Streit und Zerfallserscheinungen in der AfD NRW – Teil 2: AfD Bonn

Bereits am 12. Februar 2022 ist Alex Savelsberg, bis dahin Kassenwart der AfD Bonn, aus der Partei ausgetreten und hat schwere Vorwürfe gegen den Kreisverband (KV) Bonn erhoben. Savelsberg wirft dem Sprecher Sascha Ulbrich vor, dass dieser versucht habe, ihn von „kreativer Buchhaltung“ zu überzeugen.

Ulbrich ist ehemaliger Polizist, derzeitiger Sprecher des AfD KV Bonn und Mitarbeiter im Büro des Kölner MdB Fabian Jacobi. In seiner Selbstvorstellung auf der AfD NRW-Website verkündet er, ein besonderes Anliegen von ihm sei „entschiedenes Vorgehen gegen kommunalen Klüngel“. Allerdings scheint er dies nicht allzu genau zu nehmen: So sollte Savelsberg offenbar für Ulbrich ein Stromaggregat mit Parteigeldern bezahlen. Ulbrich habe daraufhin den Kaufpreis vorgeblich an die Partei zurückspenden wollen – dadurch hätte es staatliche Zuschüsse gegeben. Denn Spenden von natürlichen Personen werden im Rahmen der „staatlichen Teilfinanzierung“ politischer Parteien mit 0,45 Euro für jeden Euro bezuschusst. Savelsberg schreibt, dass Ulbrich diesen Deal nach seiner Weigerung stattdessen mit dem Kreisverband Rhein Erft abgewickelt habe und fügt hinzu: „Diese Causa hat für mich sogar strafrechtliche Relevanz.“ Neben Ulbrich hätten auch Felix Cassel und Gerald Christ Druck auf Savelsberg ausgeübt.

Ein weiterer Kritikpunkt ist der Umgang mit Dieter W. Sein AfD-Mitgliedschaftsantrag wurde vom AfD KV Bonn mit der Begründung abgelehnt, dass er in einem geschlossenen AfD-Chat durch ein Kommentar zu Ursula Haverbeck so eklatanten Antisemitismus gezeigt haben soll, dass er damit gegen die Unvereinbarkeitsklausel verstoßen habe. Sascha Ulbrich habe sich jedoch offen für Dieter W. eingesetzt. Außerdem soll W. 2020 aktiv im Wahlkampf geholfen und 2021 sein Pritschenfahrzeug zur Verfügung gestellt haben – abgerechnet über seine Frau, die als „Strohfrau“ eingesetzt worden sein soll.

Dieter W. hat außerdem Kontakte zur Rockerszene und ist auf Fotos des Old Fellows MC Berlin mit einer Phönix MC-Kutte zu sehen. Der Phönix Motorcycle Club ging bereits 1988, wie sehr viele andere kleine MCs, in den Hells Angels auf. Die Old Fellows MC haben ebenfalls 81er-Aufnäher auf ihren Kutten (81 = 8 und 1 für H und A, nach der jeweiligen Position im Alphabet = Hells Angels). Befreundete MCs sind unter anderem La Raza Germany und Eiserne Horde MC Nordmark. Letztere benutzten bis zu ihrer offiziellen Auflösung Ende 2020 das Kürzel „HFFH“, was für „Horde forever – forever Horde“ stehen mag, in der rechten Szene aber eigentlich den Hammerskins vorbehalten ist. Auch sonst sind auf den Fotos viele rechtes assoziierte Symbole zu finden: Thorshämmer, „Odin statt Jesus“-Patches, Eiserne Kreuze, Stahlhelme, gekreuzte Stabgranaten (Division Dirlewanger/Arische Bruderschaft) etc. Allerdings werden die meisten Symbole davon auch in der Rockerszene gezeigt, ohne zwangsläufig mit einem extrem rechten Hintergrund verknüpft zu sein.

Savelsberg beklagt weiterhin einen allgemeinen „Rechtsruck innerhalb der AfD-Strukturen auch im AfD KV Bonn“. Er nennt als bezeichnendes Beispiel den Umgang Ulbrichs mit Jürgen R. Dieser war laut General Anzeiger Bonn vier Jahre lang Mitglied in der NPD und tritt recht offen als Sympathisant der extremen Rechten auf. So teilt er auf Facebook regelmäßig seine rassistischen und menschenverachtenden Ansichten oder trägt ein T-Shirt mit deutschen Panzern und dem Spruch „Leider gibt es heute nicht mehr allzu viele Tiger in freier Wildbahn“. Ulbrich habe Jürgen R. nicht nur erlaubt, an einem Infostand der AfD am 28. August 2021 AfD-Flyer zu verteilen und Passant*innen anzusprechen, sondern auch Spenden von R. für das Sommerfest der AfD Bonn angenommen.

Bei alldem habe sich Ulbrich immer auf die Unterstützung der JA-Funktionäre Felix Cassel und Gerald Christ verlassen können. Die Junge Alternative werde von „Insidern“ auch als „HJ“ für „Höckejugend“ bezeichnet, wie ein AfD-Mitglied aus Königswinter auf Facebook kommentiert.

Der Bonner Stadtverordnete der AfD und Mitglied im Landesvorstand, Hans Neuhoff, bestätigte laut General Anzeiger Bonn wichtige Kernfakten der Vorwürfe, weist die Kritik jedoch weitgehend zurück. Ulbrich äußerte sich zu den Vorwürfen nicht. Savelsberg selbst sollte man seinen Versuch, sich als politischen Saubermann zu inszenieren, nicht abnehmen. In den letzten Jahren suchte er den Schulterschluss mit Querdenken und versuchte sich als Anti-Antifa-Filmer, wie die „Antifa Bonn Rhein Sieg“ auf Twitter schreibt.

Angesichts der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln, dass der Verfassungsschutz die gesamte AfD als „Verdachtsfall“ beobachten darf, kann durchaus mit weiteren Austritten zu rechnen sein. (dp)