Ein Beitrag des Projekts »Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien Berlins – Dokumentation und Analyse«
Unter Anwesenheit von rechtsextremen Mandatsträger/innen aus sechs Bundesländern hielt die „Kommunalpolitische Vereinigung“ (KPV) der NPD am 16. September im vogtländischen Plauen (Sachsen) ihren Bundeskongress ab und wählte einen neuen Vorstand. Diesem gehören neben dem alten und neuen Vorsitzenden Hartmut Krien aus Dresden unter anderen auch das Münchner Stadtratsmitglied Karl Richter und der Oranienburger Detlev Appel an.
Letzterer soll zukünftig im Internet recherchieren und die Veröffentlichungen der kommunalen Mandatsträger/innen der NPD zentral sammeln.
Dem Bericht zufolge setzte Krien die wesentlichen inhaltlichen Akzente. Er gab die Gesamtzahl der „nationalen Mandatsträger“ in Deutschland mit etwa 400 an und kritisierte die Qualität des NPD-Personals. Die mangelnde Eignung der rechtsextremen Kandidat/innen und Mandatsträger/innen sei in erster Linie dafür verantwortlich, dass die NPD ihr Wähler/innenpotenzial kaum ausschöpfen könne.
Diese ungewohnt selbstkritischen Töne verdeutlichen die nach wie vor bestehenden strukturellen Defizite der NPD. Folgerichtig kündigte Krien an, den Schwerpunkt der Arbeit der KPV auf die langfristige Vorbereitung geeigneter Kandidat/innen legen zu wollen.
Darüber hinaus äußerte er sich vergleichsweise detailliert über die zukünftigen regionalen Schwerpunkte: Neben der im Mai 2013 anstehenden Kommunalwahl in Schleswig-Holstein strebe die NPD im März 2014 vor allem den Wahlantritt in Augsburg sowie eine Vermehrung der Stadtratssitze in München an. Des Weiteren äußerte Krien, dass sich die rechtsextreme Partei auf die Kommunalwahlen in den östlichen Flächenländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen konzentrieren wolle. In allen diesen Ländern verfügt die NPD bereits über kommunale Mandate; in Sachsen ist sie nahezu flächendeckend in den kommunalen Gremien vertreten. Ein weiterer Schwerpunkt soll laut Krien im südlichen Teil von Rheinland-Pfalz liegen.
Die bekanntgewordenen Inhalte des KPV-Kongresses zeigen auf, dass die kommunalpolitische Verankerung für die NPD nach wie vor zentrale Bedeutung hat und sie trotz großer personeller Probleme in vielen Regionen Mandate erringen und verteidigen konnte. Die strategische Ausrichtung der KPV fordert zu zielgerichteten Gegenmaßnahmen der demokratischen Akteure aus Parteien und Zivilgesellschaft in den besonders betroffenen Bundesländern heraus.
