„Köln 2.0“ – Die Rückkehr von HoGeSa nach Köln

IMG_5691Die Rechtslage (Stand: Donnerstag, 22.10.2015, 14 Uhr)

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt: eine Kundgebung der „Hooligans gegen Salafisten“ darf am kommenden Sonntag, den 25. Oktober 2015, stattfinden. „Das ist die zweite, klare Niederlage für Polizeipräsident Albers“, freut sich Anmelder Dominik Roeseler auf Facebook. „Sollte die Polizei-und Versammlungsbehörde weiterhin unsere Veranstaltung torpedieren, anstatt endlich etwas gegen die zu Gewalt aufrufenden Gegendemonstranten zu unternehmen, wird der Polizeipräsident wegen Verletzung der Neutralität, Befangenheit und Willkür im Amt angezeigt.“ Weiterlesen

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Hintergründe zum Attentat auf Henriette Reker

Inzwischen liegen mehr Informationen zum Hintergrund des Attentas auf die inzwischen zur Oberbürgermeisterin gewählten Henriette Reker vor. Der Täter Frank S. gehörte in den 1990er Jahren zum Umfeld der Neonazi-Partei FAP im Raum Bonn und nahm an Demonstrationen teil. Aus der 1995 verbotenen FAP gingen viele Kader anderer Neonazi-Gruppen hervor, die größtenteils noch heute aktiv sind. Ebenfalls in den 1990er Jahren wurde die hohe Gewaltbereitschaft von Frank S. deutlich, mindestens zweimal musste er sich wegen Gewaltdelikten vor einem Gericht verantworten und wurde verurteilt. Inwieweit er danach weiterhin politisch aktiv war, ist bislang noch unklar.
Weitere Berichte unter:
WDR
Kölner Stadt Anzeiger

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Attentat auf OB-Kandidatin Reker

Am Samstagmorgen wurde die parteilose Kandidatin für das OB-Amt Henriette Reker von einem Mann mit einem Messer angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Nach derzeitigem Informationsstand handelte der Mann aus rassistischen Motiven und griff Reker wegen deren Rolle als Sozialdezernentin in der aktuellen Flüchtlingspolitik an. Verschiedene Quelle berichten, dass der Attentäter in 1990er Jahren in der Neonazi-Partei FAP aktiv gewesen sein soll.
Einen ausführlichen Bericht finden Sie bei NRWrechtsaußen

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Ein Brandanschlag aus „Angst vor Flüchtlingen“

Gewalt gegen Geflüchtete oder gegen Unterkünfte nimmt zu. Das bestätigen auch die Zahlen der Landesregierung NRW. Am 4. Oktober gab es einen Brandanschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft in Altena (bei Lüdenscheid). Wir dokumentieren hierzu eine Pressemitteilung unserer Kollegen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Arnsberg:

Am 4. Oktober in Altena wurde in einer bewohnten Asylunterkunft mittels Brandbeschleuniger ein Feuer gelegt. Die beiden Täter kappten zudem die Telefonleitung des Hauses. Glücklicherweise konnte der Schwelbrand rechtzeitig durch aufmerksame Nachbarn entdeckt werden. Auch dass der Staatsschutz die Täter so rasch ermitteln konnte, ist bemerkenswert.

Dennoch muss die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus an dieser Stelle ihre Irritation und ihr Erschrecken darüber ausdrücken, dass der sorgfältig vorbereitete Brandanschlag nicht als versuchter Mord, sondern lediglich als Sachbeschädigung gewertet wird und die Täter deshalb auf freien Fuß gesetzt wurden. Es macht den Eindruck, dass die von den Tätern geäußerte „Angst vor Flüchtlingen“ oder „Verärgerung über den Einzug von Flüchtlingen“ eine Rechtfertigung für solch eine kaltblütige Tat sein kann. Es ist übrigens der erste Brandanschlag auf eine „bewohnte Flüchtlingsunterkunft“ im Regierungsbezirk Arnsberg! Weiterlesen

