Von der Krisenintervention zur nachhaltigen Auseinandersetzung. Mobile Beratung in Radevormwald

Neun Monate sind seit dem Angriff einer Gruppe Neonazis vergangen, aber Amin Maalouf[1] ist noch immer fassungslos. Seit über 20 Jahren betreibt er mit seiner Frau einen Kiosk am Eingang des Örtchens Dahlhausen, einem etwas abseits an der Wupper gelegenen Vorort von Radevormwald im Oberbergischen Kreis. Nie zuvor war er einer solchen Attacke ausgesetzt gewesen wie in der Nacht des 28. Februars 2011. Zuerst versuchten zwei Personen in den Kiosk einzudringen und beschädigten dabei die Eingangstür. Auf den Scheiben brachten sie Aufkleber mit der Parole „Rader Jugend gegen Multi-Kulti!!!“ an. Als der 44-jährige Kioskbesitzer und sein Sohn, aufgeschreckt durch den Lärm, den beiden Tätern mit dem Auto nachsetzen wollten, gerieten sie in einen Hinterhalt: Zehn vermummte und mit Knüppeln bewaffnete Neonazis griffen die beiden Radevormwalder an und verletzten sie. Sie konnten sich schließlich in ihr Auto retten, das Fahrzeug aber wurde weiter traktiert. Als die herbeigerufene Polizei eintraf, hatten die Neonazis die Zufahrtsstraße zu dem Gelände einer ehemaligen Tuchfabrik verbarrikadiert. Nur wenige mutmaßliche Täter konnten ermittelt werden.

Problemanzeige und Unterstützungsangebot

Der brutale Überfall hatte die Radevormwalder Öffentlichkeit aufgeschreckt. Vor allem die Mitglieder des Runden Tisches gegen Rechts, der sich 2007 als parteiübergreifender offener Arbeitskreis verschiedener engagierter BürgerInnen gegründet hatte, machten den rassistisch motivierten Angriff bekannt und forderten Solidarität mit den Betroffenen ein. In der Kritik stand anfangs die Polizei. Diese sei bereits eine Stunde vor der Gewalttat alarmiert worden, da sich die AnwohnerInnen durch lärmend feiernde Neonazis belästigt fühlten, habe aber keinen akuten Handlungsbedarf gesehen. In den Gesprächen mit den Mitarbeitern der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln (MBR Köln), die vom Runden Tisch um Unterstützung gebeten worden war, wurde deutlich, dass die rechte Gewalttat in diesem Ausmaß für die örtlichen Verhältnisse ein Novum darstellte, es aber schon seit einiger Zeit große Probleme mit rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen gab. Einige hatten als ihren Treffpunkt das Gelände einer ehemaligen Tuchfabrik an der Wupper gewählt, weil der verantwortliche Hausmeister ihr Treiben tolerierte. In der Diskussion um das weitere Vorgehen wurde als erstes Ziel benannt, den rechten Treffpunkt aufzulösen und die Polizei für die Problematik zu sensibilisieren. Gespräche mit dem zuständigen Bezirksbeamten brachten hier erste Erfolge.

