Veranstaltungshinweis: #Polizeiproblem? Die Polizei in NRW zwischen Rassismus und Reformen

Freitag, 12.08.2022 von 14 – 17 Uhr, Kulturkirche Liebfrauen Duisburg (König-Heinrich-Platz 3) oder online

Melden Sie sich bei Interesse bis zum 08.08.22 hier an. Den Veranstaltungsflyer mit dem Programm  finden Sie hier.

Im Herbst 2020 schlägt ein Polizeiskandal erhebliche Wellen in NRW und darüber hinaus. Beamt*innen des Polizeipräsidiums Essen sowie aus anderen Polizeibehörden hatten offenkundig über Jahre hinweg in internen Chatgruppen rassistische, antisemitische und sexistische Nachrichten ausgetauscht. Der Vorfall wirft zahlreiche und keinesfalls neue Fragen auf : Wie konnten derart diskriminierende und menschenverachtende Botschaften sowie die sich darin spiegelnden Haltungen und Einstellungsmuster so lange in den Polizeibehörden und im Kreis der Kolleg*innen akzeptiert werden? Alles „Einzelfälle“ oder hat die Polizei in NRW ( und anderswo ) ein strukturelles und institutionelles Rassismusproblem?

NRW-Innenminister Herbert Reul reagierte auf diese Vorfälle mit der Einrichtung einer Stabsstelle im Innenministerium, die sich mit „rechtsextremistischen Tendenzen“ in der Polizei Nordrhein-Westfalens beschäftigte und Handlungsempfehlungen zur Prävention von Rechtsextremismus erarbeitete. Der Abschlussbericht liegt seit Herbst 2021 vor und rief in der Zivilgesellschaft zwiespältige Reaktionen hervor. […]

Wo steht nun die Auseinandersetzung um extrem rechte Tendenzen, Rassismus und andere Ungleichwertigkeitsvorstellungen in der Polizei NRW ein Jahr nach der Veröffentlichung des Stabsstellenberichts? Welche Forderungen im Hinblick auf diskriminierungsfreie Polizeiarbeit blieben bislang uneingelöst?

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In Gedenken an die Opfer des extrem rechten Terroranschlags im Münchener Olympia Einkaufzentrum

Der Artikel wurde erstmals am 22.07.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

Am 22. Juli 2016 tötete ein 18-Jähriger im Münchner Olympia Einkaufszentrum gezielt neun Menschen und verletzte fünf weiter. Der bayerische Verfassungsschutz stufte die Tat zunächst als „nicht politisch motivierten Amoklauf“ ein – obwohl die rassistischen und extrem rechten Einstellungen des Attentäters früh bekannt waren. Zudem handelte es sich bei dem Datum um den 5. Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags von Utøya und Oslo, bei dem 77 Menschen getötet wurden.

Erst durch kontinuierlichen Druck der Angehörigen änderten die Behörden ihre Einschätzung bezüglich des Motivs. Die Tat im Münchner Olympia Einkaufszentrum wurde Jahre später durch das bayerische Innenministerium nachträglich als „rassistisch motivierte Gewaltkriminalität“ eingestuft. Somit wurden vorher weder Präventionskampagnen durchgeführt noch Sicherheitsbehörden für menschenfeindliche, antisemitische, antifeministische und rassistische Online-Radikalisierung junger Männer sensibilisiert.

Wir gedenken heute der Opfer von Utøya und Oslo. Wir gedenken Armela Segashi, Can Leyla, Dijamant Zabërgja, Guiliano Kollmann, Hüseyin Dayıcık, Roberto Rafael, Sabina S., Selçuk Kılıç und Sevda Dağ, die in München ermordet wurden. Unsere Solidarität gilt den Angehörigen, Überlebenden und allen, die unter rechtem Terror und Behördenversagen leiden mussten. (dp)

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Gedenken an Theodoros Boulgarides

Der Artikel wurde erstmals am 21.07.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

Theodoros Boulgarides wurde am 11. Juni 1964 in Griechenland im Dorf Triandafyllia geboren. Im Alter von neun Jahren kam er mit seinem zweijährigen Bruder nach Deutschland. Seine Eltern lebten und arbeiteten zu diesem Zeitpunkt bereits in München.

