Magdeburg/Berlin, den 2. Oktober. 35 Organisationen zeigen ihre Solidarität und die Forderung, den Verein Miteinander e.V. weiter zu fördern.
Das Engagement für Demokratie und gegen Rassismus und Rechtsextremismus unterstützen die Organisationen offensiv mit einem öffentlichen Appell und großflächigen Werbetafeln ab dem 2. Oktober in Magdeburg. Unter den Erstunterzeichnern des Appells sind auch der DGB Bundesvorstand, Pro Asyl und der Deutsche Bundesjugendring.
Der Magdeburger Verein Miteinander leistet unverzichtbare Präventionsarbeitet gegen Rechtsextremismus. In mehreren Berichten thematisiert der Verein auch die Verflechtungen der AfD mit der rechtsextremen Szene. Deshalb will die AfD in Sachsen-Anhalt dem Verein die Förderung durch Landesmittel entziehen. Im Dezember 2017 hat die Landtagsfraktion bereits eine Große Anfrage mit 236 Detailfragen zu Miteinander gestellt. Im Juni 2018 beantragte die Partei, dem Verein die Mittel zu streichen. Dieser Antrag scheiterte, da sich die anderen Parteien im Landtag dem nicht angeschlossen haben. „Es ist gut dass die AfD mit diesem Vorhaben allein geblieben ist“ meint Roland Roth, emeritierter Professor für Politikwissenschaft der Hochschule Magdeburg-Stendal und Rechtsextremismusexperte. „Das Bekenntnis zur staatlichen Förderung von Miteinander ist auch ein Bekenntnis zur Wichtigkeit dieser Arbeit.“
Der Verein wurde im Haushaltsentwurf des Landes für 2019 erneut berücksichtigt. Trotzdem setzt die AfD den Verein weiter unter Druck. Am 03. September hat die AfD-Fraktion erneut eine Große Anfrage mit 130 Fragen eingereicht, die sich allein auf Miteinander beziehen. Die Partei versucht den Verein weiter zu diskreditieren, indem sie ihn in die Nähe des verfassungsfeindlichen Linksextremismus rückt und damit seine Förderwürdigkeit in Frage stellt. Beate Küpper, Vorsitzende des Stiftungsrats der Amadeu Antonio Stiftung und Professorin an der Hochschule Niederrhein meint hierzu: „Dass die AfD Engagement für eine demokratische und vielfältige Gesellschaft als verfassungsfeindlich diffamiert ist bemerkenswert und lässt fragen, wo sich die Partei denn selbst verortet“
Annelie Buntenbach, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB kommentiert das Vorgehen der Partei: „Der AfD wirft mit Schmutz auf alles was nicht ihrer Linie entspricht. Auch wenn die Vorwürfe haltlos sind, verletzen sie doch die Reputation der Angegriffenen. Wenn wir diese Kampagnen nicht stoppen, wird die Partei das gleiche bei anderen Organisationen versuchen, die sich gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus engagieren“
Kontakt für Rückfragen:
Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung
030/240 886 10 | info@amadeu-antonio-stiftung.de
Unterzeichnende in alphabetischer Reihenfolge
Aktion Courage e.V. Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage Bundeskoordination
Aktion Sühnezeichen Friedensdienste
Aktionsbündnis Brandenburg
Anne Frank Zentrum
Antidiskriminierungsverband Deutschland
Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt
Archiv der Jugendkulturen e.V.
AWO Bundesverband
Bundesarbeitsgemeinschaft „Ausstieg zum Einstieg“ e.V.
Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus
Bundesverband Mobile Beratung e.V.
cultures interactive e.V. Verein zur interkulturellen Bildung und Gewaltprävention
Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V.
Deutscher Bundesjugendring e.V.
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Each One Teach One
Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.
Institut für den Situationsansatz
Jamel rockt den Förster
„Kirche stärkt Demokratie“ Zentrum Kirchlicher Dienste
Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus KIgA e.V.
LidiceHaus, Jugendbildungsstätte Bremen
Mach meinen Kumpel nicht an! – für Gleichbehandlung, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus
Netzwerk für Demokratie und Courage
Netzwerk Tolerantes Sachsen e.V.
Opferperspektive e.V.
Oxfam Deutschland
Der Paritätische Gesamtverband
PRO ASYL
RAA Berlin
Ufuq e.V.
Verein für Demokratische Kultur Berlin
