Die Rechtslage (Stand: Donnerstag, 22.10.2015, 14 Uhr)
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt: eine Kundgebung der „Hooligans gegen Salafisten“ darf am kommenden Sonntag, den 25. Oktober 2015, stattfinden. „Das ist die zweite, klare Niederlage für Polizeipräsident Albers“, freut sich Anmelder Dominik Roeseler auf Facebook. „Sollte die Polizei-und Versammlungsbehörde weiterhin unsere Veranstaltung torpedieren, anstatt endlich etwas gegen die zu Gewalt aufrufenden Gegendemonstranten zu unternehmen, wird der Polizeipräsident wegen Verletzung der Neutralität, Befangenheit und Willkür im Amt angezeigt.“
Die Polizei hatte die gesamte Veranstaltung – Kundgebung und Demonstrationszug – Ende September verboten, da mit Blick auf die Versammlung im vergangenen Jahr mit einem „unfriedlichen Verlauf“ zu rechnen sei. Dagegen klagte Roeseler. Das Verwaltungsgericht bestätigte das Verbot des Aufzugs, ließ aber eine Standkundgebung zu. Dem schloss sich auch das Oberverwaltungsgericht an, nachdem die Polizei dort Beschwerde gegen das Urteil des VG eingelegt hatte. Auch das OVG verwies nun darauf, dass „eine lediglich ortsgebundene Kundgebung einen wesentlich anderen Gefährdungscharakter“ habe und vom Veranstalter wie auch der Polizei besser unter Kontrolle gehalten werden könne, wie auch die Kundgebungen in Hannover und Essen gezeigt hätten.
Damit ist klar: Eine Kundgebung wird es am Sonntag geben. Die Polizei hat die Veranstaltung auf den Barmer Platz am Deutzer Bahnhof verlegt. HoGeSa mobilisiert jedoch weiter zum Hauptbahnhof. „Gegen die Auflage, unseren Kundgebungsort zu ändern, haben wir heute noch Klage eingereicht“, ließ Roeseler am Mittwoch via Facebook verlauten. „Der Breslauer Platz ist nach unserer Auffassung auch gerade mit Blick auf die Sicherheit geeigneter.“
Indessen könnte die Versammlung an einem anderen Punkt scheitern: Die Veranstalter scheinen nicht genug OrdnerInnen zu finden. Darauf lassen jedenfalls die fast schon jammernden Aufrufe in den sozialen Netzwerken schließen. Gesucht werden 50 Ordner, ohne sie kann die Versammlung nicht stattfinden. Die Voraussetzungen scheinen die TeilnehmerInnen jedoch zu überfordern: keine Einträge im Strafregister, außerdem solle „ein Ordner ein gutes Erscheinungsbild haben“, da man die Veranstaltung nach außen repräsentiere. Außerdem dürfen die OrdnerInnen nicht nur selbst keinen Alkohol konsumieren, sie sollen auch andere daran hindern – ebenso wie an Gewaltausbrüchen und dem Zeigen von Hitlergrüßen.
Melanie Dittmer bei HoGeSa 2014 in Köln
Der Journalist Michael Klarmann verwies bei Facebook darauf, dass offenbar Melanie Dittmer oder ihr näheres Umfeld den Ordnerdienst für HoGeSa koordinieren solle. Die für die Suche von Ordnern verbreitete Kontaktnummer sei jedenfalls identisch mit der Rufnummer, die Dittmer wahlweise, für die von ihr wesentlich geprägte „Identitäre Aktion“ zeitweise als Infonummer nutze.
Übrigens: Wie die Zeitschrift LOTTA meldet, wurde 1998 in einem Interview in einem neonazistischen Magazin Frank S. gegrüßt, der am Samstag das Attentat auf Henriette Reker verübt hat. Melanie Dittmer ist im Impressum als Redaktionsmitglied aufgeführt.
Seit Dienstag liegt für Sonntag nun eine weitere Anmeldung vor: eine KÖGIDA-Versammlung („Köln gegen die Islamisierung des Abendlandes“) am Heumarkt, zu der 500 TeilnehmerInnen erwartet würden. Organisiert von Melanie Dittmer fand KÖGIDA im Januar an zwei Mittwochen statt sowie an einem Montag, organisiert durch ein breiteres „Orga-Team“ (siehe auch hier). Da sich die OrganisatorInnen von HoGeSa und KÖGIDA recht nahe stehen, ist davon auszugehen, dass es sich nicht um Konkurrenzveranstaltungen handelt. Möglicherweise soll versucht werden, über die KÖGIDA-Anmeldung doch noch eine Demonstration für die HoGeSa-TeilnehmerInnen durchzusetzen. Die Polizei hat zwischenzeitlich die KÖGIDA-Veranstaltung ebenfalls auf den Barmer Platz verwiesen. Vermutlich aber werden die Organisatoren dagegen klagen.
