Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln

Im Juni 2021 veröffentlichte die Unabhängige Kommission Antiziganismus (UKA) unter dem Titel „Perspektivwechsel – Nachholende Gerechtigkeit – Partizipation“ ihren ersten Bericht, der am 4. und 5. Juni im Rahmen einer Online-Veranstaltung der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Die Kommission besteht seit März 2019 und setzt sich aus elf Personen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen. Angesiedelt ist sie beim Bundesinnenministerium.

Der nun vorliegende über 800 Seiten starke Bericht stützt sich auf 15 aktuelle von der Kommission in Auftrag gegebene empirische Einzelstudien, die insbesondere die Perspektiven der Betroffenen aufgreifen. Das Ergebnis des Berichts fällt verheerend aus: „Antiziganismus stellt ein massives gesamtgesellschaftliches Problem in Deutschland dar“ heißt es dort. Antiziganistischer Rassismus sei eine „allumfassende Alltagserfahrung für Sinti_ze und Rom_nja“. Der Bericht spricht von einem „Versagen deutscher Politik, deutscher Gesetzgebungen und deren Rechtsanwendung“. Zudem fehle bis heute eine umfassende Anerkennung der Verbrechen aus der Zeit von 1933-1945. Aber auch das begangene Unrecht nach 1945, das die Expert*innen als „zweite Verfolgung“ bezeichnen, müsse aufgearbeitet werden.
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Etwas mehr als zwei Jahre im Amt, stellte die Antisemitismusbeauftrage Nordrhein-Westfalens, Sabine LeutheusserSchnarrenberger, am 19. Mai 2021 den zweiten ihrer jährlichen Antisemitismusberichte vor. In ihm nimmt sie eine Bestandsaufnahme zu Antisemitismus in NRW vor, informiert über Entwicklungen einer Antisemitismus-Meldestelle in NRW und geht auf ihr Aufgabengebiet sowie die Coronabedingt etwas eingeschränkteren Tätigkeiten ihres Büros und von ihr geförderte Projekte ein.

Unter dem Titel „Fakten, Projekte, Perspektiven“ fokussiert sie auf 54 Seiten auf den Berichtszeitraum von Januar bis Dezember 2020. Die Antisemitismusbeauftragte verweist  im Rahmen einer Bestandsaufnahme auf die unveränderte und deutliche öffentliche Präsenz des Antisemitismus auch im Jahr 2020, wobei sie insbesondere auf Dynamisierungsprozesse im Kontext der Proteste gegen die Sicherheitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie eingeht, im Rahmen derer oftmals Verschwörungsmythen, Holocaustrelativierungen und auch antisemitische Codes ihren Ausdruck fanden. In  diesem Zusammenhang betont sie wiederkehrend: „Jeder Vorfall ist einer zu viel!“ Weiterlesen →

Der 1. Juli ist „Tag gegen antimuslimischen Rassismus“.
Am 1. Juli 2009 wurde Marwa El-Sherbini im Landgericht Dresden ermordet, als sie nach einer Zeugenaussage das Gebäude verlassen wollte. Der Mord an der schwangeren, 32-jährigen Pharmazeutin aus Ägypten wurde auch international zur Zäsur dafür, welche Folgen Islam- und Muslimfeindlichkeit haben können. Seitdem steht der 1. Juli als Tag gegen antimuslimischen Rassismus für entschiedenes Eintreten für eine solidarische, demokratische, freiheitliche und offene Gesellschaft.
„In den sozialen Medien, auf der Straße, im Alltag oder in Talkrunden – überall sprechen sich Menschen gegen Rassismus aus. Man könnte fast meinen: Alle seien sich einig, dass Rassismus in unserer Gesellschaft keinen Platz hat“, so leitet die Allianz gegen Hass auf ihrer Website die Hinweise auf die von ihr initiierten Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus ein, um fortzufahren: „Doch die Realität sieht anders aus.“
Dafür gibt es viele Beispiele. Für das Jahr 2020 hat das Bundesinnenministerium (BMI) bundesweit 1.026 Übergriffe auf Muslim*innen und 103 Angriffe auf muslimische Einrichtungen erfasst. Dabei sind noch lange nicht die vielen Ressentiments erfasst, denen Muslim*innen in ihrem Alltag in Deutschland ausgesetzt sind. Weiterlesen →

Am 23. Juni 2021 fand die letzte Hauptverhandlung im Fall eines Bonner AfD-Funktionärs wegen gefährlicher Körperverletzung und Unfallflucht statt. Der Prozess wurde am 20. November 2019 erstmals verhandelt und zog sich dann über ein Jahr hin.

