Wir dokumentieren die Presseerklärung des Bundesverbandes der Mobilen Beratung anlässlich der jüngsten rassistischen Ausschreitungen in Sachsen.
Presseerklärung, 25.02.2016
Rassismus der Mitte
Mit Bestürzung und Unverständnis nimmt der Bundesverband Mobile Beratung e.V. zur Kenntnis, wie unter anderem Sachsens Ministerpräsident Tillich mit seinen aktuellen Äußerungen zu Clausnitz und Bautzen den Rassismus als Randerscheinung darstellt. Es seien keine Menschen, die so etwas tun, sondern „Verbrecher“.
„Natürlich sind die Pöbler und Applaudierer Verbrecher, aber eben auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. Wir haben ein Problem mit Rassismus in der Mitte, dem wir uns endlich stellen müssen“, sagt Heiko Klare, Sprecher des Bundesverbandes Mobile Beratung e.V.
Gleichzeitig mahnt Tillich, dass man mit den „besorgten Bürgern“ aus dem Pegida-Umfeld reden müsse. Klare hierzu: „Dass diese Strategie des Verständnis-Zeigens gescheitert ist, zeigen die in ganz Deutschland erschreckend hohen und steigenden Zahlen von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlingshelfer.“
Die Doppelstrategie vieler Politiker, die Flüchtlingsfeinde verbal als Außenseiter und Verbrecher zu deklarieren, gleichzeitig aber Verständnis für rassistische Ressentiments zu zeigen und auf rechtspopulistische Forderungen einzugehen, wirkt in der derzeitigen Situation wie ein Brandbeschleuniger.
Zuspitzung der Situation nicht nur in Sachsen
„Die Beschäftigung mit den besonderen Verhältnisse in Sachsen darf nicht den Blick auf die Situation in den anderen Bundesländern verstellen. Wir nehmen derzeit in ganz Deutschland eine rassistische Zuspitzung der Debatten über Flüchtlingen, gerade in bürgerlichen Kreisen, wahr“, betont Klare.
„Es bedarf in dieser Situation einer gemeinsamen Anstrengung von Politik und demokratischer Zivilgesellschaft in ganz Deutschland, um den Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft zu stoppen – nicht nur in Sachsen.“
Stärkung der Aktiven und Engagierten
„Dass gerade Tillich jetzt fordert, die Zivilgesellschaft müsse sich einsetzen, stößt bei vielen Aktiven vor Ort auf Kopfschütteln.“ so Klare weiter. In den letzten Jahren kam es gerade in Sachsen immer wieder zur Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Protests, etwa rund um die Demonstrationen aus Anlass des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dresden, dem 13. Februar. Mit massiven Polizeieinsätzen und Verfahren gegen Demonstrationsteilnehmern wurde hier der nun gerade von Tillich eingeforderte Einsatz der demokratischen Zivilgesellschaft erschwert. Initiativen, Bündnisse und Engagierte gegen Rechtsextremismus wurden mit der „Extremismusklausel“ unter den Generalverdacht gestellt, Verfassungsfeinde zu sein.
Auch das in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus Opfer zu Tätern gemacht werden – wie jetzt die Flüchtlinge – die sich den Hass und die Pöbeleien nicht kommentarlos gefallen lassen wollten, ist leider nicht Neues. „Polizei und Politik müssen sich endlich konsequent auf die Seite der Opfer stellen und aufhören diejenigen zu kriminalisieren, die sich gegen den Hass der Flüchtlingsfeinde zur Wehr setzten.“
Der Bundesverband Mobile Beratung e.V. ist der bundesweite Zusammenschluss der Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus aus allen Bundesländern.
Weitere Informationen: http://www.bundesverband-mobile-beratung.de/
Für Rückfragen erreichen Sie die Sprecher_innen des Bundesverbandes unter:
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