Die Flutkatastrophe im Juli machten sich auch rechte Akteur*innen zunutze: Sie reisten in die betroffenen Gebiete um bei den Aufräumarbeiten ‚mit an zu packen‘. Durch diese Hilfeleistung versuchten sie sich als „harmlos“ und „bürgernah“ zu präsentieren. Im Folgenden werden einzelne Akteur*innen aus dem Regierungsbezirk Köln beleuchtet, die sich dieser Inszenierung bedienten.
Akteur*innen der „Querdenken“-Bewegung waren beispielsweise in Ahrweiler vor Ort und nutzten eine Grundschule als Sammlungslager für Nahrungsmittel, Kleidung und Co. Der Blogger Miró Wolsfeld („Unblogd“) aus dem Kölner Raum und der Heinsberger Medienaktivist Sebastian Verboket („Fakten Frieden Freiheit“) sammelten Spenden, um Wolsfelds von der Flutkatastrophe betroffenen Mutter zu unterstützen. Beide spielen im Rahmen des Musikprojekts „die Konferenz“ eine Rolle. Dabei handelt es sich um eine Kooperation von 20 Musiker*innen und Aktivist*innen, die größtenteils der rechten Szene zuzuordnen sind. So ist beispielsweise der Frontsänger der eigentlich aufgelösten extrem rechten Band „Kategorie C“, Hannes Ostendorf, mit von der Partie (s. ibs Newsletter Juli/August 2021).
Auch die Facebook-Seite von „Köln ist aktiv“, die von Bianca Pfaffenholz betrieben wird, äußert sich zum Thema der Flutkatastrophe. Hier wird versucht, Fridays for Future mit ihrem Engagement zu diskreditieren. So heißt es „Steinmeier und seine Fridays for Future Tante Luisa Neubauer quatschen von Klimawandel. Sie wollen lieber streiken für den Klimawandel, anstatt sich bei der Hilfe in den Katastrophengebieten zu engagieren“. Dabei wird nicht nur Neubauer als „Tante“ sexistisch herabgesetzt, sondern die Ursachen der Flutkatastrophe werden heruntergespielt. Pfaffenholz war selbst vor Ort und berichtet in einem von ihr hochgeladenen Video von ihren Eindrücken. Sie meint, die Regierung habe hier komplett versagt und ruft dazu auf, in die betroffenen Gebiete zu fahren: „fahrt runter, helft den Leuten, die brauchen das.“ In typisch rechtspopulistischer Diktion wird die Regierung als unnütz und überflüssig dargestellt; die kleinen Leute („das Volk“) müssten sich selbst helfen.
Mitglieder der Partei „Die Rechte“ fuhren ebenso in die betroffenen Gebiete (z.B. nach Erftstadt). Auf ihrer Website forderten sie „Nationale Solidarität jetzt – Helft den Opfern des Hochwassers!“ Schnell wird deutlich, wem die Solidarität der Partei gehört und wem nicht. Sie inszenieren sich als „Kümmerer“ und versuchen so Anschluss an die Gesellschaft zu finden. So heißt es auf der Website des Kreisverbandes Rhein-Erft „Als die ersten Nachrichten uns wegen der Hochwasser-Katastrophe ereilten, war vollkommen logisch, dass wir hier nicht tatenlos zusehen werden, sondern gemäß unserer Weltanschauung praktische Solidarität vor Ort leisten und auch finanziell die Betroffenen dieser Katastrophe unterstützen werden.“ Um Geldspenden zu vereinfachen hat „Die Rechte Rhein-Erft“ extra ihr Konto zur Verfügung gestellt. Die Partei beschwert sich unter anderem, dass linke Gruppierungen und Parteien die Situation ausnutzen würden, um Stimmung für ihre Klimapolitik zu machen. Mit Äußerungen wie dass „beispielsweise das Gebiet an der Ahr, also auch Ahrweiler, bereits in den Jahren 1804 und 1910 von schweren Hochwasser betroffen war“ verharmlosen sie den Klimawandel.
Während die Lukreta-Aktivistin Reinhild Boßdorf sich auf Instagram als Helferin in Bad Münstereifel zeigte, besuchte auch der Neonazi Frank Kraemer Ende Juli mit ein paar Aktivisten von „Der Dritte Blickwinkel“ (ein rechtes Medienprojekt) ein betroffenes Gebiet der Flutkatastrophe. Mit im Gepäck hatte er Sachspenden seines rechten „Sonnenkreuz“-Vertriebs. Hierbei handelte es sich um Proteinriegel und Textilien. Kraemer bedient sich der gleichen Agitation wie „Die Rechte“ und Co. Er stellt sich als Handelnder dar, während andere nur reden würden. ‚Die anderen‘ kann hier als Chiffre für die Regierung gelesen werden. Er klagt eine „Volkssolidarität“ ein, die der Regierung fehlen würde. Dagegen würden Ressourcen in die Welt „verschleudert“, deshalb bliebe „für uns Einheimische leider nichts mehr übrig“. Damit nutzt Kraemer die Gelegenheit, um neben der Hilfe für Betroffene auch zu fordern, dass Deutschland sich abschotten und die Grenzen schließen solle. Weiter heißt es in einem seiner Facebook-Posts „Die staatlichen Sabotageakte öffnen vielen die Augen. Nicht Unfähigkeit, sondern Kalkül steckt dahinter.“ Aus diesem Denken heraus wird ein Szenario erschaffen, das es erforderlich mache, gegen diese Regierung aktiv zu werden.
Ähnliches ist beim „Aufbruch Leverkusen“ zu finden: Man beruft sich auf das Volk, wettert gegen „Fridays for Future“ und verharmlost den Klimawandel. Auf der Facebookseite heißt es: „Überschwemmungen und Naturkatastrophen hat es schon immer gegeben, sie sind sicherlich keine Folge eines angeblich von Menschen gemachten Klimawandels!“. Darüber hinaus sei Deutschland bereits dicht besiedelt, dies sei der Grund, weshalb auch in Problemgebieten gebaut werden müsse. Hier wird der Bogen geschlagen, um gegen Asylsuchende zu agitieren und zu fordern, dass Deutschland seine Grenzen schließt. Somit wird auch hier das Thema Flutkatastrophe rassistisch aufgeladen. Weiter wird Politiker*innen vorgeworfen, die aktuelle Situation für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Aber natürlich seien auch Mitglieder und Unterstützer*innen des „Aufbruchs“ bei Aufräumarbeiten vor Ort gewesen. (rh)