Dabei konnte es jedoch nicht bleiben. Ein gemeinsames strategisches Handeln bedarf der Einbindung von Akteuren aus Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik. Im Gegensatz zu anderen Regionen, wo die Reaktionsmuster auf rassistische Übergriffe oder die Präsenz neonazistischer Szenen von Indifferenz, Ignoranz oder Apathie bestimmt sind, gibt es in Radevormwald eine große Handlungsbereitschaft. Die politische Öffentlichkeit setzte mit einer Resolution des Rates, die im März 2011 als Reaktion auf die Vorfälle verabschiedet wurde, ein wichtiges Zeichen. In der von Bürgermeister Dr. Korsten verfassten Erklärung heißt es unter anderem: „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass in unserer Stadt offensichtlich Personen aktiv sind, die nicht nur rechtsextrem denken, sondern auch bereit sind, auf dem Hintergrund ihrer Ideologie gewalttätig zu handeln. Wir werden uns im Rahmen unserer Möglichkeiten diesen Leuten und ihrer menschenverachtenden Weltanschauung entgegen stellen.“ Zukünftig solle dem Problem aktiver begegnet werden. „Wir stehen für Werte ein, die in diametralem Gegensatz zur ‚braunen Ideologie’ der Rechtsextremisten stehen. Wir stehen für Demokratie, Meinungsfreiheit, Toleranz und Menschenwürde. Und für diese Überzeugungen werden wir in unserer politischen Arbeit zukünftig noch stärker eintreten – innerhalb und außerhalb des Stadtrates.“ Die Erklärung wurde von allen Mitgliedern des Stadtrates getragen – nur die Fraktion der extrem rechten Bürgerbewegung pro NRW stimmte dagegen. Zugleich beauftragte der Rat die Stadtverwaltung offiziell „mit der ‚Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln’ Kontakt aufzunehmen und mit dieser zu erörtern, welche von dieser angebotenen Maßnahmen für die Stadt Radevormwald sinnvoll nutzbar wären“. Fortan beriet die MBR Köln, die an die Informations- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus (ibs) angegliedert und damit Teil des NS-Dokumentationszentrums der Stadt Köln ist, die Stadtverwaltung, vor allem den Bürgermeister, sowie das Jugend- und das Ordnungsamt. Darüber hinaus wurden mit vielen weiteren PartnerInnen vor Ort Handlungsmöglichkeiten ausgelotet, die in eine Gesamtstrategie eingebunden werden sollten.

Am Anfang allerdings standen Dokumentation und Recherche als unabdingbarer Bestandteil eines Beratungsprozesses. Denn nur bei genauer Kenntnis der lokalen Gegebenheiten und Zusammenhänge können situationsbezogene Präventions- und Interventionskonzepte entwickelt werden (Kulturbüro 2008: 5).

Problemanalyse: Die extrem rechte Szene in Radevormwald

Seit 2009 ist die Bürgerbewegung pro NRW in Fraktionsstärke (zwei Mandate) im Stadtrat von Radevormwald (kurz: Rade) vertreten. Nach einem wahrnehmbaren Kommunalwahlkampf, der auch eine Kundgebung auf dem Marktplatz beinhaltete, erzielte die extrem rechte Partei ein im landesweiten Vergleich überdurchschnittliches Ergebnis von 5,1 Prozent. Fraktionsvorsitzender ist der 22-jährige Tobias Ronsdorf, dem es gelang, auch einige Gleichaltrige für pro NRW zu begeistern. So verfügt seine Partei über einen aktiven Ableger für Jugendliche, die pro Jugend Bergisches Land, die ein gewachsenes und mobilisierbares Umfeld darstellt – eine Ausnahmeerscheinung in NRW.

