Screenshot Facebook
Seit einigen Monaten versucht eine „Identitäre Aktion“ (IA) eine rassistische und volksverhetzende Stimmung gegen Muslime, Asylsuchende und Migranten zu schüren (siehe ibs-Newsletter Juli/August 2015). Richtete sich der Aktionismus im Raum Aachen, etwa mit einer Lautsprecherfahrt im Umfeld von Moscheen zuerst gegen Muslime, agitiert die Handvoll Aktivisten unterdessen fast nur noch gegen Asylsuchende. Über das Internet und in sozialen Medien betreiben sie dabei rechtsextremistische bis neonazistische Propaganda, die auch vor Verzerrungen, Falschdarstellungen und Lügen nicht zurück schreckt, aber gezielt „besorgte Bürger“ ansprechen soll.
Die „Identitäre Aktion“ (IA) und ihr seit Wochen besonders aktiver und aggressiver regionaler Ableger „Identitäre Aktion – Aachen und Euregio“ entstammen beide der „Identitären Bewegung“, einem europäischen rechtsextremen Netzwerk von „Aktionsgruppen“ und „Aktivisten“. Diese wollen unter anderem mit Aktionen, die eigentlich aus der linken oder popkulturellen Szene bekannt sind (Straßentheater, Störaktionen, Besetzungen, Sit-Ins, Flashmobs) an die Öffentlichkeit treten. Im Rheinland ist die IA geprägt von Personen, die seit vielen Jahren im rechtsextremen und neonazistischen Strukturen aufgefallen sind, die nun aber als Einzelpersonen oder in Kleinstgruppen vor Ort andere Aktionsformen nutzen, beispielsweise auch Sprühaktionen gegen das „Autonome Zentrum“ in Köln. Dabei wollen die wenigen Aktivisten teilweise mit minimalem Aufwand sehr große Aufmerksamkeit erreichen, im Stile des Rechtspopulismus werden dabei Aktionen im Internet aufgebauscht, garniert mit Halbwahrheiten, Verzerrungen, Lügen und dunkelbrauner Hetze.
Strippenzieherin bei der IA ist Melanie Dittmer (Bornheim), die sich seit Jahren in den unterschiedlichen Spektren der extrem rechten und aggressiv fremdenfeindlichen Szenen bewegt (vgl. dazu die Lotta-Artikel: Eine extrem rechte Aktivistin unter der Lupe und Du bist unser Führer). Dittmer verfügt über Erfahrungen im Journalismus und im Mediengeschäft, sie trat bei manchen ihren Aktionen auch als Journalistin auf. Im Vorfeld einer Störaktion auf einer Bürgerversammlung freute sich etwa ein IA-Mitstreiter auf seinem Facebook-Profil über diese Finte diebisch und schrieb: „Wir sind live vor Ort ab um 19 Uhr! Bilder Video kommen noch und da wir ein Presse Ausweis haben können wir alles Filmen.“ (Rechtschreibung wie Original.) Zugleich war Dittmer jahrelang in rechten Organisationen und Parteien aktiv, gehörte etwa bis vor Monaten noch dem Vorstand von „pro NRW“ an.
Sie war zugleich Anmelderin respektive Mitorganisatorin verschiedener Pegida-Ableger in NRW (Bonn, Köln, Düsseldorf), wegen ihres zuweilen aggressiven, provokanten und unbeherrschten Auftretens entzogen ihr die Behörden in Düsseldorf zeitweise die Versammlungsleitung über ihre eigenen Aufmärsche, weil man sie für ungeeignet hielt als Leiterin einer Demonstration. Nahezu alle rechten und neonazistischen Gruppen oder Parteien, mit denen Dittmer in den letzten Jahren anbändelte, brachen die Zusammenarbeit mit der jungen Frau nach wenigen Monaten wieder ab oder distanzierten sich von ihr. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass sie selbstverliebt, ihr blinder Aktionismus unkontrollierbar und sie selbst unberechenbar sei. Via Internet werden dennoch weiterhin Kontakte gepflegt.
Dittmer schuf sich also mit der IA ihre eigene Organisation, dabei unterstützt unter anderem von Dominik Lüth, einem Kleinunternehmer aus Stolberg in der Städteregion Aachen. Seit April 2013 gehörte Lüth dem „pro-NRW“-Kreisvorstand Aachen als Beisitzer an. Lüth lebte zeitweise davor in Süddeutschland. Seinerzeit war er bei den „Republikanern“ (REP) aktiv und fungierte im März 2006 als Beisitzer des REP-Landesvorstands in Baden-Württemberg. Zurück in Stolberg war der Kleinunternehmer dadurch aufgefallen, weil er eine Internetseite betrieb, in der teils fremdenfeindliche und rechtsradikale Inhalte verbreitet wurden. Lüth nahm unter anderem schon an braunen Aufmärschen teil, etwa in Stolberg, Mönchengladbach und Düsseldorf.