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Filmvorführung: Germany and the Secret Genocide

Wann: Donnerstag, 15. Oktober 2015, 19 Uhr
Wo: NS-Dokumentationszentrum, Appellhofplatz 23-25, Köln

15530_allDer letzte Teil von R: J. Michael Hagopians „Witness-Trilogy“ befasst sich mit der fatalen Rolle des Deutschen Reiches im Völkermord, die zwischen Mitschuld und Mittäterschaft, zwischen Wegsehen, logistischer Unterstützung und Vertuschung schwankte. Der vielfach aus-gezeichnete Film rekonstruiert mit einer Fülle von historischen Dokumenten sowie beeindruckendem Bild- und Filmmaterial das zeitliche Umfeld, die diplomatische Korrespondenz zwischen den Kriegsparteien, verzweifelte Rettungsaktionen Einzelner und die Rolle deutscher Banken und Eisenbahngesellschaften.

Dokumentarfilm, USA 2003, ca. 60 min. In engl. Sprache. Mit einer kurzen Einführung.

J. Michael Hagopian (1913-2010), in Kharpert im Osmanischen Reich geboren, als Überlebender des Völkermordes im kalifornischen Fresno aufgewachsen, widmete sein Leben der filmischen Aufarbeitung des Genozids.

Eine Veranstaltung von Recherche International e.V. in Zusammenarbeit mit dem NS-DOK, dem Allerweltskino, dem Kulturforum Türkei Deutschland und der Integrationsagentur AWO-Mittelrhein. Gefördert durch die Bundeszentrale für politische Bildung

Eintritt: 4,50 Euro, erm. 2 Euro

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Flüchtlingsfeindliche Straftaten im Regierungsbezirk Köln

800px-Duesseldorf_1932KopieMitte September beantwortete das NRW-Innenministerium eine Kleine Anfrage der Piratenpartei im Landtag zum Anstieg von flüchtlingsfeindlichen Straftaten in den letzten Monaten. In der Anfrage sind alle vom Innenministerium erfassten Vorfälle seit November 2014 aufgeführt. Die Anfrage untergliedert sich dabei in folgende Abschnitte:
1. Demonstrationen gegen Flüchtlinge.
2. Fälle von Angriffen, Anschlägen, Beleidigungen, Schmierereien, Übergriffen, Straftaten und Hetze usw. gegen von Flüchtlingen bewohnte Häuser und Einrichtungen oder gegen die Personen selbst.
3. Fälle von Angriffen, Anschlägen, Beleidigungen, Schmierereien, Übergriffen, Straftaten und Hetze usw. gegen Moscheen, muslimische Einrichtungen und Muslime.
(…)
Für den Regierungsbezirk Köln ergeben sich 8 Demonstrationen (Kreis Heinsberg: 3, Bonn: 2, Köln, Rhein-Sieg-Kreis und Rhein-Erft-Kreis jeweils 1) und 17 Straftaten gegen Flüchtlinge oder deren Unterkünfte (Köln: 4, Rhein-Erft-Kreis: 4, Rhein-Sieg-Kreis: 3, Städteregion Aachen und Oberbergischer Kreis je 2 und Düren und Rheinisch-Bergischer Kreis je 1) sowie 4 Straftaten gegen muslimische Einrichtungen (Köln: 3 und Oberbergischer Kreis: 1). Weiterlesen

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Vortrag: Migranten unerwünscht?! Fankultur in Deutschland

Wann: Donnerstag, 22. Oktober 2015, 19 Uhr
Wo: Kölner Fanprojekt, Gereonswall 112, Köln

Das Arbeitsbündnis zur FARE-Woche lädt ein:
Carsten Blecher, Wissenschaftler der Universität Siegen, geht mit einem Vortrag zu seiner Studie über Diversität und anschließender Diskussion der Frage nach, warum Menschen mit Migrationsgeschichte in deutschen Fußballstadien unterrepräsentiert sind.