Am 1. Juni 2005 eröffnete er mit einem Geschäftspartner einen Schlüsseldienst im Westen von München. Nur wenige Tage später, am 15. Juni 2005, wurde Theodoros Boulgarides durch die extrem rechten Terrorist*innen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds ermordet. Bis heute sind neben Theodoros Boulgarides noch neun weitere Todesopfer des NSU bekannt.

Theodoros Boulgarides wurde 41 Jahre alt und hinterließ eine Frau und zwei Töchter. Weiterlesen

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Gedenken an Abdurrahim Özüdoğru

Der Artikel wurde erstmals am 21.07.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

Abdurrahim Özüdoğru wurde mit 40 Jahren aus seinem Leben gerissen. Er wurde 1952 in Yenişehir geboren und wanderte 1972 nach Deutschland aus. Hier arbeitete Abdurrahim Özüdoğru als Metallfacharbeiter. Später eröffnete er mit seiner Frau eine Änderungsschneiderei in Nürnberg. In dieser wurde Abdurrahim Özüdoğru während seiner Arbeit am 13. Juni 2001 mit mehreren Kopfschüssen ermordet. Die Täter gehörten zum rechtsterroristischen sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund. Die Täter fotografierten ihr Opfer und nahmen das Foto in den Bekennerfilm des NSU auf.

Wie bei den anderen bekannten Opfern des NSU wurde bei den Mordermittlungen kein rassistisches und extrem rechtes Tatmotiv untersucht, sondern die Ermittlungen fanden fälschlicherweise im Bereich der Drogenkriminalität statt.

Erst als sich der NSU im Jahr 2011 selbst enttarnte, wurde das rassistische Motiv der Morde öffentlich anerkannt. Eine wirkliche Aufklärung hat es bis heute nicht gegeben. Viele Fragen, etwa nach möglichen Helfer*innen des NSU oder nach der Rolle des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex, sind bis heute ungeklärt. (rh)

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Gedenken an İsmail Yaşar

Der Artikel wurde erstmals am 21.07.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

İsmail Yaşar ist 1995 in Alanyurt geboren und wurde am 9. Juni 2005 in Nürnberg ermordet. Der 50-jährige Vater einer Tochter und eines Sohnes war Inhaber des Scharrer-Imbiss in der gleichnamigen Straße im Nürnberger Stadtteil St. Peter.

Die Mordkommission, die Nürnberger Kriminalpolizei und das BKA ermittelten im direkten Umfeld von İsmail Yaşar und vermuteten eine Verbindung zu Drogenhändlern oder Schutzgelderpressungen. Angehörige des Ermordeten wurden abgehört und Observationen von verdeckten Ermittlern durchgeführt. Hinweise auf Täter*innen aus der rechten Szene wurden hingegen nicht erst genommen und dementsprechend wurde hier nicht vertiefend ermittelt. Vielmehr wurde das Umfeld von Yaşar von den ermittelnden Behörden zu Unrecht als Täter*innen verdächtigt und somit stigmatisiert und kriminalisiert. Hier wird der alltägliche Rassismus in Deutschland sowie seine Folgen für Betroffene deutlich. Weiterlesen

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Bewährungsstrafen im Prozess um Schändung des jüdischen Friedhofs in Geilenkirchen

Der Artikel wurde erstmals am 23.06.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

Das Amtsgericht Geilenkirchen hat am 23.6. zwei Neonazis wegen der Schändung des jüdischen Friedhofes in Geilenkirchen zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Auslöser für die Tat Ende Dezember 2019 war demnach die rechtsextreme und antisemitische Gesinnung der beiden, betonte der Amtsrichter. Beide waren in der Neonazi-Gruppe Syndikat 52 (S52) aktiv und engagierten sich zur Tatzeit auch im Umfeld der Miniaturpartei Die Rechte (DR).

