NRW-Innenminister Herbert Reul hat Ende Juni in Düsseldorf den Verfassungsschutzbericht 2017 vorgestellt. Im Bereich Rechtsextremismus verzeichnen die nordrhein-westfälischen Verfassungsschützer einen Rückgang von 4.700 Straftaten im Jahr 2016 auf 3.764 im Jahr 2017 – ein Minus von knapp 20 Prozent. Innenminister Reul sprach von einer erfreulichen Entwicklung. Dennoch verwies er auf die Anstieg im Zehn-Jahres-Vergleich beim Rechts- und Linksextremismus. „Da liegen wir in beiden Bereichen nach wie vor auf erschreckend hohem Niveau. Wir müssen also weiter sehr wachsam bleiben“, so der Minister. „Der Rückgang der rechtsextremen Straftaten im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr darf kein Grund sein, sich zurückzulehnen“, betonte Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Landtag NRW. „Rechte Äußerungen in der Öffentlichkeit führen auch zu rechtsextremen Straftaten, denn rechte Straftäter nehmen sie als Legitimation für Gewalt.“
Als für den Regierungsbezirk Köln relevante Gruppen aufgeführt sind: „Pro Köln“, „pro NRW“ und „pro Deutschland“, die „Identitäre Bewegung“ (Ortsgruppe im Großraum Köln, in Aachen und im Bergischen Land), Die „Identitäre Aktion“ (Rhein-Sieg-Kreis), die Organisation staatenlos.info (Verschwörungsideologen-Szene), die Partei „Die Rechte“ (Ortgruppen im Rhein-Erft-Kreis und in Aachen/Heinsberg) und die neonazistische Gruppe „Köln für deutschen Sozialismus“. (kg)
