- „Aktionsbüro Mittelrhein“ und Neonazis aus dem Rheinlands 2011 in Leverkusen (Foto: jmg)
Die Staatsanwaltschaft Koblenz führte heute Morgen mit mehreren zeitgleich stattfindenden Hausdurchsuchungen einen Schlag gegen die Neonazi-Szene im Rheinland durch. Erstmals wird eine auch in Nordrhein-Westfalen aktive neonazistische Kameradschaft von den Ermittlungsbehörden als „kriminelle Vereinigung“ bewertet. Es handelt sich dabei um das überregional bedeutsame „Aktionsbüro Mittelrhein“ (ABM), das neben einem Aktionsschwerpunkt im nördlichen Rheinland-Pfalz (Kreis Ahrweiler) auch im Raum Bonn und der Eifel aktiv ist. Zudem arbeiten die AktivistInnen des ABM eng mit Neonazi-Kameradschaften aus Aachen, Köln und Wuppertal zusammen.
33 Strafverfahren
Die Staatsanwaltschaft führt gegen 33 Männer und Frauen im Alter zwischen 17 und 54 Jahren Ermittlungsverfahren, 24 Männer wurden heute in Haft genommen. 28 Personen wird die Mitgliedschaft in der „kriminellen Vereinigung Aktionsbüro Mittelrhein“, drei weiteren Personen die Unterstützung dieser Vereinigung vorgeworfen. Bei den Unterstützern soll es sich u.a. um Mitglieder der Kameradschaft Köln handeln. Man gehe davon aus, hieß es von Seiten der Staatsanwaltschaft, dass das ABM von Personen aus der Kameradschaft Köln unterstützt werde. Außerdem sei eine starke Vernetzung der an sich selbstständigen rechtsextremen Organisationen festzustellen. Von den Ermittlungen und Hausdurchsuchungen sind nach Angaben des Blick nach Rechts deshalb auch Axel Reitz (Pulheim), Sebastian Ziesemann (Erftstadt) und Paul Breuer (Köln) betroffen, die zur Kölner Neonazi-Szene zählen. In Düsseldorf wurde einem Bericht der Rheinischen Post zufolge Sven Skoda verhaftet. Zwei weitere Beschuldigte werden verdächtigt schweren Landfriedensbruch begangen zu haben.
Die Staatsanwaltschaft nannte eine Reihe von gemeinschaftlich geplanten und begangenen Gewalttaten im Jahr 2011, für die sie das „Aktionsbüro Mittelrhein“ verantwortlich macht. Darunter fällt auch der Angriff von rund 200 Neonazis auf ein linkes Wohnprojekt im Februar 2011 in Dresden, an dem sich mutmaßlich auch Sebastian Ziesemann und der Reitz-Vertraute Paul Breuer beteiligten. Die Staatsanwaltschaft wirft den Neonazis vor, ein „offen gewalttätiges Vorgehen gegen Angehörige der Linken Szene sowohl im örtlichen als auch überregionalen Bereich“ praktiziert zu haben. „Anti-Antifa-Arbeit“ sei ein Schwerpunkt des ABM gewesen. Man habe den politische Gegner ausgespäht, um die erhobenen Informationen im Internet zu veröffentlichen und ein „Klima des Hasses“ zu schaffen.
Schwerpunkt Bad Neuenahr
Einladung zur Party im "Braunen Haus" (Foto: Antifaschistisches Infobüro Rhein-Main)
Ein Schwerpunkt der Polizeiaktionen war Bad Neuenahr-Ahrweiler, wo das ABM seit Januar 2010 über eine angemietete Wohngemeinschaft, das so genannte Braune Haus, verfügt. Das Haus wird von der Staatsanwaltschaft als „Planungsraum für Straftaten“ bewertet. Tatsächlich übt das Haus große Ausstrahlungskraft auf die Neonazi-Szene im Rheinland aus, verfügt diese mit dem Objekt doch über einen vielseitig nutzbaren Rückzugsraum. Sylvester 2011 fand dort beispielsweise eine Party unter dem Motto „2 JAHRE BRAUNES HAUS – Jetzt knallt`s richtig“ statt, berichtete das Antifaschistische Infobüro Rhein-Main. Auf den Einladungsflyer war die Buchstabenfolge „NSU“ hervorgehoben worden. Die Staatsanwaltschaft wies aber darauf hin, dass bei den Ermittlungen keine Bezüge zu der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) festgestellt wurden.
Weitere Beschuldigte wohnen in Bad Neuenahr-Ahrweiler, Grafschaft, Sinzig, Gönnersdorf, Schalkenbach, Rheinbreitbach, Remagen, Mühlheim-Kärlich, Koblenz und Bendorf (alles Rheinland-Pfalz) sowie in Düsseldorf, Bonn, Köln, Erftstadt, Schleiden und Freudenberg (NRW). Ermittelt wird zudem gegen eine Frau aus Kahla in Thüringen, die zuvor im Kreis Ahrweiler wohnte und dem ABM zugerechnet wird. Unter den Verhafteten befinden sich auch einige Mitglieder und Funktionsträger der „Nationaldemokratischen Partei Deutschland“ (NPD). Die taz berichtete, dass unter anderem Sven Lobeck, Kreisverbandsvorsitzender der NPD Koblenz und Aktivist des ABM, in Haft genommen wurde.
