Streit und Zerfallserscheinungen in der AfD NRW – Teil 1: AfD Rhein-Sieg-Kreis

Auch wenn der Landesparteitag in Siegen Anfang Februar 2022 recht ruhig über die Bühne ging, scheint es in der Alternative für Deutschland in NRW doch mancherorts intern zu brodeln, etwa in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis. So sind beispielsweise die beiden Sprecher des Kreisverbands Rhein-Sieg, Rainer Lanzerath und Heinz Schäfer, nach dem Kreisparteitag am 20. Februar zurückgetreten. Aus der Partei als Ganzes scheinen sie aber nicht ausgetreten zu sein. Die beiden Austrittsschreiben wurden auf einer extrem rechten, AfD-flügelnahen Website veröffentlicht. Rainer Lanzerath, selbst wegen Volksverhetzung in zwei Instanzen verurteilt, fordert in seinem Austrittsschreiben: „Bei der Wahl ihrer Vertreter und Funktionäre sollte sich die AfD vorab intensiver mit der jeweiligen Biographie ihrer zukünftigen Repräsentanten beschäftigen.“ Heinz Schäfer erklärt, er wollte die AfD zur „konservativen Volkspartei“ machen und „nicht mit Menschen in einer Partei sein, die sich im nationalsozialistischen Jargon äußern oder politisch herumpöbeln (egal ob aus Dummheit oder aus Überzeugung).“ Er wolle aber auch nicht zusehen, so Schäfer weiter, „wie angebliche Wirtschaftsliberale, wenn sie ihre egoistischen Ziele nicht erreichen, die AfD als rechtsextremen Haufen verunglimpfen.“

Wenige Tage später, am 22. Februar, wurde auf der Facebook-Seite des Kreisverbandes ein Post veröffentlicht, der wenige Tage später bereits wieder verschwand. Darin wurden Vorwürfe gegen den Stellvertretenden Sprecher Edgar Lenzen (Sprecher des Stadtverbandes Königswinter) und seine stellvertretende Sprecherin in Königswinter, Irmhild Boßdorf erhoben. Irmhild Boßdorf ist gut mit der extrem rechten belgischen Partei Vlaams Belang vernetzt, ihre Tochter Reinhild war lange eine Führungsfigur der sogenannten Identitären Bewegung, hat die neurechte Frauenorganisation Lukreta ins Leben gerufen und arbeitet trotz Unvereinbarkeitsliste eng mit der Jungen Alternative NRW zusammen. Bei den Kommunalwahlen 2020 kandidierte Reinhild Boßdorf in Königswinter sogar für die AfD.

Die gegen Edgar Lenzen und Irmhild Boßdorf erhobenen Vorwürfe beziehen sich aber vor allem auf Untätigkeit und intrigantes und zerstörerisches Verhalten. Sie hätten, so der Post, „bis zum heutigen Tag nichts für die Bürger der Stadt Königswinter geschweige für den Rhein Siegkreis positives gemacht“, dem Kreisverband geschadet, AfD-Mitglieder bei einer Demonstration in Hennef am 10.07.21 unnötig „in Gefahr gebracht“ und wären „mit Zielsetzung diesen zu zerstören“ gegen den Kreisvorstand vorgegangen. „Diesen beiden Personen geht es ausschließlich um Ämter und Geld und hat mit Stadtverband oder Vorstand Rhein Sieg für die AfD nichts an Wert.“ Der Post legt nahe, dass er vermutlich von Hans Eifler verfasst wurde, Beisitzer im Stadtverband Königswinter als auch im Kreisverband Rhein-Sieg.

Der desolate Zustand der AfD im Rhein-Sieg-Kreis zeigt sich auch, wenn man die Liste der Stadt- und Gemeindeverbände anschaut. Von den zehn Verbänden sind bei vieren die Position des Sprechers unbesetzt (drei davon scheinen komplett unbesetzt zu sein) und bei drei weiteren fehlt mindestens der oder die stellvertretende Sprecher*in. Kurz vor den Landtagswahlen im Mai 2022 ist das kein gutes Zeichen für die AfD. Zumal der Kreisverband Rhein Sieg mit seinen internen Konflikten kein Einzelfall darstellt. Aber dazu mehr im kommenden Beitrag. (dp)