Lüth, der über die Jahre sporadisch Kontakte zur örtlichen NPD und Neonazi-Szene pflegte, stellte im Sinne der „Anti-Antifa“-Arbeit noch bis 2010 Filmaufnahmen von Nazigegnern ins Internet ein. 2015 verließ der junge Mann dann im Zuge von Macht- und Flügelkämpfen bei „pro NRW“ die Partei, näherte sich wieder der NPD an, schuf unter anderem die „Identitäre Aktion Aachen und Euregio“ mit und firmiert unter dem Label „Klavierfront“ als rechter Szenenmusiker. Ein bei der IA publiziertes Foto zeigt schemenhaft Lüth vor einem Computerbildschirm, Untertitel: „Identitäres Zentrum für Aufklärung“. Über das Internet knüpften er und Dittmer Kontakt mit Personen aus der rechten Szene in Stolberg, Aachen und Herzogenrath.
Ein Teil jener Personen gehört zu den rechtsgerichteten Fans aus dem Umfeld von „Alemannia Aachen“ und fällt selbst seit geraumer Zeit dadurch auf, dass man aggressive und fremdenfeindliche Stimmung in sozialen Netzwerken verbreitet. Überdies ist bei der IA eine Person aktiv, die aus der Szene der Verschwörungsideologen stammt und sich vor rund einem Jahr noch in der neurechten, teils antisemitischen und Holocaust-leugnenden „Mahnwachen“- und Aachener „Friedensbewegung 2014“ engagierte. Unterdessen steht dieser junge Mann der Neonaziszene ideologisch offen nahe, zum Todestag des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess würdigte er diesen auf seinem Facebook-Profil.
Erstmals Aufsehen in den sozialen Medien erregte die IA Aachen, nachdem das Inda-Gymnasium in Aachen-Kornelimünster kurzzeitig als Unterkunft für mehrere hundert Asylbewerber diente. Hier fielen die IA-Leute dadurch auf, dass sie Filmaufnahmen und Fotos unter anderem von Asylsuchenden machten und diese mit polemischen und fremdenfeindlichen Kommentaren via Facebook verbreiteten. Ungeachtet dessen, dass in der Unterkunft auch Familien, Frauen und Kinder untergebracht waren, wurden Fotos publiziert von zumeist asylsuchenden jungen Männern und suggeriert, dass dort nur Männer lebten, die ihre Familien im Heimatland wegen des Geldes in Europa feige im Stich gelassen hätten.
Später wurde über das Inda-Gymnasium die verzerrte Darstellung in Texten und Fotos transportiert, dass die Asylsuchenden die Schule völlig verdreckt und zugemüllt hätten. Die dazu publizierten Fotos konnten das zwar nicht so belegen, wie es in den Begleittexten behauptet wurde, sorgten jedoch unter angeblich „besorgten Bürgern“ – darunter auffallend viele Frauen – aus der Mitte der Gesellschaft auf den verschiedenen Facebook-Profilen der IA oder in lokalen Facebook-Gruppen zu teils übelster, manchmal auch strafrechtlich relevanter Hetze gegen die Asylsuchenden und Migranten generell.
In Stolberg verteilten IA-Aktivisten am Montag (17.8.) im Umfeld einer in einem Schulgebäude untergebrachten Übergangsunterkunft für 150 Asylsuchende Flugblätter, die unter der Überschrift „Bürgerinformation“ einen offiziellen Eindruck vermitteln sollten, jedoch statt eines Impressums oder eines presserechtlich Verantwortlichen zu benennen, lediglich die Internetadresse der „Identitäten Aktion“ zeigte. Suggeriert wurde in dem Text des Flyers, dass entgegen der Berichte in der „Lügenpresse“ nahezu alle Asylsuchenden in der Propst-Grüber Schule „Wirtschaftsflüchtlinge“ seien, die nicht aus Kriegs- oder Krisengebieten stammten.
Stolbergs Bürgermeister Tim Grüttemeier (CDU) stellte dazu via Facebook klar, die IA greife „zu Lügen und Falschmeldungen, [weil] Argumente für den eigenen Standpunkt fehlen“ würden. Er stellte ebenso fest, dass rund zwei Drittel der Asylsuchenden in besagter Schule sehr wohl aus Kriegs- oder Krisengebieten stammten, und unter den restlichen Flüchtlingen aus den Balkanstaaten viele Familien mit minderjährigen Flüchtlingen seien. „Es ist ungeheuerlich, diese Kinder als Wirtschaftsflüchtlinge zu verunglimpfen“, schrieb der Bürgermeister aus Stolberg dazu.
Am Montagabend nahmen dann Aktivisten der IA und Personen aus deren Umfeld in Herzogenrath-Merkstein an einer Bürgerversammlung mit rund 350 Menschen teil. In der Versammlung wurde darüber informiert und diskutiert, wie künftig eine Notunterkunft im Ort zu bewerkstelligen sei. Die überwiegend hilfsbereite und positive Stimmung unter den Besuchern und Anwohnern gegenüber den bald ankommenden Asylsuchenden konnten die IA-Aktivisten nicht vergiften. Bei dem Versuch, am Ausgang an die Besucher ähnliche Flugblätter wie in Stolberg zu verteilen – erneut unter dem Label einer halboffiziell wirkenden „Bürgerinformation“ – kam es dann zu Reibereien.
