3.085 Straftaten der Kategorie „politisch motivierte Kriminalität – Rechts“ zählt das Innenministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW für das Jahr 2013. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Damit ist die Anzahl im Vergleich zum Vorjahr nochmal angestiegen – 2012 wurden 3.024 entsprechende Straftaten gezählt. In beiden Jahren waren 192 Gewaltdelikte darunter. In einer Pressemitteilung der Grünen heißt es, beide Jahre wiesen „damit einen Höchststand von rechter Gewalt in NRW seit 1994“ auf.
In dieser Statistik enthalten sind jedoch nur die Fälle, die angezeigt wurden bzw. in denen die Polizei Ermittlungen aufgenommen hat und die auch tatsächlich als „rechts motiviert“ eingestuft wurden.
Den größten Anteil an Gewalttaten machen mit 164 Fällen die Körperverletzungsdelikte aus, weiterhin wurden 19 Widerstandshandlungen, drei Branddelikte, je zweimal Landfriedensbruch und Raub sowie eine Erpressung und eine Freiheitsberaubung gezählt. Unter den sonstigen Straftaten werden 1.989 Verstöße gegen §86 und §86a StGB – also Straftaten im Zusammenhang mit Propaganda und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen -, 451 Fälle von Volksverhetzung, 206 Beleidigungen, 156 Sachbeschädigungen, 41 Fälle von Bedrohung/ Nötigung, 15 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, eine Störung des öffentlichen Friedens sowie 34 „sonstige Straftaten“ aufgeführt.
Von den 3.085 registrierten Straftaten stammen 682 aus dem Regierungsbezirk Köln, 133 davon aus der Stadt Köln. Aus Bonn wurden 48 Straftaten gemeldet, aus Aachen 73, aus Leverkusen acht. Unter den Kreisen weist der Kreis Heinsberg mit 78 die höchste Zahl der Straftaten auf. Hier stechen Hückelhoven mit 21 und Heinsberg mit 19 Straftaten besonders hervor. An zweiter Stelle liegt der Rhein-Sieg-Kreis mit 77 Straftaten, es folgen die Städteregion Aachen mit 69 – davon 20 aus Stolberg und 15 aus Eschweiler – und der Kreis Düren mit 68 gelisteten Straftaten. Für den Rhein-Erft-Kreis werden 50 Straftaten aufgeführt, für den Kreis Euskirchen 37 sowie 23 für den Oberbergischen und 18 für den Rheinisch-Bergischen Kreis.
Nach Themenfeldern aufgeschlüsselt werden die meisten Straftaten in NRW dem Bereich Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus zugerechnet. Von diesen 2243 Fällen entfallen 2208 auf das Unterthema Verherrlichung/ Propaganda. Den zweiten großen Bereich bildet die „Hasskriminalität“. Von diesen 1018 Delikten waren laut Auflistung 815 fremdenfeindlich motiviert, 221 antisemitisch und 129 rassistisch.
71 Personen wurden 2013 wegen rechts motivierter Straftaten festgenommen, sechs davon waren weiblich. Weiterhin seien 3.915 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, es habe 428 Verurteilungen gegeben, 2.951 Verfahren seien eingestellt worden.
Neben den rechts motivierten Straftaten waren auch solche mit antisemitischem Hintergrund Teil der Anfrage. Hier werden insgesamt 237 Straftaten aufgeführt, darunter 13 Gewalttaten. Für Köln wurde mit 19 Fällen die höchste Anzahl an einem Ort in NRW gezählt. Hier handelt es sich um eine Sachbeschädigung, zwei Körperverletzungsdelikte, drei Beleidigungen, sechs Verstöße gegen §§ 86 und 86a StGB sowie sieben Volksverhetzungsdelikte.
Zahlen für den Regierungsbezirk Köln
Städte
Aachen 73
Bonn 48
Köln 133
Leverkusen 8
Kreise
Kreis Heinsberg 78
Rhein-Sieg-Kreis 77
Städteregion Aachen 69
Kreis Düren 68
Rhein-Erft-Kreis 50
Kreis Euskirchen 37
Oberbergischer Kreis 23
Rheinisch-Bergischer-Kreis 18
insgesamt 682
Hier gehts zur Antwort auf die Anfrage.
