Der Artikel wurde erstmals am 24.03.2022 auf der neuen Seite der mbr Köln veröffentlicht.
Am 19. Februar 2022 jährte sich der rassistische und rechte Terroranschlag in Hanau, bei dem neun junge Menschen aus rassistischen Motiven ermordet wurden: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Anschließend erschoss der Täter seine Mutter und sich selbst. Die Tat verdeutlicht die Gefahr, die von Weltbildern ausgehen, die rassistisch, antisemitisch und verschwörungsideologisch geprägt sind.
Darauf verweist auch die Statistik zu politisch rechts motivierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen (NRW), die nun für das Jahr 2021 vorliegt. Zwar sind die Zahlen mit 3.134 Straftaten im Vergleich zu den Vorjahren insgesamt erneut leicht zurückgegangen (2019: 3.661, 2020: 3.383), jedoch bleibt der Schutz der Betroffenen (weiterhin) dringend notwendig. Darüber hinaus wurden 1.685 Straftaten, welche in die Kategorie unpolitische, sogenannten Allgemeinkriminalität fallen, von bekannten rechtsextremen Personen begangen. Diese waren bereits zuvor als Tatverdächtige politisch motivierter Straftaten Rechts polizeilich bekannt.
Außerdem zeigt die Aufschlüsselung einen deutlichen Anstieg bei Straftaten „gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole“. Hier könnten unter anderem die Corona-Pandemie und die anhaltenden Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen ursächlich sein.
Bei den leicht sinkenden Zahlen im Bereich der rassistischen, islamfeindlichen und geflüchtetenfeindlichen Straftaten sowie jenen, welche gegen Rom*nja und Sinti*ze gerichtet sind, gilt es – ebenso wie bei antisemitischen Straftaten – auch die Vorkommnisse und alltäglichen Mikroaggressionen in den Blick zu nehmen, welche unterhalb der Strafbarkeit liegen. Diese tauchen nicht in der Statistik auf und können bei Betroffenen dennoch Angst, Verunsicherung, Demütigung und Schmerzen auslösen.
Einen heftigen Anstieg gab es im Bereich der antisemitischen Straftaten auf 437 Straftaten in NRW 2021 (von 276 in 2020). Zwischen dem 10. Mai und dem 4. Juni 2021 wurden alleine 111 antisemitische Straftaten gemeldet. Diese besorgniserregend hohe Anzahl in kurzer Zeit erklärt sich unter anderem vor dem Hintergrund der Gewalteskalation im Nahen Osten zwischen Israel und palästinensischen Terrororganisationen im Mai 2021. Daraufhin wurden auf Versammlungen in NRW antisemitische Parolen gerufen und Synagogen angegriffen. Auch wenn Antisemitismus als vielschichtiges und komplexes Phänomen in der Mitte unserer Gesellschaft verbreitet und Bestandteil vieler politischen Ideologien ist, wurde auch 2021 der weitaus größte Teil der antisemitischen Straftaten dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (368) zugerechnet. 45 Fälle wurden der „ausländischen Ideologie“ zugerechnet, drei der „religiösen Ideologie“ und zwei Fälle der PMK-links. 19 Fälle gelten als „nicht zuzuordnen“. In der Corona-Pandemie verbreiteten sich zudem vermehrt Verschwörungsmythen, welche häufig antisemitische Narrative enthalten. Auch dies ist eine besorgniserregende Entwicklung. Eine detaillierte Aufschlüsselung und analytische Einordnung findet sich hier bei den Kolleg*innen von der Fachstelle [m²].
Bei den Straftaten der PMK-rechts liegt Köln als einwohner*innenstärkste Stadt NRWs, in absoluten Zahlen gesehen wieder NRW-weit an der Spitze der registrierten Straftaten (189). Die Stadt Aachen zählt 73 Straftaten knapp gefolgt von Bonn mit 68. In Leverkusen wurden 19 Straftaten registriert und in Bergisch Gladbach sieben. Expert*innen verweisen jedoch regelmäßig darauf, dass diese Zahlen von verschiedenen Faktoren (wie Anzeigeverhalten etc.) abhängen und dass die Dunkelziffer deutlich höher liegen dürfte.
Nach offizieller Zählung gab es im Jahr 2021 insgesamt 121 rechte und rassistische Gewalttaten in NRW, wobei 48 Menschen verletzt wurden. Ein Blick auf die Themenfelder verdeutlicht, dass „Hasskriminalität“ als Oberbegriff (91) und „Fremdenfeindlichkeit“ als Unterbegriff (90) am häufigsten vorkommen. Unter allen politisch rechts motivierten Straftaten ist „Nationalsozialis-mus/Sozialdarwinismus“ (2.081 Delikte) das am häufigsten auftretende Motiv. Im Bereich Antisemitismus wird die absolute Mehrheit der Fälle nach wie vor dem Phänomenbereich „Rechts“ zugeordnet (368). Bei der Deliktart handelt es sich überwiegend um den Straftatbestand der Volksverhetzung. Die Zahlen gehen aus Antworten des NRW-Innenministeriums auf kleine Anfragen der GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Verena Schäffer und Berivan Aymaz hervor.