Neonazistische Vernetzung
Das „Aktionsbüro Mittelrhein“ ist eng mit anderen Neonazi-Kameradschaften vernetzt. Als Veranstalter des jährlich stattfindenden „Trauermarsch“ in Remagen und der dazu gehörigen Kampagne zu den alliierten „Rheinwiesenlagern“ für deutsche Kriegsgefangene des Zweiten Weltkriegs hat sich die Gruppe, die aus der 2004 gegründeten „Aktionsfront Mittelrhein“ entstand, einen Namen in der rechten Szene gemacht. Seit Frühjahr 2011 treten Neonazis aus den Regionen Köln/Leverkusen, Wuppertal, Düsseldorf, Aachen, Bonn und Ahrweiler unter dem gemeinsamen Label „Rheinland“ auf. Auf Demonstrationen wie im August in Bad Nenndorf oder im Oktober in Hamm marschierten diese Neonazis in einem geschlossenen Block, dem ein Transparent mit dem alten Wappen des NS-Gaus Rheinland voran getragen wurde (siehe Foto). Viele Neonazis im Block trugen ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Rheinland“ im gleichen „Corporate Design“. So soll eine neonazistische Vergemeinschaftung unter regionaler Bezugsnahme zum Ausdruck gebracht werden. Auch jenseits der Symbolik arbeiten die Kameradschaften seither eng zusammen. Ausdruck dessen war eine im August 2011 durchgeführte „Kundgebungstour“ durch das Rheinland mit Stationen in Pulheim, Bonn, Bad Neuenahr und Leverkusen. Mit einem Reisebus und einem vom ABM gestellten Lautsprecherwagen fuhren ungefähr 70 Neonazis von Stadt zu Stadt, um dort kurze Kundgebungen durchzuführen, die zwar bei den Ordnungsbehörden angemeldet aber nicht öffentlich beworben wurden. Die Aktion zeigte, wie groß die interne Mobilisierungsstärke der Szene ist.
Ähnlich viele TeilnehmerInnen beteiligten sich am Abend des 8. November an einer nicht angemeldeten Demonstration, bei dem vermummte Neonazis mit Fackeln und Pyrotechnik durch den Düsseldorfer Stadtteil Kaiserwerth zogen. Auf der Internetseite des „Aktionsbüro Mittelrhein“ hieß es am folgenden Tag in Anspielung auf den „Hitlerputsch“ vom 8./9. November 1923: „Mit dieser Aktion wollte man wahrscheinlich an die erste Erhebung der jungen nationalsozialistischen Bewegung und deren Blutzeugen erinnern. Dasselbe Streben von damals nach einem freien, geeinten und gerechten Reich der Deutschen führt auch heute noch junge, treue Deutsche raus auf die Straße – so wie gestern. Auch wenn die Form und Mittel nicht mehr dieselben sind, der Geist bleibt es“
Lautsprecherwagen des ABM (Foto: jmg)
Das „Aktionsbüro Mittelrhein“ verfügt neben dem „Braunen Haus“ über weitere für die Szene nutzbare Infrastruktur. So ist auf Aufmärschen in NRW ein Bulli mit eigener Lautsprecheranlage „im Einsatz“, der von Mitgliedern des ABM betreut wird. Dessen Nummerschild mit der Zahlenfolge 3107 ist nach Angaben des Antifaschistischen Infobüros Rhein-Main nicht zufällig gewählt worden: In der Nacht vom 31.07.1992 auf den 01.08.1992 wurde der Obdachlose Dieter Klaus Klein von Neonazis im Stadtpark von Bad Breisig (Landkreis Ahrweiler) umgebracht.
Kriminelle Vereinigung
Die Hausdurchsuchungen und Verhaftungen haben der Neonazi-Szene im Rheinland einen Schlag versetzt. Abzuwarten bleibt, ob die Verfahren nach §129 Bildung/Unterstützung einer kriminellen Vereinigung auch vor Gericht Bestand haben. Die Staatsanwaltschaft gab an, seit 2010 in „langwierigen und äußerst schwierigen“ Ermittlungen tätig zu sein. In anderen Bundesländern wurden bereits mit Hilfe des §129 neonazistische Kameradschaften aufgelöst. Verurteilungen nach §129 sind allerdings selten, der Paragraf wird von Ermittlungsbehörden vor allem als Mittel geschätzt, um umfassende Untersuchungen gegen Strukturen einzuleiten, da er den Einsatz von Telefon- und Raumüberwachung sowie Hausdurchsuchungen vereinfacht.
Weitere Informationen in einem Beitrag des Blick nach Rechts.
