Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln

Seit heute steht die Dezember-Ausgabe des monatlichen ibs-Newsletters zum Download bereit. Im Newsletter berichten wir über Veranstaltungen und Ausstellungen des NS-Dok sowie über weitere Veranstaltungen in Köln und Umland, die Themen wie Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Diskriminierung sowie Rechtsextremismus oder Fragen der Einwanderungsgesellschaft behandeln. In der Rubrik „Am rechten Rand” informieren wir über aktuelle Entwicklungen in der extremen Rechten. Außerdem stellen wir in jeder Newsletter-Ausgabe eine oder mehrere Publikationen zum Thema vor.

Hier steht der Newsletter Dezember 2021 zum Download (pdf) bereit.

Anfang Juni stellten die CDU- und FDP-Fraktion im Landtag einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Antisemitismus zielgerichtet bekämpfen“ (Drucksache 17/14069, hier nachzulesen). Der Fachstelle [m²] wurde in diesem Zusammenhang die Möglichkeit eingeräumt, eine schriftliche Stellungnahme zu verfassen, die im Folgenden nachgelesen werden kann:

Stellungnahme der Fachstelle [m²] als Sachverständige im schriftlichen Anhörungsverfahren zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP (LT-Drs. 17/14069) „Antisemitismus zielgerichtet bekämpfen“

[Als PDF-Version hier nachlesbar]

Mit ihrem gemeinsamen Antrag zielen die Fraktionen der CDU und der FDP darauf ab, Antisemitismus „zielgerichtet [zu] bekämpfen“. Die antragstellenden Parteien fokussieren insbesondere auf Veränderungen in den Bereichen Polizei und Justiz. Im Folgenden möchten wir zunächst einige globalere Reflexionen zum Problemkomplex „Antisemitismusbekämpfung“ in den Mittelpunkt stellen, bevor wir ausführen, weshalb eine antisemitismuskritische Schwerpunktsetzung in der Ausbildung weiterer (gesellschaftlicher) Instanzen – neben den Bereichen Justiz und Polizei –, insbesondere im Bildungssektor, von besonderer Bedeutung ist.

Wie im Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion beschrieben, stellt Antisemitismus in der gesamten bundesrepublikanischen Gesellschaft ein virulentes Problem dar. Antisemitismus ist nicht nur ein Phänomen, das allein in bestimmten Milieus auftritt. Er ist auch nicht ausschließlich ein Problem unter vermeintlichen oder tatsächlichen Muslim*innen, wie dies u. a. in sogenannten rechtspopulistischen Zusammenhängen behauptet und diskursiv mit dem Begriff „importierter Antisemitismus“ besetzt wird. Hierbei wird letztlich wiederkehrend erkennbar, dass nicht das Engagement gegen Antisemitismus politisches Kernanliegen darstellt, sondern ein Abarbeiten am „Feindbild Islam“. Weiterlesen →

Anfang Oktober 2021 beschloss die Stadt Köln in einem zweijährigen Pilotprojekt Moscheegemeinden auf Antrag und unter Auflagen zu erlauben, freitags zwischen 12-15 Uhr für maximal 5 Minuten den Muezzin-Ruf erklingen zu lassen. Hierfür müssen die Nachbar*innen vorab mittels Flyer informiert und Ansprechpersonen bestimmt werden. Die Lautstärke wird je nach Standort für jede Moschee individuell festgelegt. Für die extreme Rechte klingt dieses bürokratische Ungetüm eines Verwaltungsaktes allerdings nach „Kotau“ und einer bedingungslosen „Unterwerfung des christlichen Abendlandes“ unter den politischen Islam. Demzufolge kam es zu mehreren Aktionen und Mahnwachen gegen das Pilotprojekt. Weiterlesen →

Seit dem 10. November führt das Kölner Forum gegen Rassismus und Diskriminierung eine Veranstaltungsreihe durch. Es werden interessante Vorträge und Workshops sowohl online als auch in Präsenz zu unterschiedlichen Themenbereichen geboten, u.a. zu Empowerment, Antisemitismus und Antimuslimischer Rassismus, Rassismus in der Kita, White Saviourism und Awareness für Bezugspersonen von Kindern, die Rassismus erfahren.

Folgende Veranstaltungen finden noch bis zum 19. November statt:

Montag, 15.11.2021

16:00 – 19:00 Uhr, „Das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint? White Saviourism in Arbeit und Ehrenamt“ Online-Workshop

Veranstalter*in: Servicestelle Antidiskriminierungsbüro des Caritasverbandes für die Stadt Köln e.V.

Referent*in: Thivitha Edwin

Kontakt/Anmeldung: thivitha.edwin@caritas-koeln.de

Zielgruppe: alle Interessierten, aber insbesondere Personen aus dem Ehrenamt und der Sozialen Arbeit
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Im Rahmen des 83. Jahrestages der Reichspogromnacht finden nicht nur in Köln, sondern auch in zahlreichen anderen Städten Veranstaltungen statt.