Was geschah im April 2019?

Der Prozess bezog sich auf ein Ereignis aus dem Jahr 2019. Am 7. April fand im Rahmen des Europawahlkampfes eine Veranstaltung der „Alternative für Deutschland“ im Kalker Bürger*innenhaus in Köln statt. Die Veranstaltung wurde von rund 2.000 Protestierenden begleitet. Am Abend fuhr Felix Alexander C. mit einem Bekannten zurück nach Bonn. Auf dem Nachhauseweg kam er wenige Meter vom Veranstaltungsort entfernt an einer Ampel zum Stehen. Auf dem Übergang befand sich eine Fußgänger*innengruppe, die größtenteils aus Gegendemonstrant*innen bestand. Diese bewegten sich langsam über die Straße und verhinderten so, dass das Auto trotz Grünphase fahren konnte. Daraufhin fuhr C. mit dem Auto so nah an die Gruppe heran, dass er eine Person an den Beinen berührte und ihn leicht vorschob, um ihn zum Weitergehen zu bewegen. Als dies scheiterte, setze er kurz zurück und fuhr, sich teilweise auf der Gegenfahrbahn befindend, erneut los. Dabei touchierte er einen Rollstuhlfahrer und fuhr einen Menschen an. Diese Person, die im Prozess als Nebenkläger auftrat, sprang, um nicht umgefahren zu werden, auf die Motorhaube des Wagens und konnte nach wenigen Metern abspringen. Statt Erste Hilfe zu leisten, fuhr C. mit aufheulendem Motor davon. Der Nebenkläger erlitt Verletzungen an beiden Knien und kam ins Krankenhaus. Weiterlesen →

Als Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW, die Opferberatungsstellen (BackUp und OBR) und Ausstiegsberatung NinA NRW sehen wir den im Gesetzesentwurf der Landesregierung vorgeschlagenen Neuregelungen mit Sorge entgegen. Die in Artikel 8 des Grundgesetzes verankerte Versammlungsfreiheit garantiert Zivilgesellschaft das Recht, ihre Anliegen und ihren politischen Willen öffentlich zu artikulieren. Die geplanten Neuregelungen drohen die Wahrnehmung eines der zentralen Grundrechte in einer Demokratie zu erschweren und zu kriminalisieren. Nicht zuletzt gefährden sie potenziell die Menschen, die sich aktiv gegen rechte Ideologien und Strukturen stellen. Die Intention des Gesetzes, als ein Instrument gegen rechte Mobilisierungen zu dienen, wird damit konterkariert. Vielmehr führt es zu einer Aushöhlung der Versammlungsfreiheit und damit zu einer massiven Einschränkung zivilgesellschaftlichen Engagements.

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus steht im engen und vertrauensvollen Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Initiativen, die sich auf vielfältige Art und Weise gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus und andere Formen der Ungleichwertigkeit positionieren und engagieren. Die Opferberatungsstellen OBR und BackUp begleiten regelmäßig Menschen, die aufgrund ihres Engagements zu Betroffenen rechter Gewalttaten werden und stehen diesen solidarisch zur Seite. Als Ausstiegs- und Distanzierungsberatung berät NinA NRW Personen, die aus rechten Gruppen oder Organisationen aussteigen wollen. Weiterlesen →

Ende Mai wurde die erste Single „Heimat“ des Musikprojekts „die Konferenz“ veröffentlicht. Hierbei handelt es sich um eine Kooperation von 20 Musiker*innen und Aktivist*innen, die größtenteils der rechten Szene zuzuordnen sind. Unter anderem ist der Musiker Xavier Naidoo mit von der Partie. Im Musikvideo ist er zusammen mit dem Frontsänger der eigentlich aufgelösten extrem rechten Band „Kategorie C“, Hannes Ostendorf, zu sehen.

„Kategorie C“ hatte bei der HoGeSa-Demonstration 2014 in Köln den Song „Hooligans gegen Salafisten“ präsentiert, der extra für diese Veranstaltung geschrieben worden war. Im Jahr 2019 hatte die Band in Ostritz ihr Abschiedskonzert gegeben.

