Geflüchtete als „Sündenböcke“ einer verfehlten Politik
Veranstaltung zum Antikriegstag 2016
Wann: Mittwoch, 31. August 2016, 18 Uhr
Wo: DGB-Haus Köln, Großer Saal, Hans-Böckler-Platz 1, Köln
Der DGB Köln-Bonn und das Friedensbildungswerk Köln laden ein:
„Mit ihrer Außen-, Wirtschafts-, Finanz-, Entwicklungs- und Rüstungspolitik tragen die Industrienationen Verantwortung für die Entstehung von Fluchtursachen – auch Deutschland. Jedes Jahr werden aus Deutschland für mehrere Milliarden Euro Waffen und Rüstungsgüter in alle Welt exportiert – mehr als aus jedem anderen Land in Europa. Die Lieferungen gehen auch in Länder wie Ägypten, Algerien oder Saudi Arabien.
Doch: Anstatt die Verantwortung für Fluchtursachen zu übernehmen, werden Geflüchtete – besonders von rechtspopulistischen oder rechtsradikalen Gruppierungen – zu „Sündenböcken“ gemacht. Das Ganze passiert in einer Zeit, in der die Schere zwischen Reich und Arm in Deutschland immer größer wird und die sogenannte Mittelschicht abnimmt.
Deutschland als Muster- und Wirtschaftswunderland in Europa? Viele Menschen erleben es von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen täglich anders. Sie sehen einen Mangel an bezahlbarer Wohnraum, erleben prekäre Arbeit, haben Angst vor Arbeitslosigkeit und Altersarmut oder leiden unter einem zunehmenden Armutsrisiko. Sie sehen, dass Geld für die Bankenrettung da ist, nicht aber ausreichend für den sozialen Wohnungsbau; Sie bekommen mit, dass Briefkastenfirmen in Panama aus dem Boden sprießen, Unternehmen jedes Steuerschlupfloch nutzen und Kapitalerträge kaum besteuert werden, während jeder Euro aus Arbeit zwangsweise versteuert wird.
Die Folgen: Wir erleben eine zunehmende Entsolidarisierung und stärkere Verteilungskämpfe; Die Gesellschaft driftet auseinander; „Sündenböcke“ und Feindbilder haben Hochkonjunktur; Populismus und Rassismus nehmen zu. Berthold Brechts hat es auf den Punkt gebracht: „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“ (Dreigroschenoper). Darüber wollen wir reden – darüber müssen wir reden! Besonders am Vorabend des Antikriegstages, denn: Der gesellschaftliche Frieden ist in Gefahr.“
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