Beispielsweise lädt die Synagogen-Gemeinde Köln und die Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit zu einer Veranstaltung ein: „Vor 83 Jahren, am 9. auf den 10. November 1938, brannten die Synagogen. Sie brannten im gesamten Deutschen Reich, in Österreich und in der Tschechoslowakei. Der 9. November ist der Tag, an dem organisierte Schlägertrupps jüdische Geschäfte und Gotteshäuser in Brand setzten, Privatwohnungen plünderten und verwüsteten. Es ist der Tag, an dem tausende Juden misshandelt, verhaftet oder getötet wurden. Spätestens an diesem Tag konnte jede*r in Deutschland sehen, dass Antisemitismus bis hin zum Mord staatsoffiziell geworden war. Ein Anschlag in Paris diente als Vorwand für diese Taten. Er diente als Vorwand für das vehemente Aufflammen von Verschwörungstheorien, die in einem Völkermord enden sollten.“

Die Reichspogromnacht kann demnach als Einschnitt in die Geschichte der nationalsozialistischen Juden*Jüdinnenverfolgung gesehen werden, als Scharnier zwischen Ausgrenzung und Vernichtung, als Eskalationsstufe auf dem Weg in die Shoah. Weiter verdeutlicht sie die Rolle der vermeintlich passiven „Zuschauer*innen“ im Nationalsozialismus. Ihr Schweigen und Nicht-Eingreifen legitimierte den öffentlichen Gewaltausbruch.

Seit heute steht die November-Ausgabe des monatlichen ibs-Newsletters zum Download bereit. Im Newsletter berichten wir über Veranstaltungen und Ausstellungen des NS-Dok sowie über weitere Veranstaltungen in Köln und Umland, die Themen wie Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Diskriminierung sowie Rechtsextremismus oder Fragen der Einwanderungsgesellschaft behandeln. In der Rubrik „Am rechten Rand” informieren wir über aktuelle Entwicklungen in der extremen Rechten. Außerdem stellen wir in jeder Newsletter-Ausgabe eine oder mehrere Publikationen zum Thema vor.

Hier steht der Newsletter November 2021 zum Download (pdf) bereit.

Gestern vor zehn Jahren, dem 4. November 2011, enttarnte sich die extrem rechte Terrorgruppe  „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU). Die Täter*innen des NSU verübten im Zeitraum von 2000 bis 2007 neun rassistisch motivierte Morde. Wir gedenken den Opfern und den Betroffenen der rassistischen Mordserie und der Anschläge des NSU:

Enver Şimşek

war das erste (bisher bekannte) Opfer der rassistischen Mordserie des NSU. Bis heute sind neben ihm noch neun weitere Todesopfer bekannt.

Abdurrahim Özüdoğru

Süleyman Taşköprü

Habil Kılıç

Mehmet Turgut

İsmail Yaşar

Theodoros Boulgarides

Mehmet Kubaşık

Halit Yozgat.

Das letzte (bisher bekannte) Opfer des NSU war die Polizistin

Michèle Kiesewetter

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Wir haben die Hintergrund-Texte in der Rubrik „Vor Ort” für die Stadt Aachen, sowie für die Kreise Städteregion Aachen, Düren, Euskirchen, Heinsberg und Rhein-Erft aktualisiert. Die Informationen entsprechen dem Sachstand von Anfang Oktober 2021.
Unter „Vor Ort” informieren wir über extrem rechte Gruppen und deren Aktivitäten in den Kreisen und kreisfreien Städten des Regierungsbezirks Köln. Außerdem finden Sie hier Kontaktmöglichkeiten zu ausgewählten zivilgesellschaftlichen Bündnissen und Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.
Hier geht es zur Rubrik „Vor Ort”.

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW (MBR NRW) organisiert jährlich unter dem Titel „Dagegen! …Und dann?!“ eine Tagung oder Veranstaltung, die sich an zivilgesellschaftliche Akteur*innen richtet und sich mit den Themen extreme Rechte und Rassismus, vor allem aber mit den Möglichkeiten und Perspektiven emanzipatorischer Handlungsstrategien auseinandersetzt. In diesem Jahr lädt die MBR NRW am 16. November von 19 bis 21 Uhr zu einer Livestream-Lesung aus dem Sammelband „Damit wir atmen können – Migrantische Stimmen zu Rassismus, rassistischer Gewalt und Gegenwehr“ und einem daran anschließenden Podiumsgespräch ein.

Wann: Dienstag, den 16. November von 19:00 bis 21:00 Uhr    Wo: Online als YouTube Livestream

Die Teilnahme ist kostenfrei und benötigt keine Anmeldung. Weiterlesen →

Wir haben die Hintergrund-Texte in der Rubrik „Vor Ort” für die Städte Köln, Bonn und Leverkusen, sowie für die Kreise Rheinisch-Bergisch, Oberberg und Rhein-Sieg aktualisiert. Die Informationen entsprechen dem Sachstand von Anfang Oktober 2021.
Unter „Vor Ort” informieren wir über extrem rechte Gruppen und deren Aktivitäten in den Kreisen und kreisfreien Städten des Regierungsbezirks Köln. Außerdem finden Sie hier Kontaktmöglichkeiten zu ausgewählten zivilgesellschaftlichen Bündnissen und Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.
Hier geht es zur Rubrik „Vor Ort”.