Die Organisatoren
Dominik Roeseler bei HoGeSa 2014 in Köln
Organisiert wird HoGeSa maßgeblich von Dominik Roeseler und Andreas „Kalle“ Kraul. Roeseler ist stellvertretender Vorsitzender von „pro NRW“ und sitzt für die Vereinigung im Stadtrat von Mönchengladbach. Er hatte auch die HoGeSa-Versammlung 2014 in Köln angemeldet, musste jedoch auf parteiinternen Druck als Anmelder zurücktreten. Allerdings fungierte er trotzdem als Versammlungsleiter. Einerseits versucht er, sich für pro NRW von einer seriösen und bürgernahen Seite zu zeigen, andererseits bemüht er sich auch den guten Draht zu den (Pseudo-) Hooligans aus dem HoGeSa-Spektrum.
Roeseler ist regelmäßiger Gast und Redner bei DÜGIDA („Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“); deren Demonstrationen werden – wie bei KÖGIDA – von Melanie Dittmer organisiert. Doch auch bei dem anderen PEGIDA-Ableger in NRW, der sich regelmäßig in Duisburg trifft, ist er seit September regelmäßiger Redner.
Bei HoGeSa mischt Roeseler von Anfang an mit. Am „Kennenlerntreffen“ in Essen 2014 nahm er teil, beim zweiten „Kennenlerntreffen“ in Dortmund am 28. September 2014 fungierte er als Anmelder und Versammlungsleiter. Auch die Kundgebung am 20. September in Essen unter dem Motto „Gegen Polizeiwillkür – Ein Jahr nach dem überharten Polizeieinsatz gegen friedliche Teilnehmer eines HoGeSa-Kennenlerntreffen“ wurde von ihm angemeldet und geleitet. Nach dieser Kundgebung wurden TeilnehmerInnen der Gegenkundgebung angegriffen.
Kassierte Roeseler nach den Krawallen bei HoGeSa 2014 noch eine Rüge des „pro NRW“-Parteivorstands, so spricht ihm der Vorsitzende Markus Beisicht nun sein volles Vertrauen aus: „Ich begrüße ausdrücklich die Aktivitäten meines Stellvertreters Roeseler, im Herzen von Köln eine friedliche und gewaltfreie große Demonstration gegen die schleichende Islamisierung sowie gegen den islamistischen Terrorismus durchzuführen.“
Beim Verein „Gemeinsam Stark Deutschland“ (GSD), der aus den HoGeSa-Strukturen hervorgegangen ist, übernahm Roeseler die Funktion des Pressesprechers. Nachdem er die Anmeldung von „HoGeSa 2.0“ veröffentlicht hatte, erntete er jedoch Kritik aus dem Verein. Die Demonstration sei keine Veranstaltung von GSD und der Verein habe sich von Roeseler als Pressesprecher getrennt.
Andreas „Kalle“ Kraul stammt aus Herne und betrieb dort ein Tattoo-Studio. Er kommt aus der Fanszene des VfL Bochum. Die „Kennenlern-Treffen“ organisierte er mit, bei HoGeSa 2014 übernahm er die Anmeldung von Roeseler. In den Organisierungsbemühungen rund um HoGeSa 2014 nannte Kraul sich „Regionalleiter West“.
Unmittelbar nach HoGeSa 2014 schmiss Kraul diesen Job jedoch hin: „Aus Persönlicher Überzeugung werde ich mich aus der Sache Hooligans gegen Salafisten zurückziehen“, schrieb er dazu bei Facebook. „10%“ der Teilnehmenden waren seiner Meinung nach „nur auf Krawall aus und wollen alle anderen aufstacheln, damit sie mitmachen, das dient nicht der Sache, macht sie höchstens kaputt“.
