Rechte Geschichtspolitik bei der AfD in Köln

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Unter dem Motto „Der deutsche Schuldkomplex – Auswirkungen auf die Politik der Altparteien“ fand am 4. August 2016 der erste Stammtisch des AfD-Bezirks Nippes statt. Dazu war das ehemalige CDU-Mitglied Martin Hohmann eingeladen worden.  Hohmann hatte am 03.10.2003 zum Tag der Deutschen Einheit eine Rede gehalten. Dabei zitierte er den bekennenden Antisemiten Henry Ford und gab an, dass man so auch „mit einer gewissen Berechtigung … nach der ‚Täterschaft‘ der Juden fragen“ und diese „mit einiger Berechtigung als ‚Tätervolk‘ bezeichnen“ könne. Dies sei allerdings genau so absurd wie die Deutschen als „Tätervolk“ zu bezeichnen. Auch der damit verbundene Vorwurf der „Kollektivschuld“ sei unangebracht. Der Kern der Hohmannschen Rede war der Versuch einer Täter-Opfer-Umkehr, wobei Hohmann dabei auch auf antisemitische Stereotype zurückgriff. Die Rede hatte damals große Empörung ausgelöst. Der damalige Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, sprach von einem „Griff in die unterste Schublade des widerlichen Antisemitismus“. Hohmann wurde nach längeren Diskussionen aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen. Heutzutage sucht er seine politische Heimat bei der AfD.

Die Veranstaltung wurde vom Sprecher des AfD Stadtbezirkes Nippes Stefan Kipp eröffnet. Dieser zitierte am Anfang unter dem Gelächter der Anwesenden seine Tochter, die ihm gesagt habe:„Nach drei Monaten Anne Frank im Deutschunterricht, jetzt schon wieder so ein Nazibuch. Ich kann doch auch nichts dafür, was damals passiert ist.“ Damit gab er die Stoßrichtung der Veranstaltung vor. In seinem Vortrag machte Hohmann Ausführungen zur Geschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert, die im Wesentlichen darauf hinausliefen, die deutsche Schuld an Holocaust und Kriegsverbrechen zu relativieren. Im Vortrag Hohmanns waren in Zitaten verklausuliert immer wieder Begriffe wie „Siegerjustiz“ und selbst Andeutungen über Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit der strafbaren Leugnung des Holocaust zu hören. Hohmann endet damit, dass er den „Schuldkult“ der Deutschen als „zivile Ersatzreligion“ bezeichnete, der die Meinungsfreiheit gefährde. Damit greift er erneut Begrifflichkeiten der extremen und der Neuen Rechten auf. 2007 legte das Institut für Staatspolitik eine Schrift in ihrer „wissenschaftlichen Reihe“ mit dem Titel vor: „‘Meine Ehre heißt Reue‘. Der Schuldstolz der Deutschen“. Die „Junge Freiheit“ benutzt den Begriff „Schuldkult“ regelmäßig in ihrer Berichterstattung über Gedenkveranstaltungen oder geschichtspolitische Debatten. Und auch auf der Bühne von PEGIDA ist der Terminus angekommen.

In seine Funktion als AfDler meinte Hohmann: „Wir kuschen nicht vor einem Geschichtsbild, das uns die Sieger aufzwingen wollten und ihre heutigen Hofschranzen aus den Altparteien aufrecht erhalten wollen.“ Unter dem lauten Applaus der Zuhörer ließ Hohmann dann den Satz fallen: „Die Wahrheit wird uns frei machen, hoffentlich auch von Angela Merkel.“

Inhaltlich hat sich die AfD in Köln mit dieser Veranstaltung in einen Zusammenhang mit den geschichtspolitischen Vorstößen der extremen Rechten gestellt.

Die Veranstaltung ist dokumentiert unter: https://www.youtube.com/watch?v=5Hs6FelSWW4

(kgr/kg)

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