3.286 Straftaten der Kategorie „politisch motivierte Kriminalität – Rechts“ zählt das nordrhein-westfälische Innenministerium für das Jahr 2014. Seit 2011 wird die Statistik regelmäßig durch die Partei der GRÜNEN im Landtagabgefragt. Nachdem die Zahlen im ersten Halbjahr 2014 zurückgingen, kam es in der zweiten Jahreshälfte zu einem massiven Anstieg, sodass die Straftaten auf einem neuen Höchststand angelangt sind (2012: 3.024, 2013: 3.085).
Ein Teil des Anstiegs liegt an der hohen Anzahl von Straftaten, die im Zusammenhang mit der HoGeSa-Demonstration im Oktober 2014 in Köln verübt worden sind. Zu diesem Anlass waren Rechtsextreme und Hooligans aus ganz Deutschland angereist. Doch auch wenn man die 175 Delikte dieser Einzelaktion abzieht, bleibt die Gesamtzahl über denen der Vorjahre.
In dieser Statistik enthalten sind jedoch nur die Fälle, die angezeigt wurden bzw. in denen die Polizei Ermittlungen aufgenommen hat und die auch tatsächlich als „rechts motiviert“ eingestuft wurden. Die Dunkelziffer, so die GRÜNEN-Abgeordnete Verena Schäffer, könnte bis zu einem Drittel höher liegen.
Unter den Gewalttaten liegen erneut die Körperverletzungsdelikte mit 332 (2013: 164) an der Spitze. Auch hier erklären die HoGeSa-Ausschreitungen einen Teil des massiven Anstiegs.
Von den 3.286 registrierten Straftaten entfallen 964, also fast ein Drittel, auf den Regierungsbezirk Köln. Die Stadt Köln liegt mit 413 Straftaten erstmals an der Spitze in NRW. Abzüglich der HoGeSa-Delikte würde Köln mit 238 Straftaten nach Dortmund mit 269 auf Platz 2 landen. Während es in Aachen zu einem leichten Rückgang gekommen ist 68 (2013: 72), sind die Straftaten in Bonn mit 56 (2013: 48) und Leverkusen mit 14 (2013: 8) wieder gestiegen.
Unter den Kreisen weist die Städteregion Aachen mit 79 die höchste Zahl auf, hier stechen die Städte Eschweiler mit 20 und Stolberg mit 17 Straftaten besonders hervor. An zweiter Stelle liegt der Rhein-Sieg-Kreis mit 69 Straftaten, es folgt der Rhein-Erft-Kreis mit 63 und gleichauf die Kreise Düren – davon 24 aus Düren und 18 aus Jülich – und Heinsberg mit jeweils 57 Straftaten. Für den Oberbergischen Kreis werden 35 Straftaten aufgeführt, für den Kreis Euskirchen 35 sowie für den Rheinisch-Bergischen Kreis 21.
Neben den rechts motivierten Straftaten werden auch solche mit einem antisemitischen Hintergrund gesondert erfasst. Hier werden für NRW insgesamt 351 Straftaten aufgeführt (2013: 237), darunter 13 Gewalttaten. Die Statistik wird von der Stadt Düsseldorf mit 20 Delikten angeführt, gefolgt von Köln mit 17 und Duisburg mit 14. Ein Anlass für den Anstieg in diesem Feld ist sicherlich der Gaza-Krieg vom Sommer 2014, der zu einer Vielzahl antisemitischer Taten führte. Anders als teilweise medial vermittelt, zeigt die Statistik hier jedoch, dass die große Mehrzahl der Straftaten einen extrem rechten Hintergrund hat, nämlich 226. 98 Taten werden der Rubrik „PMK-Ausländer“ zugeordnet und dürften in den Bereich islamistischer oder nationalistischer Gruppen fallen, wobei zu bezweifeln ist, ob es sich tatsächlich immer um „Ausländer“ und nicht vielleicht auch deutsche Konvertiten handelt.
Die vollständige Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage finden Sie hier
Eine Übersicht der Straftaten nach Orten für die Jahre 2012-2014 finden Sie hier
