Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln

Für den 29. Juli war die Verhandlung gegen fünf russische Hooligans angesetzt, denen vorgeworfen wird, am 16. Juni zwei spanische Antifaschisten auf der Kölner Domplatte angegriffen und verletzt zu haben. Vier der Beschuldigten räumten die Tatvorwürfe ein und erhielten Haftstrafen von 10 bzw. 12 Monaten. Die Strafen wurden auf Bewährung ausgesetzt. Der fünfte Angeklagte gab über seine Anwältin an, nicht an der Tat beteiligt gewesen zu sein. Sein Verfahren wurde ausgegliedert und findet am 17. August statt. Weiterlesen →

Screenshot: youtube

Unter dem Motto „Der deutsche Schuldkomplex – Auswirkungen auf die Politik der Altparteien“ fand am 4. August 2016 der erste Stammtisch des AfD-Bezirks Nippes statt. Dazu war das ehemalige CDU-Mitglied Martin Hohmann eingeladen worden.  Hohmann hatte am 03.10.2003 zum Tag der Deutschen Einheit eine Rede gehalten. Dabei zitierte er den bekennenden Antisemiten Henry Ford und gab an, dass man so auch „mit einer gewissen Berechtigung … nach der ‚Täterschaft‘ der Juden fragen“ und diese „mit einiger Berechtigung als ‚Tätervolk‘ bezeichnen“ könne. Dies sei allerdings genau so absurd wie die Deutschen als „Tätervolk“ zu bezeichnen. Auch der damit verbundene Vorwurf der „Kollektivschuld“ sei unangebracht. Der Kern der Hohmannschen Rede war der Versuch einer Täter-Opfer-Umkehr, wobei Hohmann dabei auch auf antisemitische Stereotype zurückgriff. Die Rede hatte damals große Empörung ausgelöst. Der damalige Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, sprach von einem „Griff in die unterste Schublade des widerlichen Antisemitismus“. Hohmann wurde nach längeren Diskussionen aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen. Heutzutage sucht er seine politische Heimat bei der AfD. Weiterlesen →

Pro NRW kündigt für Sonntag, den 31. Juli unter dem Motto „Keine Huldigung für Erdogan in Deutschland – Stoppt den islamistischen Autokraten vom Bosporus!“ eine Kundgebung am Kölner Hauptbahnhof an. In den sozialen Netzwerken wird für eine weitere Versammlung mobilisiert. Diese trägt den Namen „Zurück an den Anfang. Unpolitisch, Patriotisch,“ und scheint aus dem HoGeSa-Milieu zu kommen. Anlass ist eine Großdemonstration der „Union Europäisch-türkischer Demokraten“ (UETD). Weiterlesen →

Wir haben die Hintergrund-Texte in der Rubrik „Vor Ort” für die Stadt Aachen, sowie für die Kreise Städteregion Aachen, Düren, Euskirchen, Heinsberg und Rhein-Erft aktualisiert. Die Informationen entsprechen dem Sachstand von Anfang Juli 2016. Neu aufgenommen wurden u.a. die Demonstrationen extrem rechter „Russlanddeutscher” in Euskirchen, Aachen und Düren, eine weitere Demonstration in Linnich (Kreis Düren), die „Record Release Party” der extrem rechten Hooligan-Band „Kategorie C” in Heinsberg und das Urteil gegen fünf Neonazis wegen Angriffen auf Asylbewerber in Wassenberg (Kreis Heinsberg).
Unter „Vor Ort” informieren wir über extrem rechte Gruppen und deren Aktivitäten in den Kreisen und kreisfreien Städten des Regierungsbezirks Köln. Außerdem finden Sie hier Kontaktmöglichkeiten zu ausgewählten zivilgesellschaftliche Bündnissen und Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.
Hier geht es zur Rubrik „Vor Ort”.

Frank S., der die damalige OB-Kandidatin Henriette Reker am Tag vor der Wahl im Oktober 2015 bei einer Wahlkampfveranstaltung mit einem Messer angriff und sie sowie vier WahlkampfhelferInnen teils schwer verletzte, wurde am 1. Juli 2016 des versuchten Mordes schuldig gesprochen und zu 14 Jahren Haft verurteilt. Die Richterin blieb mit ihrem Urteil unter den Forderungen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage, die lebenslang gefordert hatten. Als strafmildernd bewertete sie Frank S.s Persönlichkeitsstörung, die ihre Ursachen in seiner schweren Kindheit habe. Damit geht der Prozess am Oberlandesgericht Düsseldorf mit zwölf Prozesstagen und vielen – ziemlich wirren – Einlassungen des Angeklagten, etlichen Entpflichtungsanträgen gegen seine Verteidiger und bedrückenden Schilderungen der Geschädigten zu Ende. Weiterlesen →

Seit heute steht die Juli/August-Ausgabe des monatlichen ibs-Newsletters zum Download bereit. Im Newsletter berichten wir über Veranstaltungen und Ausstellungen des NS-Dok sowie über weitere Veranstaltungen in Köln und Umland, die Themen wie Rassismus, Antisemitismus oder andere Formen von Diskriminierung sowie Rechtsextremismus oder Fragen der Einwanderungsgesellschaft behandeln. In der Rubrik „Am rechten Rand” informieren wir über aktuelle Entwicklungen in der extremen Rechten. Außerdem stellen wir in jeder Newsletter-Ausgabe eine oder mehrere Publikationen zum Thema vor.

Hier steht der Newsletter Juli/August 2016 zum Download (pdf) bereit.

Die Gruppierung „Bürger stehen auf“ rief für den 26. Juni 2016 zu einer Demonstration nach Linnich (Kreis Düren). Nach einer ersten in Linnich und einer weiteren in Erkelenz war dies die dritte stattgefundene Veranstaltung der Formation, die anfangs versuchte, sich bürgerlich zu präsentieren, jedoch klar der extremen Rechten zuzuordnen ist. Organisiert wurde die Versammlung erneut von Patrick „Ricky“ Glogowskyi, der aus dem Umfeld der Hooligan-Band „Kategorie C“ stammt. Um die 65 TeilnehmerInnen folgten dem Aufruf, dies waren deutlich weniger als bei der vorherigen Veranstaltung im November 2015. Unter ihnen befanden sich auch einige Gäste von außerhalb NRWs. Traten bei den vergangenen Veranstaltungen noch hauptsächlich RednerInnen aus NRW auf, so gingen diesmal neben Glogowskyi nur „Auswärtige“ ans Mikrofon: Aus dem Saarland war beispielsweise Jacky Süßdorf angereist, die auch bei HoGeSa 2015 in Köln als Rednerin auf der Bühne stand. Ricarda Riefling aus Pirmasens, stellvertretende Landesvorsitzende der NPD in Rheinland-Pfalz, ließ sich schwerpunktmäßig über die angeblich schlimmen Folgen des Gender Mainstreamings aus und fürchtete eine „Verschwulung“ der Kinder durch Sexualpädagogik. Alexander Kurth, Landesvorsitzender von „Die Rechte“ Sachsen und LEGIDA-Aktivist beleidigte in seinen Redebeiträgen verschiedene PolitikerInnen und MedienvertreterInnen und träumte von Maßnahmen gegen diese „nach der Revolution“.
Etwa 250 Personen nahmen an einer Genekundgebung teil, die von einem breiten Bündnis unter dem Motto „Wir sind Linnich! Nazis sind es nicht!“ organisiert wurde. Auch die Bürgermeisterin unterstützte die Gegenproteste durch einen Redebeitrag. Bereits bei den letzten Aufmärschen in Linnich und Erkelenz gab es Gegenproteste.