheint bei Pädagog*innen, welche mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen arbeiten, nach wie vor groß zu sein. So wird diese Nachfrage in NRW von unterschiedlichen Projekten bedient, welche Veranstaltungsformaten mit Ausgestiegenen anbieten. Die Workshops werden als eindrucksvoll, authentisch und informativ wahrgenommen und gleichzeitig kritisch betrachtet, wie beispielsweise in der angesprochenen Empfehlung der mbr NRW und NinA NRW. Hier werden Fallstricke und Herausforderungen in der politischen Bildungsarbeit mit Ausgestiegenen benannt und der Frage nachgegangen, was politische Bildungsarbeit zu extrem rechter Ideologie braucht.

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