Eine Veranstaltung im Rahmen der „Aktionstage gegen Diskriminierung im Fußball“ organisiert vom Kölner Fanprojekt, der Bildungseinrichtung BiBeriS – Bildung & Beratung im Sport sowie den FC-Fangruppen „Coloniacs“, „Navajos“, „Andersrum rutwiess“ und „Definitionsmacht Colonia“

Das vollständige Programm gibt es hier

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„Aktionstag Flüchtlinge“

Wann: Donnerstag, 20. Oktober 2015, 14:30 Uhr
Wo: Kulturbunker, Berliner Str. 20, Köln-Mülheim

Die Caritas-Integrationsagentur lädt alle Interessierten zu einem „Aktionstag Flüchtlinge“ b2a40a97d9ein:
„Welches sind die unterschiedlichen Gründe dafür, dass Menschen ihr Herkunftsland verlassen? Auf welchen Wegen versuchen sie, Europa zu erreichen? Welche Erfahrungen und Fähigkeiten bringen sie mit und wie sehen ihre Aufnahmebedingungen aus? Wie kann die gesellschaftliche Teilhabe von Flüchtlingen ermöglicht werden? Diesen vielfältigen Aspekten des Themas Flucht möchten wir uns mit Erfahrungsberichten von Flüchtlingen, Expert/innen aus Migrantenorganisationen, einer Lesung und zwei Ausstellungen nähern. Außerdem stehen musikalische Beiträge und Kulinarisches aus den Herkunftsländern von Flüchtlingen sowie Angebote für Kinder auf dem Programm. Während der Veranstaltung stehen bei Bedarf Dolmetscher für die englische, französische, arabische und serbische Sprache zur Verfügung.“

Programm

14:30 Uhr Ankommen, Tee- und Kaffeezeremonie, Besichtigung der Ausstellungen

15:00 Uhr Grußworte von Susanne Rabe-Rahman, Caritasverband für die Stadt Köln e.V. und Norbert Fuchs, Bezirksbürgermeister Mülheim(angefragt)

15:15 Uhr Informationen zu Lebensbedingungen von Flüchtlingen mit Heike Winzenried und Kornelia Meder, Caritas-Integrationsagentur

15:30 Uhr Erfahrungsbericht eines Flüchtlings aus Ruanda: Emanuel Ndahayo, Promotionsstudent Uni Siegen

Musikbeitrag TamTam D’Afrique

16:00 Uhr Erfahrungsbericht der irakisch-kurdischen Frauengruppe „Tischk“

16:15 Uhr Ursachen von Flucht und Migration mit Eshetu Wondafrash, Birhan e. V. und Theaterszene Ethio Cologne e.V.

16:30 Uhr Erfahrungen jugendlicher Flüchtlinge, Nelli Foumba, Sprecher von JOG NRW (Jugendliche ohne Grenzen)

16:45 Uhr „Lebenssituation und Diskriminierung von Roma in den Herkunftsländern“ und Nizaqete Bislimi, Vorsitzende des Bundes Roma Verbandes und Rechtsanwältin für Ausländer- und Asylrecht

17:15 Uhr Lesung aus dem Buch „Durch die Wand“ Nizaqete Bislimi

17:30 Uhr Vorstellung von Flüchtlingsprojekten der Caritas-Integrationsagentur

Ab 18 Uhr Ausklang und Begegnungen, Musik

Anmeldung per E-Mail bis zum 10.Oktober an heike.winzenried@caritas-koeln.de

Eintritt: frei

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Vortrag: Gegeneinander statt Miteinander – Wie Rivalitäten und Abgrenzung im Fußball Diskriminierungen bestärken können

Wann: Mittwoch, 14. Oktober 2015, 18 Uhr
Wo: Senatssaal Deutsche Sporthochschule Köln