Der Kölner Miró Wolsfeld ist ebenfalls Teil des Musikprojekts. Er betreibt den Blog „Unblogd“, der unter anderem identitäre und verschwörungsideologische Inhalte verbreitet. Weiter schreibt er regelmäßig für eine Kolumne im „Krautzone Magazin“, in dem auch die „Lukreta“-Aktivistin Reinhild Boßdorf regelmäßig Artikel veröffentliche. Das Lied „Heimat“ kommentiert er wie folgt: „Denn es ist eine Hymne für euch, die jeden Tag für Deutschland und Freiheit kämpfen, um einfach auch mal danke zu sagen!“. Auch Sebastian Verboket („Fakten Frieden Freiheit“) wirkt an dem Projekt mit, ebenso wie der „Querdenken Anwalt“ Gordon Pankalla („Anwälte für Aufklärung“) aus Köln. Der aus Heinsberg stammende YouTuber Verboket erlangte unter anderem dadurch an Bekanntheit, dass er öffentlichkeitswirksam behauptete, der Anschlag in Hanau vom Februar 2020 habe nichts mit Rassismus zu tun. Er rief dazu auf, nicht allem zu glauben, was im Fernsehen zu sehen sei, sondern selber zu recherchieren. Er bezeichnete den rassistisch motivierten Anschlag als „false flag“, womit ein Täuschungsmanöver oder eine verdeckte Operation des Geheimdienstes gemeint ist. Gegenüber netzpolitik.org sagte er: „Wenn Sie mich wirklich in die rechtsradikale Verschwörungsecke stellen wollen, können Sie das gerne tun. Das juckt mich ehrlich gesagt nicht.“ Weiterlesen →

Am 22. Juni 1941 marschierte die deutsche Wehrmacht in die Sowjetunion ein. Mit dem „Unternehmen Barbarossa“ begann ein machtpolitisch, wirtschaftlich und rassenideologisch motivierter Vernichtungskrieg. Anlässlich des 80. Jahrestags des Überfalls auf die Sowjetunion  zeigt der Städtepartnerschaftsverein Köln-Wolgograd e.V. in Kooperation mit dem NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln die Dokumentation „Keine Kameraden“ von Beate Lehr-Metzger. Der Film arbeitet erstmals das Massensterben sowjetischer Kriegsgefangener im Winter 1941/42 auf. Ein Kapitel des Zweiten Weltkriegs, das bis heute weitgehend tabuisiert ist.

Ort: Filmforum im Museum Ludwig, Bischofsgartenstraße 1, Köln
Preis: € 4,50 | ermäßigt: € 2,00
Eine Anmeldung per Mail an nsdok@stadt-koeln.de ist erforderlich.

Weitere Informationen zum Überfall auf die Sowjetunion finden Sie hier: https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/229431/ueberfall-auf-die-sowjetunion

Gerne weisen wir auf eine gemeinsame Veranstaltung der Georg-von-Vollmar-Akademie und der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus (ibs) hin:
„Zehn Morde, zwei Bombenanschläge, ein erschüttertes Vertrauen in den Staat – das ist die Schreckensbilanz des Nationalsozialistischen Untergrunds. Einige dieser Taten sind bereits rund 20 Jahre her – in Vergessenheit geraten dürfen sie deswegen nicht. Im Gegenteil: das Gedenken an die Opfer dieser Taten und eine damit einhergehende Erinnerungskultur und -politik sind und bleiben ein wichtiger Bestandteil der Arbeit gegen Rechtsextremismus.

Die Stadt Köln teilt mit:

© studio Ulf Aminde Grafik Denkmal

„Das Denkmal an der Keupstraße, das mahnend an den Anschlag des NSU erinnern soll, kann an dem von vielen gewünschten Standort im Bereich Keupstraße/Schanzenstraße verwirklicht werden. Nach Jahren des Stillstands hat dies ein Besitzwechsel des Grundstücks möglich gemacht. Die neue Eigentümerin, die „gentes Gruppe“ aus Düsseldorf, hat die entsprechende Grundstücksfläche zur Verfügung gestellt und wird die Eigentumsrechte für die Platzfläche auf die Stadt Köln übertragen. Das Projekt kann nun in den kommenden drei bis vier Jahren umgesetzt werden und damit rückt die Realisierung des Denkmals in greifbare Nähe.

Auf rund 550 Quadratmetern entsteht ein öffentlicher Platz, der dem Denkmal einen würdigen Raum bietet. Er dient neben seiner städtebaulichen Qualität zudem als Ort der Begegnung im Viertel. Platz und Denkmal sollen über eine digitale Anwendung zum interaktiven Lern- und Erinnerungsort werden. Weiterlesen →