Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 haben sich insgesamt 42 Parteien dem Votum der Wählerinnen und Wähler gestellt. Darunter befanden sich nicht wenige Parteien mit extrem rechter, rassistischer oder rechtspopulistischer Ausrichtung.
Während in den Landesparlamenten immer wieder extrem rechte und nationalkonservative Parteien saßen, hat es seit 1961 keine Organisation aus diesem Spektrum in den Bundestag geschafft. Mit der „Alternative für Deutschland“ wurde nun erstmals eine Partei mit einer nationalistisch-völkischen und in Teilen rassistischen Programmatik in den deutschen Bundestag gewählt. Mit dem großen Zuspruch zur AfD sind andere Rechtsaußen-Parteien in den Bereich der Bedeutungslosigkeit verwiesen worden. Dies gilt auch für NRW und den Regierungsbezirk Köln (RB Köln).
Der Fokus der Wahlnachlese liegt auf der Stadt Köln sowie verschiedenen Regionen im Regierungsbezirk Köln. Hier existieren verschiedene – auf Kreisebene mehrere – rechtspopulistische und rechtsextreme Wahlparteien. Diese Parteien stellen zum Teil Vertreter/innen in Kreistagen, Stadträten und Bezirksvertretungen.
Die Wahlnachlese berücksichtigt in erster Linie Parteien, die in NRW bei der Bundestagswahl wählbar waren (AfD, NPD und „Volksabstimmung“). Es werden jedoch auch weitere Parteien aufgegriffen, die – auch wenn sie nicht angetreten sind – in Köln relevant sind bzw. waren („Die Rechte“, „Die Republikaner“ und „pro Deutschland“). Die Ergebnisse der „Deutschen Mitte“ lassen eine ausführliche Behandlung eigentlich nicht zu. Die Partei war jedoch mit Wahlwerbung massiv im öffentlichen Raum vertreten, was zu vielen Nachfragen zu deren Positionen und Verortung führte. Daher findet sich in der Nachlese eine etwas ausführlichere Darstellung zur „Deutschen Mitte“.
Neben der konkreten Unterstützung von Initiativen, engagierten Personen, Verbänden, Bildungseinrichtungen, Unternehmen, Vereinen, Parteien oder Behörden vor Ort durch Beratung, Qualifizierung und Begleitung ist seit vielen Jahren die Recherche und Analyse aktueller Herausforderungen im Themenfeld eine Hauptaufgabe der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln. Die Ergebnisse wollen wir möglichst hilfreich und nutzbar für Engagierte und Interessierte aufbereiten und weitergeben. Daher nehmen wir auch 2017 eine erste Bewertung der Bundestagswahl hinsichtlich rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien vor. Ziel ist keinesfalls eine vertiefte politikwissenschaftliche Untersuchung, die eine empirisch fundierte Analyse im Hinblick auf Altersstruktur, soziale Milieus, Religionszugehörigkeit und weiterer Items vornimmt. Vielmehr soll mit der Wahlnachlese auf Bedarfe reagiert werden, einen kompakten Überblick über Wahlkampfaktivitäten und Ergebnisse zu geben sowie mit der Vorstellung möglicher Ursachen Anregungen und Impulse für das Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und für Demokratie zu geben.
Die Wahlnachlese für Köln und Umland als PDF zum Download