Doch bereits im Januar trat er wieder als „HoGeSa-Sprecher“ in Erscheinung und kündigte eine Demo im Januar in Essen an. Diese wurde jedoch nicht von den übrigen HoGeSa-Strukturen mitgetragen. Als die Versammlung dann verboten wurde, verzichtete Kraul gleich auf den Klageweg und sagte die Veranstaltung ab.
Das Programm
Noch während die Versammlung komplett verboten war, informierte Roeseler in einem Video über das geplante Programm. Mittlerweile existiert dieses auch in einer graphischen Darstellung.
Neben Roeseler selbst und Kraul sollen Tatjana Festerling und Edvin Wagensveld als RednerInnen auftreten. Auch die Formation „A3stus“ ist als musikalisches Rahmenprogramm angekündigt.
Tatjana Festerling kandidierte zuletzt für PEGIDA als Oberbürgermeisterin in Dresden. Sie erhielt 21.306 Stimmen und damit 9,6 %. Im zweiten Durchgang trat sie nicht mehr an. Um „rot-rot-grün zu verhindern“, empfahl sie die Wahl des FDP-Kandidaten.
Bei PEGIDA in Dresden tritt die im Marketing-Bereich tätige Freiberuflerin regelmäßig als Rednerin auf. Dass sich der Ton dort deutlich verschärft hat, daran dürfte sie deutlichen Anteil haben. Mit deutlichen Worten hetzte sie bereits gegen Geflüchtete. Doch sie bedient auch andere Feindbilder. So fabulierte sie über den „Terror der schwul-lesbisch-queeren intersexuellen Minderheit“ oder die „verkrachten Gender-Tanten mit ihrem überzogenen Sexualscheiß“. Mit ihren Äußerungen in sozialen Netzwerken schaffte sie es sogar, von Facebook sanktioniert zu werden. Dort wurde sie im August für 7 Tage gesperrt: „Tatjana Festerling ist aufgrund von kritischen Beiträgen auf Facebook gesperrt, daher kann sie sieben Tage lang nichts posten, kommentieren oder liken“, hieß es auf der Seite „Solidarität mit Tatjana Festerling“. 12.600 Personen haben auf dieser Seite den „like“-Button angeklickt.
Screenshot Ankündigung HoGeSa 2.0
In Erscheinung trat Festerling erstmals als Gründungsmitglied der AfD für den Bezirk Hamburg-Mitte. Im Landesverband wurde sie zur stellvertretenden Marketing-Verantwortlichen und Bezirkskandidatin gekürt. Im Oktober 2014 reiste sie zu HoGeSa nach Köln. In der anschließenden Diskussion um die Ausschreitungen schrieb sie, sie ziehe ihren Hut „vor den Hools, vor Euch. Vor dem, was Ihr in sechs Wochen auf die Beine gestellt habt! Für das Überwinden Eurer eigenen Gesetze und des Freund-Feindbildes, für das Gemeinsam-sind-wir-stark gegen den echten Feind der Freiheit, den Salafismus.“ Danach sah sie sich heftiger innerparteilicher Kritik ausgesetzt, da sich Teile der AfD noch von diesem Spektrum distanzieren wollten (allerdings gab es auch Stimmen, die HoGeSa ebenso unterstützten; beispielsweise der NRWler Alexander Heumann, der in Hannover als Redner auftrat). Einem Rauswurf aus der Partei kam sie mit ihrem Rücktritt zuvor.
Auch Edwin Wagensveld, genannt „Der Holländer“ ist einer der PEGIDA-„Stars“. Er kommt aus Bastheim (Unterfranken) und zeigt sich sehr reisefreudig. So war er bereits bei PEGIDA in Dresden, Kassel, Würzburg, Leipzig etc. zu Gast und ist gefragter Redner. Im Januar verlas er bei PEGIDA in Dresden ein Grußwort von Geert Wilders, dem Vorsitzenden der niederländischen rechtspopulistischen „Partij voor de Vrijheid“.
Wagensveld betreibt einen Internetshop, in dem Waffen und Selbstverteidigungsmittel zu erwerben sind. Pfefferspray und Elektroschocker sind dort ebenso zu haben wie Baseballschläger und Schlagstöcke sowie Softair-Waffen.
Bekannt machte Wagensveld ein Interview am Rande von HoGeSa in Hannover auf youtube.
