Mitte September beantwortete das NRW-Innenministerium eine Kleine Anfrage der Piratenpartei im Landtag zum Anstieg von flüchtlingsfeindlichen Straftaten in den letzten Monaten. In der Anfrage sind alle vom Innenministerium erfassten Vorfälle seit November 2014 aufgeführt. Die Anfrage untergliedert sich dabei in folgende Abschnitte:
1. Demonstrationen gegen Flüchtlinge.
2. Fälle von Angriffen, Anschlägen, Beleidigungen, Schmierereien, Übergriffen, Straftaten und Hetze usw. gegen von Flüchtlingen bewohnte Häuser und Einrichtungen oder gegen die Personen selbst.
3. Fälle von Angriffen, Anschlägen, Beleidigungen, Schmierereien, Übergriffen, Straftaten und Hetze usw. gegen Moscheen, muslimische Einrichtungen und Muslime.
(…)
Für den Regierungsbezirk Köln ergeben sich 8 Demonstrationen (Kreis Heinsberg: 3, Bonn: 2, Köln, Rhein-Sieg-Kreis und Rhein-Erft-Kreis jeweils 1) und 17 Straftaten gegen Flüchtlinge oder deren Unterkünfte (Köln: 4, Rhein-Erft-Kreis: 4, Rhein-Sieg-Kreis: 3, Städteregion Aachen und Oberbergischer Kreis je 2 und Düren und Rheinisch-Bergischer Kreis je 1) sowie 4 Straftaten gegen muslimische Einrichtungen (Köln: 3 und Oberbergischer Kreis: 1).
Nicht ganz nachvollziehbar ist allerdings die Zählweise des Ministeriums. So werden für Bonn die beiden Bogida-Demonstrationen 2015 aufgeführt, die drei Kögida-Kundgebungen im Januar 2015 in Köln aber nicht. Ebenfalls fehlt in der Statistik der Überfall auf Asylbewerber in Wassenberg (Kreis Heinsberg) ebenfalls im Januar 2015.
Aus diesem Grund ist es sinnvoll auch auf alternative Zählungen wie etwa des Magazins Stern und der Amadeu-Antonio-Stiftung zurückzugreifen.
Die Anfrage der Piratenpartei als PDF befindet sich hier