Ein Auszubildender (23) aus Gangelt wurde zu einem Jahr und einem Monat Haft, ausgesetzt für vier Jahre zur Bewährung verurteilt. Ein Umschüler (35) aus Selfkant wurde zu einem Jahr und drei Monaten Haft verurteilt, ebenso ausgesetzt zur Bewährung. Beide müssen als Bewährungsauflagen Weiterlesen

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Antisemitische Vorfälle in Köln 2021. Erster Jahresbericht

Der Artikel wurde am 15.06. 2022 erstmalig auf der Seite der Fachstelle [m²] und am 21.06.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

Wie verbreitet ist Antisemitismus in Köln? In welcher Form und mit welcher Motivation wird er überwiegend geäußert? Und welchem Bedrohungspotenzial sind Jüdinnen*Juden in Köln tatsächlich ausgesetzt?

Diesen und vielen weiteren Fragen widmet sich der erste Jahresbericht der Fachstelle [m²], der Meldestelle für antisemitische Vorfälle in Köln, auf den wir an dieser Stelle aufmerksam machen wollen.

Der Jahresbericht ist hier als PDF-Datei frei verfügbar.

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Rassistischer Brandanschlag in Windeck

Der Artikel wurde erstmals am 19.06.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

In der Nacht auf den 22. Mai 2022 brannten in dem kleinen Dörfchen Windeck-Rosbach ein Hausanbau sowie einen Schuppen. Im Hausanbau befanden sich Gasanschlüsse und Benzin für einen Rasenmäher. Auch wenn das zu dem Anbau gehörende Wohnhaus nicht durch das Feuer direkt betroffen war, mussten Gas- und Wasserleitungen gesperrt werden. Die dort lebende Familie (eine Mutter mit vier Kindern) musste das Haus verlassen. Zeug*innen beschrieben Personen, die in drei Autos von dem Anschlagsort flüchteten. Dabei sollen sie „Heil Hitler“ sowie rassistische Todesdrohungen gerufen haben. Der Staatsschutz ermittelt.

Dies ist bereits der sechste vermutete Brandanschlag in der Region zwischen Weiterlesen

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Weitere Vernetzungsarbeit von Lukreta

Der Artikel wurde erstmals am 19.06.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

Die Aktivist*innen von Lukreta arbeiten weiterhin daran, sich in der rechten Szene zu vernetzen und öffentlichkeitswirksame Inszenierungen von Frauen in der extremen Rechten durchzuführen.

So teilt die Gruppe seit einiger Zeit vermehrt die Beiträge einer neurechten Influencerin mit dem Pseudonym „Charlotte Corday“. Darüber hinaus nahm die neurechte Gründerin von Lukreta, Reinhild Boßdorf, mit „Charlotte Corday“ einen Podcast für das rechte Medienprojekt Krautzone auf. Dieser wurde am 1. Mai 2022 auch auf YouTube veröffentlicht.

Am 7. Mai 2022 organisierte Mary Khan-Hohloch (Lukreta Aktivistin und stellv. Bundesvorsitzende der Jungen Alternative) in Potsdam ein Treffen der sogenannten Programmgruppe „Feminismus von rechts“, wie Marie-Thérèse Kaiser von der AfD Brandenburg mitteilte. Weiterlesen

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Wahlnachlese – Extrem rechte und rechtspopulistische Parteien im RB Köln bei der Landtagswahl 2022

Der Artikel wurde erstmals am 17.06.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.

Bei der Landtagswahl am 15. Mai 2022 hatten die Wähler*innen in NRW die Möglichkeit, mit ihrer Stimme Einfluss auf die Zusammensetzung des Landtages in NRW zu nehmen.

Auch extrem rechte, rechtspopulistische und rechtsoffene Gruppierungen sind zur Wahl angetreten. Deren Auftreten und Abschneiden hat die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln dokumentiert und für die vorliegende Wahlnachlese ausgewertet. Hier werden sowohl inhaltliche Aspekte der verschiedenen Wahlprogramme als auch ausgewählte Aktionen rund um den Wahlkampf benannt und die Wahlergebnisse der entsprechenden Parteien dargestellt. Zudem werden einige Thesen zu Wahlerfolgen bzw. -misserfolgen formuliert und extrem rechte Parteien benannt, die zwar im Regierungsbezirk Köln aktiv sind, jedoch nicht zur diesjährigen Landtagswahl angetreten sind. (rh)

Die Wahlnachlese finden sie hier.

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