Bundestagswahl 2013: Ergebnisse rechtsextremer Parteien im Regierungsbezirk Köln

Bei der Bundestagswahl haben rechtsextreme Parteien wie erwartet keine herausragenden Ergebnisse erzielt. Die stärkste Rechtsaußenpartei wurde die NPD, deren Ergebnis sich im Vergleich zu 2009 leicht verschlechterte. Die Neonazi-Partei erhielt 1,5 % der Erststimmen (- 0,3 %) und 1,3 % der Zweitstimmen (-0,2 %). Sie wurde von über einer halbe Million Bürgerinnen und Bürger gewählt. Die NPD war die einzige rechtsextreme Partei in NRW, die im nennenswerten Maßstab DirektkandiatInnen aufgestellt hatte. Das beste Ergebnis im Regierungsbezirk Köln erzielte ihr Kandidat Bernd Blankenheim im Wahlkreis „Leverkusen – Köln IV“ mit 1,7 %. Die NPD hatte im Wahlkampf neben Plakaten und Postwurfsendungen vor allem auf eine Kundgebungstour gesetzt. Im August machte sie auf ihrer „Deutschlandfahrt“ auch Station in Aachen, Köln, Leverkusen und Siegburg.

Die in Konkurrenz zur NPD angetretene, neugegründete Partei „Die Rechte“ fuhr das schlechteste Ergebnis ein. „Die Rechte“ war nur in NRW wählbar, konnte hier aber gerade einmal 2288 Stimmen holen. Damit blieb sie weiter unter 0,1%. Der Landesverband NRW von „Die Rechte“ wurde im Herbst 2012 nach den Verboten dreier Neonazi-Kameradschaften gegründet und hat sich zum Auffangbecken militanter Neonazis entwickelt. Auf einen richtigen Wahlkampf wurde weitestgehend verzichtet. Stattdessen wurden Neonaziaufmärsche in Hamm, Wuppertal und Dortmund zu Wahlkampfaktionen erklärt. Die Möglichkeit im Rahmen des Wahlkampfs Plakate aufzuhängen, nutzte man um die Freilassung inhaftierter Neonazis und Holocaustleugner oder die Absetzung missliebiger Polizeibeamter zu fordern. Einzig im Rhein-Erft-Kreis versuchte „Die Rechte“ sich mit einigen Infoständen im Straßenwahlkampf. Auch hier bekam die Partei weniger als 0,1 %.

Die ebenfalls erstmals zur Bundestagswahl angetretene „Bürgerbewegung pro Deutschland“ fuhr ein niedriges Ergebnis von 0,2 % ein. In allen Wahlkreisen blieb die von dem „pro Köln“-Gründer und ehemaligen Kölner Ratsherrn Manfred Rouhs geführte Partei deutlich unter den Ergebnissen, die bei Kommunal- oder Landtagswahlen von der „Bürgerbewegung pro NRW“ erzielt wurden. „pro NRW“ hatte die Kandidatur von „pro Deutschland“ nicht aktiv unterstützt. „Pro Deutschland“ hatte mit einer provokativen Werbetour – alleine in Köln wurden vier kurze Kundgebungen abgehalten – versucht, Aufmerksamkeit zu erzielen.

Einbußen um 0,2 % mussten die „Republikaner“ (REP) hinnehmen, die wie „pro Deutschland“ ein Zweitstimmen-Wahlergebnis von 0,2 % erzielten. Als einzige rechtsextrem Partei konnte sich im Regierungsbezirk Köln die Kleinstpartei „Ab jetzt… Demokratie durch Volksabstimmung“ (Volksabstimmung) verbessern. Sie konnte ihren Stimmenanteil in vielen Wahlkreisen verdoppeln, allerdings auf niedrigem Niveau. Bundesweit erzielte die in Siegburg ansässige Partei 0,1 % der Zweitstimmen.

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