Daneben gab es in den letzten Jahren immer wieder Schmierereien von NS-Symbolen oder extrem rechten Parolen. Seit Beginn des Jahres 2011 ist allerdings eine deutliche Zunahme neonazistischer Aktivitäten festzustellen. Die im Zusammenhang mit dem Angriff auf den Dahlhausener Kioskbesitzer verklebten Aufkleber wurden von einer Gruppe namens „Bergische Jugend“ verantwortet. Zuvor waren bereits Graffitis mit den Gruppennamen „NS Rade“ oder „Anti-Antifa Rade“ aufgetaucht, so zum Beispiel Anfang Januar an der Moschee in der Nachbarstadt Wipperfürth. Seit April 2011 nennt sich die Gruppe Freundeskreis Radevormwald und verfügt mittlerweile über einen eigenen Internetauftritt – Ausdruck eines wachsenden Organisationsgrades, der auch mit einer zunehmenden Ideologisierung einhergeht. Aus rechtsorientierten Cliquen ist eine neonazistische Kameradschaft entstanden, die immer stärker in die landesweiten Netzwerke des Neonazismus eingebunden ist. Besonders deutlich wurde das am 14. Mai 2011: In weniger als 15 Stunden gelang es dem Freundeskreis Radevormwald rund 45 Neonazis zu einer spontanen Kundgebung auf dem Rader Markplatz zu versammeln. Unter den Anwesenden befanden sich führende Kader aus Hamm, Düsseldorf und Wuppertal. Besonders zur Szene um die Nationalen Sozialisten Wuppertal bestehen aufgrund der geografischen Nähe enge Kontakte. Zugleich orientieren sich die Radevormwalder zunehmend in Richtung AG Rheinland (AGR), einer Art regionalen Koordinationsstruktur der Freien Kameradschaften. Der Freundeskreis macht aus seinen Zielen kein Geheimnis. Als Losung gibt er aus: „Unser Ziel ist die Volksgemeinschaft“. Am 21. April veröffentlichte man auf der Internetseite einen Geburtstagsgruß an Adolf Hitler. Auf dem Kopf der Internetseite sind seit einiger Zeit Vermummte vor einem Graffiti zu sehen und der Spruch „Werden die Zeiten härter, gehen wir in den Untergrund“ zu lesen – auch nachdem die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds intensive Diskussionen über die Gefahr des Rechtsterrorismus in Deutschland ausgelöst hatten, blieb der Slogan im Netz. Auf einem weiteren Foto werden Schlagstöcke gezückt.

Doch es bleibt nicht bei der virtuellen Inszenierung: Neben dem Angriff auf den Kioskbesitzer waren Personen aus dem Umfeld des Freundeskreises im Jahr 2011 in eine Reihe brutaler Gewalttaten verwickelt. Am 20. April (!) wurden aus einer Gruppe, die am Ufer der Wupper feierte, drei Jugendliche attackiert, bei denen es sich in den Augen der AngreiferInnen um „Linke“ handelte. Wenige Tage später, am frühen Morgen des 1. Mai, verletzten Neonazis am Rande eines Festes einen 18-jährigen Radevormwalder mit türkischem Migrationshintergrund. Dabei wurden rassistische Beleidigungen und Nazi-Parolen gerufen. Im Juli und August wurden eine Moschee in Radevormwald beschädigt und Hakenkreuze an das Amtsgericht Wipperfürth gesprüht. Die Tatverdächtigen stammen zum großen Teil aus Rade selbst, einige wohnen auch in benachbarten Stadtteilen von Wuppertal oder im angrenzenden Remscheid.

Die neonazistische Szene in Radevormwald, die aus einem harten Kern von etwa 15 Personen und einem größeren sympathisierenden Umfeld besteht, agiert mit wachsendem Selbstbewusstsein. Besonders in den abseits des Stadtkerns gelegenen Wupperorten wähnt man sich in einer Position der Stärke. Tatsächlich sind viele nicht-rechte Jugendliche verunsichert, es fehlt an geschützten Räumen.

Obwohl der Freundeskreis Radevormwald als gewaltbereite neonazistische Kameradschaft bezeichnet werden kann, gibt es keine in diesem Spektrum sonst üblichen Abgrenzungsversuche zu den als „populistische System-Kasper“ verhöhnten pro NRW-Mitgliedern. In Radevormwald tauchen AktivistInnen, die noch vor wenigen Jahren unter dem Label der pro Jugend Bergisches Land auftraten, nun im Umfeld des Freundeskreises auf und beteiligen sich an überregionalen Neonaziaufmärschen. Zugleich nehmen einige dieser jungen Erwachsenen weiterhin an pro NRW-Veranstaltungen teil oder sind sogar als Vertreter der rechtspopulistischen Partei in Ausschüssen des Stadtrates vertreten.