Das Arbeitsbündnis zur FARE-Woche lädt ein:
„Der Berliner Journalist und Experte Ronny Blaschke beschreibt in seinem Vortrag, was Fans, Vereine und Medien gegen Diskriminierungen im Fußball tun können. Die Veranstaltung ist Teil der Themenreihe ‚ÄLTER, BUNTER, KÖLNER – Gesellschaft im Wandel‘.“

Eintritt: frei

Eine Veranstaltung im Rahmen der „Aktionstage gegen Diskriminierung im Fußball“ organisiert vom Kölner Fanprojekt, der Bildungseinrichtung BiBeriS – Bildung & Beratung im Sport sowie den FC-Fangruppen „Coloniacs“, „Navajos“, „Andersrum rutwiess“ und „Definitionsmacht Colonia“

Das vollständige Programm gibt es hier

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Vorträge: Toleranz an der Schmergrenze/Die Kölner Klagemauer und ihre strafrechtliche Bewertung

Wann: Dienstag, 27. Oktober 2015, 19 Uhr
Wo: NS-Dokumentationszentrum, Appellhofplatz 23-25, Köln

Bild1Sommer 2014: Neben israelfeindlichen Parolen auf bundesweiten Demonstrationen wurden rassistisch-antisemitische Sprüche wie „Juden ins Gas“ oder „Heil Hitler“-Rufe von jungen Menschen gegrölt. Grabschändungen auf jüdischen Friedhöfen nahmen zu, Synagogen wurden besudelt oder gar mit Brandsätzen attackiert, Juden in Berlin wurden auf offener Straße überfallen und schwer verletzt. Nimmt der Antisemitismus in Deutschland wieder zu, sind jüdische Mitbürger in Deutschland bedroht?
Micha Brumlik analysiert den Antisemitismus im Nachkriegsdeutschland bis heute und fragt, ob das Grundrecht der Meinungsfreiheit auch dann noch gilt, wenn Antisemitismus oder Islamophobie als verbreiteter Rassismus die Gesellschaft bedrohen und spalten?

Seit Jahren betreibt der inzwischen weit über Köln hinaus berüchtigte Walter Herrmann mit seiner „Klagemauer“ unbehelligt und bis heute ungestraft antiisraelische, antisemitische, den Holocaust relativierende Propaganda – im Schatten des Doms! Tausende Bürger und Touristen werden täglich damit konfrontiert. Ordnungsbehörden, Polizeiwie Staatsanwaltschaft sahen bisher keine Handhabe gegen den Betreiber der „Klagemauer“, die auf zahlreiche Proteste und massives Unbehagen der Kölner Zivilgesellschaft stößt.
Ulf Willuhn erläutert als juristischer Fachmann, warum dieses Treiben durch die Justiz nicht zu verhindern sei.

Prof. Dr. Micha Brumlik, geb.1947. Emeritierter Professor am Institut für Allgemeine Erziehungswissenschaft der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt/M. Seit Oktober 2013 Senior Advisor am Zentrum Jüdische Studien Berlin-Brandenburg. Von 2000 bis 2005 Leiter des Fritz-Bauer-Institut Frankfurt/M., Studien- und Dokumentationszentrum zur Geschichte und Wirkung des Holocaust.

Ulf Willuhn, geb. 1968. Jura-Studium in Marburg und Köln. Seit 1998 Staatsanwalt, seit 1. Januar 2012 Oberstaatsanwalt, seit 1. Dezember 2011 Leiter der Abteilung für politische Strafsachen bei der Staatsanwaltschaft Köln.

Eine Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Toleranz an der Schmerzgrenze“ des Vereins EL-DE-Haus e.V. in Zusammenarbeit mit dem NS-DOK und dem Büro für Internationale Angelegenheiten im Amt des Oberbürgermeis-ters der Stadt Köln.

Eintritt: 4,50 Euro, erm. 2 Euro

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