A3stus ist ein Zusammenschluss des Berliner Rappers Patrick Killat alias „Villain051“ und dem Liedermacher „Recht auf Wahrheit“ (R.a.W.). Killat stand stand auch bei den HoGeSa-Versammlungen in Köln und Hannover 2014 auf der Bühne, zusammen mit Karin Mundt, Sängerin der RechtsRock-Band „Wut aus Liebe“. Doch nicht nur die Auftritte zeigen Killats Verbundenheit mit HoGeSa. An ihn wurden auch InteressentInnen am Berliner „Kennenlern-Treffen“ verwiesen. Und bei einem HoGeSa-„Solidaritätsveranstaltung“ im Januar sollte A3stus zusammen mit „Kategorie C“ und „Fremd im eigenen Land“ auftreten. Das Konzert sollte in Duisburg-Marxloh stattfinden, endete aber schon nach Soundcheck, da der Vermieter die Räumlichkeiten nicht mehr weiter zur Verfügung stellen wollte, als er vom Hintergrund des Konzerts erfuhr, und damit für den Abbruch der Veranstaltung sorgte.
Die zu erwartenden TeilnehmerInnen
Knapp 2.300 Zusagen gibt es mittlerweile bei der Facebook-Veranstaltung „Köln 2.0“. Natürlich werden diese nicht alle kommen, dennoch zeigt es, dass die Veranstaltung innerhalb der Szene auf großes Interesse stößt.
Ein Blick auf die Profile derjenigen, die „Teilnehmen“ angeklickt haben, zeigt, dass das Spektrum dem der TeilnehmerInnen vom letzten Jahr sehr ähnlich ist. Es finden sich bundesweite Zusagen von FunktionärInnen und AktivistInnen extrem rechter Parteien, also der NPD oder der Partei „Die Rechte“ und der nicht parteiförmig organisierten Neonaziszene. Viele Zusagen kommen aber auch von Personen, die sich der Hooligan-Szene zugehörig fühlen oder aus rechtsaffinen Fußball-Fankreisen kommen. Die verschiedensten Vereinanhängerschaften sind vertreten, getreu dem Motto „In den Farben getrennt, in der Sache vereint“, das schon über den vergangenen Veranstaltungen stand. Dennoch scheint die organisierte Fanszene nicht so prominent vertreten zu sein wie im letzten Jahr.
Mit dabei will aber beispielsweise Sascha Wagner sein. Er ist langjähriger Aktivist der Neonazi-Szene und noch immer eine einflussreiche Person im rechtsoffenen Teil der Fanszene von Alemannia Aaachen. Nach einer Zwischenstation in Rheinland-Pfalz ist er nun im Saarland gelandet, wo er für die NPD aktiv ist und bei „Saarländer gegen Salafisten (Saargesa) mitmischte. Mit einer saarländischen Abordnung besuchte er auch BOGIDA („Bonn gegen die Islamisierung des Abendlandes“) im Dezember.
Unter den sich selbst ankündigen TeilnehmerInnen finden sich auch viele, deren Profile auf Gewaltaffinität hinweise oder gar davor strotzen. Bei einem Zusagenden findet sich beispielsweise mehrfach „Terror“ im Kopf des Profils.
Einzelne Aktivisten von GSD und andere riefen dazu auf, sich nicht an der Veranstaltung zu beteiligen, da HoGeSa parteipolitisch instrumentalisiert werde. Dass sich Roeseler in seinem „Info-Video“ von den Gewaltexzessen im vergangenen Jahr distanzierte – das Versammlungsverbot war unter anderem mit der mangelnden Distanzierung des Anmelders von Gewalt begründet worden – stieß ebenfalls nicht auf große Freude. Ihm wurde mehrfach Entsolidarisierung und Spaltung vorgeworfen.
Die Gegenveranstaltungen
Für das Wochenende sind zahlreiche Gegenveranstaltungen angekündigt. Gemeinsam rufen die Bündnisse „Köln gegen rechts“, „Köln stellt sich quer“, „Kein Veedel für Rassismus“ und Arsch Huh“ bzw. „Birlikte“ zu Protesten auf.
Da zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend geklärt ist, wo die HoGeSa-Veranstaltung stattfinden wird, ist letztendlich auch noch unklar, wo die Treffpunkte für die Gegenproteste sein werden.
Aktuelle Informationen gibt es bei „Köln gegen rechts“ und „Köln stellt sich quer“
Für Samstag ruft „Köln gegen Rechts“ zu einer antirassistischen Demonstration auf. Start ist um 16.00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz.