Beratung der Stadtverwaltung

Seit der „Gründung“ des Freundeskreis Radevormwald kam es auch zu einer Häufung von Propagandadelikten in Form von Graffitis, Aufklebern und von der Gruppe selbst gestalteter Plakate. Das Ordnungsamt der Stadt bemüht sich um eine zeitnahe Entfernung. So soll zum einen ein Werbeeffekt vermindert werden, zum anderen ist durch die schnelle Reaktion eine Signalwirkung an die VerursacherInnen intendiert. Es soll deutlich werden, dass sich die Mühe nächtlicher Sachbeschädigungen nicht lohnt.

Obgleich Rechtsextremismus auch in Radevormwald kein ausschließliches Jugendproblem ist, wurde aufgrund der drängendsten Problemlage (Neonazi-Gruppe übt Einfluss auf anderen Jugendliche aus) im Beratungsverlauf mit der Stadtverwaltung ein besonderer Fokus auf diejenigen Institutionen gelegt, die mit Jugendlichen arbeiten: Schulen, Jugendamt und Jugendsozialarbeit sowie Vereine mit Jugendarbeit.

Der Bürgermeister betätigte sich als „Türöffner“ zu den weiterführenden Schulen, die sich im Rahmen von Lehrerkonferenzen oder öffentlichen Vorträgen verstärkt mit dem Thema auseinanderzusetzen begannen. Alle Schulen wollen im Laufe des Jahres 2012 eigene Aktivitäten entwickeln. Der Freundeskreis Radevormwald reagierte auf die Initiativen der Schulen mit deutlicher Gewaltandrohung: Auf Plakaten, die bei Nacht am Schulzentrum geklebt wurden, wurde beispielsweise das Porträt eines Schulleiters in einem Fadenkreuz unter dem Schriftzug „Wanted“ abgebildet. Fast zeitgleich berichteten die Internetseiten des Freundeskreises und von pro NRW Radevormwald über die angebliche „linksextreme Indoktrination“ durch die MBR. Solche Aktionen ließen im Beratungsprozess nochmals den Sicherheitsaspekt hervortreten.

Es gibt keinen Ansatz, der für sich allein in Anspruch nehmen könnte, demokratiefördernd gewirkt zu haben; entscheidend sind vielmehr die Entwicklungen und die Lern- und Entscheidungsprozesse sozialer Systeme (wie dem Gemeinwesen Radevormwald als Ganzes), die durch Methoden gestützt werden können (Postel 2010: 15). Bei den LehrerInnen und den hauptamtlichen MitarbeiterInnen des Jugendamtes ging es vornehmlich um den Transfer von Fachwissen über Strukturen und Inhalte der örtlichen rechten Szene. Zugleich sollte eine Sensibilisierung und eine Erweiterung der Handlungskompetenzen der AkteurInnen erreicht werden. Mit Jugendspielern eines örtlichen Fußballvereins wurde eine Präventionsveranstaltung mit interaktiven fußballbezogenen Zugängen durchgeführt. Der Kinder- und Jugendring suchte Unterstützung bei der Konzipierung einer Jugendveranstaltung und Hilfestellung im Umgang mit befürchteten Störungen durch die extreme Rechte. Handlungskonzepte, die den rechten Jugendcliquen keine Räume bei öffentlichen Festveranstaltungen gewähren und so weitere Gewalttaten wie im Mai zu verhindern helfen, standen im Mittelpunkt weiterer Beratungen mit dem Jugendamt sowie privater VeranstalterInnen.

Stadtteilbezogene Maßnahmen und zivilgesellschaftliches Engagement

Ein zweiter Fokus möglicher Gegenmaßnahmen wurde auf die an der Wupper gelegenen Vororte gelegt, wo einige Szenemitglieder wohnen und daher eine Häufung neonazistischer Aktivitäten zu verzeichnen ist. Die idyllisch gelegenen Ortschaften sind zugleich infrastrukturell benachteiligt. Für Jugendliche existierten kaum Freizeitangebote, zumal der Offene Jugendtreff seit 2010 wegen Personalmangel nicht oder nur unzureichend geöffnet hatte. Die Stadt stellte zum August 2011 eine neue Sozialarbeiterin an. Seit Beginn des Schuljahres hat der Treff wieder regelmäßig geöffnet und wird von den örtlichen Jugendlichen gut angenommen. Die MBR beriet die neue Mitarbeiterin bei der Konzeption des Treffs. Vor allem sollte so verhindert werden, dass rechte Cliquen den Jugendtreff (unbemerkt) nutzen und so ein Raum, in dem sich nicht-rechte Jungendliche entfalten können, wieder zerstört wird.

