Ende der Impfpflicht

Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht scheiterte, was verschiedensten Akteur*innen der extremen Rechten mit Genugtuung und Schadenfreude begrüßten. Das Milieu der radikalen Maßnahmen- und Impfgegner*innen war besonders begeistert– allerdings begleiten Sorgen und Warnungen ihre Begeisterung. So hieß es in der Telegram-Gruppe „Oberberg bewegt“ am 9. April: „viele feiern gerade einen Sieg,der nichts als eine Verschiebung auf Eu Gebiet ist“ [sic!]. Die gezogene Schlussfolgerung scheint eindeutig zu sein ist von Verschwörungserzählungen geprägt: „Der ganze EU scheiß muss weg es regieren uns ganz andere Leute nicht die Politiker es gibt hier kein Zusammenhalt unter dem Volk was ja auch das Ziel von den Eliten ist der Zug dürfte abgefahren sei ,wenn alle aufwachen ist es zu spät, Alles was die Politiker uns sagen immer am besten das Gegenteil glauben“ [sic!].

Allgemein scheinen viele Akteur*innen der verschwörungsideologischen Szene nun von der Sorge geplagt zu werden, dass ihnen die Anhänger*innen verloren gehen. So wird beispielsweise ebenfalls in der Gruppe „Oberberg bewegt“ ein Beitrag von „Ken Jebsen“ geteilt, in dem es heißt: „Wer sich jetzt zurücklehnt und denkt, er sei in Sicherheit, der wird ein leichtes Opfer dieser skrupellosen Regierung werden. Raus auf die Straße! Dieses Regime gehört abgeschafft!“. Auch in Johanne Liesegangs Telegram-Gruppe „Widerstand Köln“ wird die Anhänger*innenschaft eingeschworen: man müsse weiterhin auf die Straße gehen. „[W]ir können uns nicht zurücklehnen“, kommentiert beispielsweise ein Chatmitglied Anfang April 2022.

Bei diejenigen Akteur*innen der extremen Rechten, die von Anfang an ein tendenziell eher instrumentalisierendes Verhältnis zu den Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen hatten und die Themen abseits dessen besetzen, herrscht ein etwas anderes Bild. Zwar wird auch bei rechten Parteien gefordert, man müsse weiterhin „aufmerksam bleiben“, aber gleichzeitig wird versucht, sich das Scheitern der Impfpflicht als eigenen Erfolg zu verbuchen.

„Der monatelange Widerstand auf der Straße und in der parlamentarischen Opposition hat Früchte getragen“, schreibt die extrem rechte Frauenorganisation „Lukreta“ am 08. April. Auch „Revolte Rheinland“, die militanter auftretende Nachfolgeorganisation der sogenannten „Identitären Bewegung“, meldet sich Anfang April zu Wort. So postet sie ein Bild von vermummten Aktivist*innen, welche ein Transparent halten. Auf diesem ist zu lesen: „Wir sind die rote Linie“ und im Post „Wir haben schon viel geschafft und wir werden nicht nachlassen: eine Impfpflicht kommt nicht in Frage – für das ganze Volk!“. Aufgenommen wurde das Foto bedeutsamerweise vor der Nibelungenhalle in Königswinter. Fassade und Eingangstüre des 1913 zu Ehren Richard Wagners eröffneten Jugendstil-Kuppelbaus zieren eine Vielzahl von Runen und völkischen Symbolen, darunter stilisierte, gerundete Hakenkreuze. Diese sind auf dem Foto der „Revolte Rheinland“ gut zu erkennen. (dp)