Bei der IA schreibt man zu jenem Vorfall, man sei „von Gutmenschen angegriffen und beschimpft“ worden. Die Polizei habe jedoch keine Strafanzeige aufgenommen, nun wolle man gegen die Beamten selbst „Anzeigen wegen Strafvereitelung im Amt und Dienstaufsichtsbeschwerden“ stellen. Ein „Fahndungsfoto […] mit dem gutmenschlichen Angreifer, der unsere Flugblätter gestohlen hat und uns angegangen ist“ werde man zeitnah publizieren. Stunden später verbreiteten Personen aus dem IA-Umfeld via YouTube und Facebook ein Fahndungsvideo, welches die Szene und die „Angreifer“ zeigt. Auf Hinweise über die Identität eines „Angreifers“ setze man ein Kopfgeld von 300 Euro aus, hieß es in dem Video.
Augenzeugen schildern den Vorfall an jenem Abend anders, beschreiben Dittmer bei der Rangelei als sehr aggressiv und provozierend. Streitthema sei auch gewesen, dass Dittmer einfach Fotos von BesucherInnen der Versammlung und von Zaungästen der Rangelei gemacht habe. Auch in dem durch das IA-Umfeld publizierte Video wird deutlich, wie unbeherrscht und aggressiv Dittmer zeitweise auf ihre Kritiker respektive die „Angreifer“ reagiert. Während dabei einer ihrer IA-Mitstreiter die Szene und sämtliche Passanten ohne deren Einwilligung filmt, versucht sie einen Mann mehrfach unter Anwendung leichter Gewalt davon abzuhalten, sie mit seinem Smartphone abzulichten.
Die Polizei bestätigte auf Anfrage, dass ihr an jenem Abend am Rande der Bürgerversammlung in Herzogenrath Flugblattverteiler aufgefallen seien. Von einer mutmaßlich als Wortführerin oder Verantwortlichen auftretenden Frau habe man die Personalien festgestellt, so eine Sprecherin der Polizeibehörde. Der Inhalt und das Verteilen der Flyer erfüllten laut Ermittler keinen Straftatbestand, Text und Aktion waren demnach von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Postings bei Facebook, wonach sich Beamte geweigert hätten, eine Strafanzeige aufzunehmen, sei jedoch „pure Aufschneiderei“, sagte eine Polizeisprecherin. Weder die Frau, die man kontrolliert habe, noch andere Personen hätten gegenüber den Polizisten vor Ort geäußert, dass man eine Strafanzeige erstatten wollte.
Am 18. August statteten Dittmer und ein IA-Kameramann dann einem Stolberg Sozialdemokraten, der sie zuvor im Web ironisch kritisiert hatte, einen Hausbesuch ab. Man wollte ihm eine „Urkunde“ verleihen, so Dittmer. Tags darauf wurde ein Video im Internet publiziert, das den verdutzten Lokalpolitiker zeigt, als man ihn an seiner Haustür überrumpelt. Der Ratsmann sei so „mutig“ gewesen, sich negativ über Migranten zu äußern, hieß es noch als Begründung für die Aktion – die eher an einen Hausfriedensbruch durch Paparazzi erinnerte.
Am Donnerstagabend (20.8.) besuchten dann fünf Aktivisten der IA und Dittmer eine Bürgerversammlung in Eschweiler, bei der rund 250 Menschen über die Einrichtung einer Notunterkunft informiert wurden. In den Fragerunden versuchte Dittmer vergeblich, eine fremdenfeindliche Stimmung zu schüren. Der überwiegende Teil der Besucher äußerte sich eher hilfsbereit bezüglich der zu erwartenden Asylsuchenden. Dittmer selbst musste sich indes kritische Fragen gefallen lassen und zugeben, dass sie nicht in Eschweiler lebe und sie respektive ihre IA via Internet dazu aufgerufen hatte, die Versammlung zu stören. Und von eben jenem ihrer Mitstreiter, der sich Tage zuvor noch diebisch über den Vorteil eines Presseausweises gefreut hatte und der in Eschweiler Besucher häufig ablichtete, nahm die Polizei die Personalien vorsorglich auf. Dittmers Presseausweis half ihm dabei nicht weiter, eine unerlaubte Verbreitung der Fotos via Web dürfte dadurch indes erschwert sein.
Laut Polizei ist die IA „keine Bewegung“. Es handele sich um einen sehr überschaubaren, kleinen Kreis von bekannten Personen aus dem rechten Spektrum, die man „im Auge behalten“ werde, sagte eine Polizeisprecherin. Der Propagandatrick, dass sich zwischen zwei bis fünf Aktivisten zumindest virtuell als Bewegung präsentieren, zeitweise einige andere Personen aus ihrem Umfeld bei Aktionen einbinden und dann zuweilen einheitlich in T- und Poloshirts der IA auftreten, aber besonders via Internet für Verunsicherung und Hetze sorgen, dürfte trotzdem noch nicht zu Ende sein. (mik)