In Zusammenarbeit mit dem Jugendtreff und dem Familienzentrum Wupper wurde zudem eine Informationsveranstaltung konzipiert, die sich an die BewohnerInnen der Wupperorte richtet. Die Mobile Beratung arbeitet hier mit dem Netzwerk Beratung von Eltern und Bezugspersonen rechtsextrem orientierter Jugendlicher in NRW, ein Projekt des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit in Nordrhein-Westfalen (IDA-NRW), zusammen, um den besonderen Beratungsbedarf von Eltern zu berücksichtigen, deren Kinder sich in der extrem rechten Szene bewegen.

Der zweite wichtige Beratungsnehmer in Rade ist die zivilgesellschaftliche Initiative Runder Tisch gegen Rechts. Im Vorstand der sich mittlerweile als Verein konsolidierten Bürgerinitiative arbeiten auch Mitglieder von CDU, GRÜNEN und DIE LINKE zusammen. Der Verein dokumentiert extrem rechte Vorfälle, versucht diese zur Anzeige zu bringen und informiert mittels Pressemitteilungen und Veranstaltungen die Öffentlichkeit über das Problem. Der Runde Tisch organisiert niedrigschwellige Aktionen, die sich gegen die Aktivitäten der extremen Rechten vor Ort richten. So wurde Anfang März 2011 eine Mahnwache vor dem Kiosk in Dahlhausen initiiert, um sich solidarisch mit den Opfern zu zeigen. Im November trafen sich die Mitglieder des Runden Tisches auf dem Marktplatz, um die Innenstadt im Rahmen einer „Picobello“-Aktion von extrem rechter Propaganda zu reinigen. Nicht nur das Interesse der Medien war groß: Auch die Neonazis hatte ihr Kommen angekündigt. Zwar gab es keine körperlichen Auseinandersetzungen, die Drohkulisse, die von einer größeren Gruppe von SympathisantInnen der Kameradschaft ausging war jedoch deutlich. Zwei Tage später veröffentlichten sie zusätzlich Fotos der engagierten BürgerInnen und beschimpften diese als „Demenz erkranktes Gutmenschenpack“.

Fazit und Ausblick

Sich von diesen Einschüchterungsversuchen der extremen Rechten nicht entmutigen zu lassen, ist eine der größten Herausforderungen in Radevormwald. Dies gelingt dann, wenn die begonnene lokale Vernetzung ein stabiles System zur gegenseitigen Unterstützung auf der Basis respektvollen Miteinanders darstellt. Wer die sofortige Unterbindung extrem rechten Aktivitäten als unmittelbares Ergebnis erwartet, missversteht oder überfordert die Mobile Beratung. Dabei wurde schon vieles in gemeinsamer Arbeit erreicht: Die Wahrnehmung extrem rechter Erscheinungsformen und die Sensibilität für deren Gefahren ist gestiegen. Das Thema ist in der öffentlichen Diskussion präsent. Es gibt Kooperationen zwischen Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung; die AkteurInnen haben an Kompetenz gewonnen und entwickeln Maßnahmen und Aktivitäten.

Aus einer krisenbedingten Intervention entwickelte sich im Laufe des Jahres 2011 ein langfristig angelegter Beratungsprozess. Dessen Verlauf ist nach wie vor offen. Die Basis für eine nachhaltige Veränderung ist jedoch gegeben.

Der Artikel erschien in der Broschüre „Berichte von unterwegs. Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen“ Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden.